Merkel oder: Scheitern in Deutschland | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

In Kürze wird die leider noch im Amt befindliche deutsche Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Am 25. August 2021 soll Frau Dr. Merkel im Deutschen Bundestag sich an diejenigen im Deutschen Bundestag wenden, die jeden Schritt der Bundesregierung akzeptiert haben, der in Afghanistan zu der größten Niederlage moralischer, militärischer und gesamtstaatlicher Dimension deutscher Politik seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geführt hat. Die deutschen Bundeskanzler von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl haben die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzt, die Chance für die staatliche Einheit des deutschen Volkes zu schaffen und ein geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden.

Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel ist dabei, aus ihrem politischen Scheitern das Scheitern Deutschlands und damit von uns allen zu machen. Es fing damit an, dass dem durchaus stolzen, demokratischen Staatswesen eingepflanzt wurde, es mit einer “marktgerechten Demokratie” statt der grundgesetzlichen und bewährten Ordung zu versuchen. Landauf und landab sprechen Regierungsvertreter und die Bundeskanzlerin selbst davon, dass sich “2015 nicht mehr wiederholen dürfe”. Dieser Ansicht war zuletzt noch Herr Ministerpräsident Söder. Damals hat die Bundeskanzlerin die deutschen Staatsgrenzen schutzlos gestellt und mehr als zwei Millionen Menschen sind in unser Land gelangt. Menschen, deren Lebensgrundlage von unseren Verbündeten vor allem in Syrien, zuvor vernichtet worden war.

Die Corona-Geißel hat auch unser Volk vor die größte Herausforderung seit Menschengedenken in Friedenszeiten gestellt. Grob fahrlässig hat die deutsche Bundeskanzlerin alle Warnungen und Vorkehrungen vor einer Herausforderung dieser Art in den Schubladen der Regierung seit Anfang des letzten Jahrzehntes verschwinden lassen. Corona traf uns deshalb mit voller Wucht und ohne jede Vorbereitung. Seit zwanzig  Jahren haben wir uns in vielfältiger Weise daran beteiligt, den amerikanischen Krieg in Afghanistan mitzuführen, vom Massenmord in Shebergan über die Nutzung des Heroin-Handels mit seinen Erlösen für den Bau-Boom in Kabul und anderen Plätzen bis hin zu der menschlich-politischen Katastrophe am Flughafen in Kabul. Nach einem verlustreichen Krieg zogen sich die sowjetischen Streitkräfte mit wehenden Fahnen auf ihren Panzern über die Brücke von Termez in ihr Heimatland zurück. Frau Ward von CNN berichtete am 20. August 2021 darüber, dass über zwölf Stunden hinweg kein einziges Flugzeug auf dem Flughafen in Kabul startete, um Menschen in Sicherheit zu bringen, während zehntausende Menschen auf Rettung hofften.

Man muss sich fragen, was die “Erklärung des Scheiterns” vor dem Deutschen Bundestag überhaupt soll? Dem Deutschen Bundestag und dem deutschen Volk “reinen Wein” einschenken? Das ist das letzte, an das die Deutschen denken sollten. Antwort auf die allein entscheidende Frage zu geben? Die Frage, die die ehemailge britische Premierministerin, Frau Theresa May vor wenigen Tagen im britischen Unterhaus gestellt hat. Mit bebender Stimme wandte sich Frau May an ihren Amtsnachfolger, Herrn Boris Johnson, mit der Frage, ob NATO bedeute, “dass die Amerikaner entscheiden, was zu machen ist und die anderen NATO-Mitglieder zu folgen haben?” Deutsche Vertreter im NATO-Rat bezeichnen das als tägliche Realität in der NATO. Deutschland ist mehr als eine Abteilung im amerikanischen NATO-Konzern. Die Frage von Frau May bringt es auf den Punkt. Das, was wir tagein und tagaus machen, ist, im Rahmen der amerikanischen Zielsetzung für globale Politik unseren nationalen Beitrag zu leisten, ohne jedweden Einfluss auf die Ziele der US-Politik.

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das in seiner ersten Rede zu den Schreckensbildern von Kabul deutlich gesagt. Es geht nicht um Befriedung in Afghanistan oder all den Ländern und Regionen, die durch die USA in die Hoffnungslosigkeit gestürzt worden sind. Es geht um den offensichtlichen “Endkampf” gegen Russland und China, für den unsere Potentiale eingebunden werden sollen und für den sie benötigt werden. Dabei greift man zu Mitteln, die seit der amerikanischen Unterstützung des scheiternden Adolf Hitler durch amerikanische Regierungsstellen in Deutschland und anderswo eingesetzt worden sind. Unter Präsident Trump hatte die Welt eine Atempause. Kein neuer amerikanischer Krieg in seiner Zeit. Präsident Biden macht erneut die Ziele aus.  Er hat beste Erfahrungen damit, wie ein “Krieg gegen den Terror” geführt werden kann, wenn die Terroristen selbst auf die Fährte gesetzt worden sind. Berühmt-berüchtigt sind die Worte einer ehemaligen amerikanischen Vizeaußenministerin, Frau Robin Rafael, die von den Taliban als “our boys” sprach und von den “Afghanen, die man mieten, aber nicht kaufen könne.”

Bei dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin am 20. August 2021 in Moskau war es doch mit den Händen zu greifen, um was es eigentlich geht. Der russische Präsident Putin erfährt an jedem Tag des Jahres, dass die USA sich über Russland hermachen wollen und nur nach den besten Gelegenheiten suchen. Wie sieht er die deutsche Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund der deutlichen Worte über Abhängigkeiten in der NATO und der unter amerikanischer Kontrolle stehenden EU, die Frau Theresa May in London gefunden hatte? Helmut Kohl hat den “Zehn-Punkte-Plan”, der zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, eigenständig und ohne Information an andere öffentlich gemacht. In Afghanistan wurde Deutschland noch nicht einmal über die Flucht amerikanischer Truppen vor dem Fall von Kabul gewarnt. Das ist kein Bündnis in der NATO, das ist ein amerikanisches “Protektorat” in Europa.

Die eigentlichen Fragen, um die es für Deutschland, Europa und ein partnerschaftliches Verhältnis zu den USA geht, werden in der Regierungserklärung unter den Tisch fallen, wie es in Berlin so üblich ist. Zu lange hat sich Deutschland seit dem NATO-Gipfel im Sommer 1990 mit dem Versprechen der Tansformation der NATO daran beteiligt, anderen Staaten nach dem Überleben zu trachten. Kabul ist “das Zeichen an der Wand”. Auch dann, wenn wir mit anderen zusammenarbeiten, müssen wir in Deutschland selbst über unser Schicksal entscheiden.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Drop of Light / shutterstock

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