Bundesgesundheitsministerium und die RKI-Protokolle: Déjà-Vu in der Regierungspressekonferenz
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Sören Haberlandt, komplett die Beantwortung der Frage verweigert, auf welcher Grundlage das BMG am 24. Februar 2020 bei einem extra anberaumten Treffen dem Innenministerium empfohlen hatte, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Dies, obwohl das RKI am selben Tag das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ eingestuft hatte. Der BMG-Sprecher rechtfertigte seine Verweigerung mit dem Verweis, dass Ministerium würde „grundsätzlich“ die freigeklagten RKI-Protokolle nicht kommentieren. Allerdings ging es in der Frage ja gar nicht um das RKI – sondern um Vorgänge im Ministerium selbst. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der nächsten BPK erneut zu der Thematik nach. Diesmal verweigerte sich das BMG zumindest nicht komplett einer Antwort.
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten den Hintergrund-Artikel: Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=113544
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Artikel veröffentlicht am: 16. April 2024
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.04.2024
Weitere Beiträge der NachDenkSeiten zur Bundespressekonferenz finden Sie hier https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bundespressekonferenz
Youtube-Playlist „NDS auf der Bundespressekonferenz“ https://www.youtube.com/playlist?list=PLpNi0Wmi7L806EWRC7ehrPfsMmgoWUv_r
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