Am Samstag findet die Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der

Am Samstag findet die Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN.NRW zur Bundestagswahl statt, bei der ich für Platz 1 kandidiere. Aktuell ist nun eine Debatte im Landesverband und denSee More sozialen Netzwerken über mein in der kommenden Woche bei Campus erscheinendes Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm: Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ entbrannt. Mir wird vorgeworfen, dass ich in meinem Buch mit der LINKEN abrechnen würde, dass die von mir vertretenen Positionen im Gegensatz zur Programmatik der LINKEN stünden, ja sogar, dass ich rassistische Ansichten vertrete und den Schutz von Minderheiten gegenüber Diskriminierung nicht für ein linkes Anliegen halte. Die Vorwürfe werden mit aus dem Zusammenhang gerissenen, teils direkt verfälschten Zitaten begründet. Deshalb möchte ich dazu Stellung nehmen.
Nein, ich rechne mit meinem neuen Buch nicht mit meiner Partei ab. Das Gegenteil ist der Fall: Mein Buch ist ein Plädoyer für eine starke Linke und eine Analyse der Ursachen, weshalb die meisten linken und sozialdemokratischen Parteien in Europa in den zurückliegenden Jahren den Rückhalt bei ihrer einstigen Wählerschaft verloren haben. Die Wandlung der linken Parteien, die Geringverdiener und Benachteiligte immer weniger erreichen, ist eine Fehlentwicklung, für die der bekannte französische Ökonom Thomas Piketty in seinem jüngsten Buch „Kapital und Ideologie“ umfassende Belege anführt.
Es sollte uns nicht gleichgültig lassen, dass die Bundesregierung und vor allem die Union im öffentlichen Ansehen aktuell einen Tiefpunkt erreicht haben, eine Mehrheit der Bevölkerung sich laut Umfragen eine sozialere Politik wünscht und trotzdem gerade unsere Partei von dieser Entwicklung nicht im Geringsten profitiert, sondern unterhalb ihres letzten Bundestagsergebnisses stagniert. Mein Buch enthält Vorschläge für ein linkes Programm, mit dem wir wieder mehr Menschen erreichen könnten. Ich kritisiere die sogenannte Identitätspolitik, die objektiv die Spaltung sozialer Gruppen bewirkt, welche auf gemeinsame Kämpfe und Solidarität dringend angewiesen sind.
Am Anfang des Buches beschreibe ich, was in meinen Augen den Kern linker Politik ausmacht: „Links, das stand einmal für das Streben nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, es stand für Widerständigkeit, für das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend und das Engagement für all diejenigen, die in keiner wohlhabenden Familie aufgewachsen waren und sich mit harter, oft wenig inspirierender Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen mussten. Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss. Natürlich waren Linke immer auch Teil der Kämpfe gegen rechtliche Diskriminierungen, etwa der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger Jahre. Denn der alte liberale Imperativ, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Religion oder Lebensweise benachteiligt werden darf, war für sie selbstverständlich. Aber als Linke legten sie Wert auf die Erkenntnis, dass rechtliche Gleichstellung noch lange keine gleichen Lebenschancen garantiert. Denn anders als Liberale und Konservative sahen Linke in der Macht über große Finanz- und Betriebsvermögen und in der extremen Ungleichheit der Verteilung solcher Vermögen eine Schlüsselgröße, ohne deren Veränderung echte Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit nicht möglich sind.“ (S. 23/24)
Das ist, kurz zusammengefasst, meine Vorstellung von linker Politik und das war auch der Gründungskonsens unserer Partei. Wie man daraus machen kann, ich wäre gegen den Schutz vor Diskriminierung, ist mir schleierhaft. Selbstverständlich muss eine linke Partei gegen Diskriminierungen eintreten. Und selbstverständlich gilt die Programmatik unserer Partei, die sich allerdings immer als pluralistische Partei verstanden hat. Zudem finde ich eine Diskussion über die Schwerpunkte wichtig und wir alle sind angehalten, immer auch nach neuen Antworten zu suchen, um mehr Menschen für unsere Ziele zu gewinnen.
Ich hoffe sehr, dass die Delegiertenversammlung am Samstag trotz allem in einer konstruktiven Weise verläuft und wir danach eine Liste haben, mit der wir gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis kämpfen werden.