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Covid – Die Pandemie der Unwahrheiten
Ungeimpfte müssen draußen bleiben: 2G-Schikane gegen Neulehrer in Niederösterreich
Niederösterreich macht Ernst: Auf einer verpflichtenden Veranstaltung für Neulehrer gilt 2G. Rechtsgrundlage gibt es dafür keine.
Von Gastautor Waldo Holz
Für Neulehrer in Niederösterreich gilt seit Herbst ein Impfzwang. Die Sache ist ernst: Denn an der abschließenden und verpflichtenden sogenannten „Fortbildungsveranstaltung“ im November für Neulehrer darf nur teilgenommen werden, sofern man geimpft oder genesen ist. Nimmt man an der Veranstaltung mit dem Titel „Welcome on Board“ nicht teil, verletzt man schon in den ersten Wochen das Dienstrecht. Für Neulehrer führt der Weg zu einem Dienstvertrag nur noch über die Spritze.
Ohne rechtliche Grundlage
In den ersten Wochen haben Neulehrer in der Regel noch keinen Vertrag unterschrieben. Die Veranstaltung ist aber verpflichtend. Bleibt man von ihr fern, kann das für Ärger sorgen. Ein Impfzwang gilt in Niederösterreich ohnehin schon. Seit September gilt eine verpflichtende Corona-Spritze für Neuaufnahmen im Landesdienst. Das ist Realität, wie die „Welcome-Party“ für Neulehrer zeigt.
Eine rechtliche Grundlage für die von der Bildungsdirektion verhängte 2G-Auflage dürfte es keine geben. Der Bildungsdirektion kommt die Vollziehung des Schulrechts zu. Eine 2G-Auflage ist in den Verordnungen von Bildungsminister Heinz Fassmann allerdings nirgends zu finden. Zumindest noch nicht. Zusätzlich kommen mehrere Rechtsgutachten zum Schluss, dass jegliche „G-Gesetze“ verfassungswidrig sind. Handelt die Bildungsdirektion Niederösterreich hier nicht nur verfassungswidrig, sondern völlig ohne Rechtsgrundlage?
2G, sonst heißt es draußen bleiben: Das neue Normal in Niederösterreich.
Die niederösterreichische Bildungsdirektion sieht das anders: „Jeder Veranstalter kann die Sicherheitsbestimmungen für eine Veranstaltung jederzeit verschärfen. Dies bedarf keiner zusätzlichen rechtlichen Grundlage“, sagt man gegenüber tkp.at. Eine epidemiologische Grundlage hat die Restriktion aber nicht. Man habe keine Evidenz für die Sinnhaftigkeit sei aber „eine Entscheidung des Veranstalters und dient vermehrter Sicherheit“, sagt die Bildungsdirektion offen.
Polit-Veranstaltung
Auch wenn die Veranstaltung als „Fortbildung“ getitelt wird, ist sie wohl eher eine politische Veranstaltung. Nach einem Empfang von Landeshauptmann Johanna Mikl-Leitner schwört diese gemeinsam Johann Heuras, dem niederösterreichischen Bildungsdirektor, die Junglehrer auf ihren neuen Job ein. Heuras ist ÖVP-Mann, Pröll-Vertrauter, war Landesrat und Präsident des Landtages. Dazwischen gibt es Musikstücke. Abschließend folgt ein Vortrag mit dem Titel „Die duale Rolle des Lehrers als Wissensvermittler und Talentescout“.
Die „Fortbildungsveranstaltung“ wirkt eher wie ein ideologisches Politevent.
Markus Hengstschläger ist der Vortragende. Der Genetiker wurde im Zuge von Corona immer wieder als Experte durch die Medien gereicht. Im November 2020 verfasste er für die „Zeit“ einen Gastkommentar ein Plädoyer für die Befolgung der autoritären Public-Health-Policy der Regierungen. Sätze wie „Die Pandemie bietet eine beeindruckende Demonstration der Relevanz des Individuums als Akteur“ oder „Gerade jetzt muss die Bevölkerung Teil der Lösung bleiben und darf sich nicht in eine Mitmachkrise verabschieden“ sind dort zu lesen.
Ironischerweise erinnert Hengstschläger in seinem Kommentar „Mut und Angst“ auch an „liberale Gesellschaften“. In solchen Gesellschaften dürfe „die Freiheit des Einzelnen nur so sehr beschnitten werden, wie es unbedingt notwendig ist, damit sie funktionieren kann und andere nicht zu Schaden kommen.“ Offenbar sieht auch Hengstschläger die Behandlung von Junglehrern in „liberalen Gesellschaften“ mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff, um arbeiten zu können, als „unbedingt notwendig“.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Waldo Holz ist ein Pseudonym, der richtige Name ist der Redaktion bekannt.
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