DAS STAATSMOBBING

Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich darauf geeinigt: Ungeimpfte sollen jetzt regelrecht gemobbt werden! Für sie gilt praktisch ein Lockdown. Das dürfte aus Sicht von Juristen nicht nur an staatliche Nötigung grenzen, sondern auch den Straftatbestand des Mobbings erfüllen. Dieser sieht u.a. Freiheitsstrafen von einem Jahr und in besonders krassen Fällen von bis zu fünf Jahren vor.

Mit bisher nie da gewesener Härte und Penetranz erhöht das Corona-Regime den Druck auf Ungeimpfte. Sie werden wie Aussätzige von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Die nicht mehr nur subkutane Botschaft lautet: Ungeimpfte sind schuld, wenn es zu neuen Lockdowns kommt! 

„Wir haben sehr, sehr gute Beschlüsse gefasst“, triumphierte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

▶ 2G bundesweit: Ungeimpfte sollen in ganz Deutschland vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden. „Bund und Länder sind zu einer flächendeckenden Anwendung von 2G, 2GPlus und mehr bereit“, kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an.

▶ Impfpflicht für medizinisches Personal (Pfleger, Krankenschwestern). Sie soll auch für anderweitig Beschäftigte wie Köche und Reinigungskräfte in Einrichtungen gelten, die „vulnerable Gruppen“ versorgen. Damit ist der erste Schritt hin zu einer allgemeinen Impflicht getan.

▶ Hospitalisierungsinzidenz. Ab einer Hospitalisierungrate von 3 (also 3 Corona-Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner) soll in dem betreffenden Bundesland 2G gelten, ab einer Rate von 6 soll 2GPlus gelten – Geimpfte und Genesene müssen sich zusätzlich testen lassen. Ab einer Hospitalisierungsrate von 9 sollen weitergehende Maßnahmen ergriffen werden – bis hin zu regionalen Lockdowns. 

Kritiker befürchten: Die Richtwerte sind so niedrig gesetzt, dass sie ohnehin erreicht werden bzw. bereits übertroffen sind!

▶ Booster-Offensive: Bis in den Dezember sollen über 30 Millionen Drittimpfungen verabreicht werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) macht kein Hehl daraus, worum es geht: Er versteht die Maßnahmen vor allem als Peitsche für Ungeimpfte. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will sogar „überhaupt nichts ausschließen“ – selbst einen Lockdown für Geimpfte nicht!

Nach den vom Bundestag gebilligten Plänen der Ampel-Partner in spe soll für Ungeimpfte bzw. Nichtgenesene zusätzlich ein Arbeitsverbot ohne Lohnfortzahlung gelten, wenn sie sich nicht täglich testen lassen.