Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza und die Arroganz der Bundesregierung
Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar mitgeteilt, dass es der Bundesrepublik eine entsprechende Verbalnote hatte zukommen lassen. Als die NachDenkSeiten im Februar nach der Verbalnote gefragt hatte, negierte das Auswärtigen Amt den Erhalt. Wir fragten jetzt erneut nach. Die auf der Bundespressekonferenz gezeigte Arroganz könnte noch massiv auf Berlin zurückfallen. Denn Nicaragua hat umfangreiche Erfahrungen vor dem IGH vorzuweisen und bereits eine dortige Klage gegen die USA gewonnen.
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Artikel veröffentlicht am: 14. März 2024
Autor: Florian Warweg
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 13.03.2024
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