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Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?

Published On: 14. Dezember 2023 20:50

Der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen, weil der alte laut Verfassungsgericht verfassungswidrig war. Jetzt will die Regierung sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Später will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Toll!

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