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Regierung 2024 – die weltweit dümmste Haushaltsführung
Es ist erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allgemein als widersprüchlich zu den politischen Interessen dargestellt wird. Die Neoliberalen haben nur darauf gewartet. Da Kürzungen angeblich alternativlos sind, kann eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie durchgeführt werden, die sonst auf Protest gestoßen wäre. So kann die destruktive Kraft der Schuldenbremse ungehindert wirken. Volkswirtschaftlich betrachtet macht die Ampelregierung so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat recht, wenn sie sagt, dass wir die dümmste Regierung Europas haben. Vielleicht ist das sogar noch untertrieben.
Seit dem Sommer dieses Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer Rezession. Auch für das kommende Jahr wird ein Rückgang des BIP von voraussichtlich 0,5 Prozent erwartet. Deutschland ist das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Energiekosten ist vor allem die schwache Nachfrage aufgrund des schwindenden Kaufkrafttreibers der sich verschärfenden Wirtschaftskrise. In einer solchen Situation sollte der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und alles tun, um die Preissteigerung zu stabilisieren und die Kaufkraft zu stärken. Doch die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil! Der Haushalt für das kommende Jahr sieht Kürzungen statt Investitionen und Steuererhöhungen statt Entlastungen vor. Dies wird die Wirtschaft weiter abwürgen und den Rückgang der Preise konterkarieren und zu einer neuen Inflationsrunde führen.
Die Neoliberalen sehen in dieser Politik Sinn. Durch die provozierte Notlage können sie die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten zugunsten internationaler Finanzinvestoren als „alternativlos“ verkaufen. Das Urteil aus Karlsruhe hat die Tür für diese Politik geöffnet, die sonst schwer zu vermitteln wäre. Die Medien spielen mit und unterstützen diese Argumentation, da sie seit Beginn der neoliberalen Ära darauf trainiert wurden. Doch das ist noch nicht das Ende der politischen Dummheit. Kanzler Scholz hat die Notlage tatsächlich von der „Entwicklung in der Ukraine“ abhängig gemacht. Dabei werden allein im nächsten Jahr acht Milliarden für Waffenlieferungen ausgegeben, was vier Jahre Kindergrundsicherung entspricht. Kritik ist nicht vorhanden. Stattdessen sind die Ampelpolitiker stolz darauf, dass Deutschland „mehr als andere EU-Staaten und Großbritannien zusammen“ in die Ukraine überweist. Unsere Regierung ist die dümmste Regierung Europas, wenn nicht sogar der Welt. Daran kann es keinen Zweifel mehr geben
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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt. Ein Kommentar von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast
