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Asylbetrug per Gesetz: Die Ampel ist scharf auf den „Spurwechsel“

Published On: 17. Oktober 2021 14:57

Die von Lukaschenko eröffnete Ost-Route sorgt für eine erhebliche Erhöhung der illegalen Grenzübertritte nach Deutschland. Das, was mit Merkels Grenzöffnung 2015 begann, könnte durch eine Ampel-Koalition vollendet werden. Unsere Abrechnung mit der Totengräberin: „Merkel – Die Anklageschrift“Hier mehr erfahren.

2021 wird das neunte Jahr in Folge sein, in dem der Asylbewerber-Zustrom nach Deutschland die 100.000er-Marke überschreitet. Diesmal ging es sogar besonders schnell: Schon im September wurde die Marke gerissen. Und gegen Ende dieses Jahres dürften die Zahlen dann sogar noch einmal besonders rapide hochschnellen, da der weißrussische Präsident Lukaschenko als Rache für die EU-Sanktionen nun auch noch eine Ostroute in die Europäische Union hinein eröffnet hat.

Asyl-Tsunami 2.0 droht

Am Ende dieser Strecke liegen die drei an Polen grenzenden Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die jetzt schon von einer Entwicklung getroffen werden, die zu einem Asyl-Tsunami 2.0 zu werden droht.

Eigentlich haben die etablierten Politiker den Bürgern in den vergangenen Jahren immer wieder aufs Neue versprochen, dass sich 2015 nicht wiederholen werde. Doch statt für die Einhaltung dieses Versprechens zu sorgen, sollen nun wohl dem Asylbetrug auch noch ganz bewusst Tür und Tor geöffnet werden.

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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP, die sich in den kommenden Wochen aller Voraussicht nach konstituieren wird, will ausgerechnet in dieser Situation das deutsche Asylrecht ein weiteres Mal aufweichen.

Geplant ist nämlich, dass abgelehnte Asylbewerber über einen sogenannten „Spurwechsel“ doch noch einen Aufenthaltstitel als Bewerber für den Arbeitsmarkt erlangen. Das Ende vom Lied wäre dann, dass es gar keine Möglichkeit mehr geben würde, einen illegalen Migranten, der es bis nach Deutschland geschafft hat, wieder in sein Heimatland zurückzubringen, da die abgelehnten Asylbewerber über den „Spurwechsel“ einfach zu Arbeitsmarktkandidaten deklariert würden.

Alles begann 2015 mit Merkel

Der CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei äußerte gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag, dass der von allen Ampel-Parteien geforderte Spurwechsel der Aufgabe der Migrationssteuerung gleichkomme. Weiter betonte er:

„Maßgeblich für ein Aufenthaltsrecht wäre dann nicht länger die Frage, ob jemand unseres Schutzes bedarf, sondern allein die Frage, ob jemand, nachdem er behauptet hat, unseres Schutzes bedürftig zu sein, eine Beschäftigung finden kann. Das ist letztlich eine Einladung zum Asylbetrug.“

Was für eine atemberaubende Verkehrung der Tatsachen, denn schließlich war es Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit der von ihr im September 2015 vorgenommenen und dann nie wieder zurückgenommenen Grenzöffnung jedwede Steuerung der Migration schon längst verunmöglicht hat!

Und schon jetzt ist es so, dass praktisch überhaupt gar keine Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorgenommen werden. Der von den künftigen Ampel-Koalitionären angedachte „Spurwechsel“ ist somit bloß nochmals eine finale Perfektionierung dieses institutionalisierten Systems des Asylmissbrauchs.

Der FDP dürfte es vor allem darum gehen, dass Deutschland die Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor nicht ausgehen und hier bloß kein nennenswerter Lohndruck entsteht. Am Ende ist auch der „Spurwechsel“ also wohl nur der Ausfluss eines zynischen kapitalistischen Kalküls.

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