Eine Gesundheitssenatorin – reif für § 130 StGB Volksverhetzung | Von Bernd Lukoschnik

Ein Standpunkt von Bernd Lukoschnik.

Der überbordende Aktionismus unserer immunologisch und epidemiologisch hochgebildeten Politikerkaste hat einen neuen Höhepunkt erklommen. Die Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) rät von Treffen mit Ungeimpften ab. Und nun der besagte Höhepunkt an guten Ratschlägen: Sie spricht sich dafür aus, dass Geimpfte privat keinen Kontakt mehr zu Ungeimpften haben sollten.

Das Transhumane in Kalayci

Da schluckt der gesunde einfache Menschenverstand mit seinem bisschen moralischen Background, der ihm noch nicht im Laufe der letzten Monate abtrainiert worden ist: Verlangt da tatsächlich die „Gesundheits“-Senatorin – was stellt sie sich unter Gesundheit vor? –, dass sich der Vater (geimpft) nicht mehr mit seinem Sohn (ungeimpft) an einen Tisch setzt? Dass sich der ungeimpfte Ehemann nicht mehr an seine geimpfte Ehefrau ranschmust? Dass ungeimpfte und geimpfte Familienmitglieder nun jeweils eigene Wohnungen beziehen?

Wer oder was hat da aus Frau Kalayci gesprochen? Der Homunculus, Maschinenmensch, in Kalayci-Hülle? Fast möchte man vermuten, dass das, was sich so mancher Transhumane als Chance aus Coronazeiten erhofft: maximale Distanz zwischen den Lebewesen, Kontakt nur übers Internet, Körper- und Gedankenbewegungen, verursacht durch implantierte Chips hinterm Ohr, Gesundheit als Ware, die uns zugeführt wird, wenn es dem Pharmahersteller opportun erscheint –, dass sich das also bei Frau Kalayci bereits realisiert hat.

Eine Transhumane im Berliner Senat also!? Nur eine Vermutung. Aber anders kann man sich ihre Vorschläge und Ideen kaum begründet denken!

Galliger Humor beiseite

Frau Kalaycis Entwurf erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Dort liest man:

„(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. … zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, … wegen seiner Zugehörigkeit … zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren

bestraft.“

Der Tatbestand der Volksverhetzung ist gegeben

1. Was stört stärker den öffentlichen Frieden als der zersetzende, staatliche Eingriff in die zwischenmenschlich engsten Beziehungen?
2. Im geimpften wie auch im ungeimpften Familienmitglied werden Ressentiments geschürt, eine Vorstufe zum Hass, und Hass entsteht, wenn der Ungeimpfte partout sich nicht impfen lassen möchte, weil er gute Gründe hat oder zu haben meint, also sich nicht impfen lassen kann, weil er dann nämlich nicht mehr in den Spiegel sehen könnte.
3. Der Ungeimpfte wird böswillig verächtlich gemacht. Böswillig seitens der Politik, denn eine Ungleichbehandlung der Ungeimpften ist medizinisch nicht begründet, sondern nur lobbypolitisch gewollt. Medizinisch nicht begründet, denn – s. Impfdurchbrüche – der Geimpfte ist ebenso wie der Ungeimpfte trotz Impfung von Infektionen bedroht und: Er ist ebenfalls in einem noch unbekannten Ausmaß ansteckend, wenn es ihn erwischt hat.

Der Ungeimpfte wird somit durch den Staat und seine Medien oder durch die Medien und ihren Staat gezielt verleumdet.

Wir brauchen also unseren Restbestand an Moral gar nicht in Anspruch zu nehmen, um Frau Kalaycis Vorschläge empört zurückzuweisen. Sollten ihre Vorschläge in Absprache mit ihren Parteioberen erfolgt sein – was wahrscheinlich der Fall ist, denn es bedarf immer erst des Testballons, um des Volkes Stimmung zu ermitteln –, dann sollte man vielleicht jetzt schon Frau Kalayci die rote Karte des § 130 entgegensetzen, gemäß dem Motto: Wehret den Anfängen!

Utopie

Und das ist natürlich reine Utopie: Vielleicht wäre der Senatorensessel dann für drei Monate oder hoffnungsvoll gar für fünf Jahre unbesetzt: nach der Anwendung des Paragrafen auf Frau Kalayci!?

Auch nicht schlimm. Im Gegenteil. Es scheint so, dass je weniger Minister oder Senatoren die Sparte „Gesundheit“ staatlicherseits abdecken, es der Bevölkerung umso besser geht. Dass diese Hypothese zuzutreffen scheint, dafür reicht bereits der kurze Blick auf die Spahns der Republik und auf deren Beiträge zur Gesundheit der Bevölkerung.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Dpongvit / shutterstock

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