PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Spaniens Lockdown verfassungswidrig
Veröffentlicht am: 29. Oktober 2021 | Anzahl Kommentare: noch keine
Spaniens Lockdown verfassungswidrig: Corona-Bußgelder werden erstattet.
Düsseldorf, 28. Oktober 2021. Spaniens Regierung hat die Einrichtung einer Taskforce angeordnet, die alle Bußgelder, die während des ersten Lockdown 2020 dort verhängt wurden, erstatten soll. Spaniens Verfassungsgericht hatte den Lockdown für verfassungswidrig erklärt. Die Partei dieBasis sieht ihre grundsätzliche Kritik am Lockdown auch in Deutschland bestätigt und mahnt die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier als PDF zum Download.
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