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Münster: Material gegen die AfD enthält Aussagen von V-Männern

Published On: 13. März 2024 19:23

AfD vor Gericht

Derzeit wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Dieser Prozess hat große Bedeutung, da er über die Zukunft der Partei entscheiden könnte.

Skandal um gefälschte Beweise

Im Verfahren wurde bekannt, dass zwei Aussagen, die die extremistische Grundhaltung der AfD belegen sollen, von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Beweise, die gegen die Partei vorgebracht werden.

Kritik am Oberverwaltungsgericht Münster

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in der Vergangenheit kontroverse Urteile gefällt, die von höheren Gerichten aufgehoben wurden. Der laufende Berufungsprozess der AfD gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz wird zeigen, ob sich die Situation geändert hat.

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Münster: Anti-AfD-Material enthält V-Mann-Aussagen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird derzeit darüber verhandelt, ob die AfD zurecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Dem Prozess wird große Bedeutung beigemessen. Das Regime führt einen Vernichtungsfeldzug gegen die blaue Opposition. Wir liefern das Gegengift: mit unserer neuen Spezial-Ausgabe „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ Sollte das Gericht die Einstufung nämlich kippen, wären damit auch alle Debatten über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die patriotische Partei obsolet. Angesichts der Bedeutung dieses Verfahrens kann man sich nur darüber wundern, dass viele Medien in ihren Berichten über das Verfahren eine angebliche „Verzögerungstaktik“ der AfD-Prozessvertreter bemängelten. Der Vorwurf wirkt geradezu absurd. Wenn man bedenkt, wie wichtig dieser Prozess für die AfD ist, dann ist es nur allzu gut nachvollziehbar, dass

Details zu Münster: Anti-AfD-Material enthält V-Mann-Aussagen

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