Lawine an Stellungnahmen auch bei Gentechnikgesetz – 150.000 bei Impfpflicht

Published On: 7. Januar 2022 14:58

Das Parlament wird gerade mit Stellungnahmen durch die Bürger überflutet. Gelebte Demokratie: Nicht nur zum Entwurf der gesetzlichen Impfpflicht, sondern auch zur geplanten Änderung im Gentechnikgesetz und im Arzneimittelgesetz gehen unzählige Stellungnahmen ein. Fast 30.000 sind es aktuell, zur Impfpflicht wurden schon fast 150.000 Stellungnahmen eingerichtet.

Von Waldo Holz*

Zu den beiden Anträgen bezüglich Impfpflicht lagen schon letzte Woche mehr als 100.000 Stellungnahmen vor (tkp.at berichtete). Doch auch die geplante Änderung im Arzneimittel- und im Gentechnikgesetz bringt eine Lawine an Stellungnahmen ins Parlament: Am Freitagnachmittag sind fast 30.000 Stellungnahmen eingelangt: 29.878 sind es bisher.

Scharfe Kritik von Apothekerin Hofinger

Die Stellungnahme der Apothekerin Karin Hofinger hat mehr als 11.000 Unterstützungserklärungen. Sie listet 5 Kritikpunkte „im Einzelnen auf“. Vor diesem Hintergrund sei es „inakzeptabel, zur nachträglichen Legitimation der laufenden Impf-Kampagne sowie zur Wegbereitung der geplanten Impf-Pflicht das AMG und das GTG wie vorgeschlagen abzuändern und damit die Arzneimittel-Sicherheit insgesamt aufs Spiel zu setzen“, schließt die Pharmazeutin.

Denn „die Änderungen im Entwurf untergraben einerseits die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arzneimittelanwendern (Probanden, Patienten und gesunden Impfwilligen) auf mehreren Ebenen und scheinen andererseits damit die Voraussetzungen für die geplante Impf-Pflicht zu schaffen. Beides ist unverantwortlich“, schreibt Hofinger.

Die Stellungnahme der Rechtsanwälte Forsthuber und Partner haben mehr als 2.000 Unterstützungserklärungen. Auch die „Biobauern gegen Gentechnik“ sprechen sich in ihrer Stellungnahme gegen die Gesetzesänderung aus: „Das Gentechnikgesetz soll die Bevölkerung und Patienten schützen, diese Schutzwirkung wird durch die Änderung umfassend untergraben.“

150.000 Stellungnahmen zu Impfpflicht

Tatsächlich würde die Änderung im Gesetz einen ausgeweiteten Einsatz von gentechnisch manipulierten Produkten ermöglichen. Zugleich würden aktuell gültige Schutzbestimmungen verloren gehen (tkp.at berichtete).

Auch zum Impfpflichtgesetz gehen die Stellungnahmen ungebrochen weiter: Bezüglich des Initiativantrages (das 2. Impfpflichtgesetz) sind bereits mehr als 60.000 Stellungnahmen eingelangt. Die Stellungnahme der ARGE Daten hat mehr als 12.000 Unterstützungserklärungen, Martin Sprengers Stellungnahme 8.000.

Der erste Entwurf zur Impflicht, der am 09. Dezember in den Nationalrat eingelangt war, sammelte alleine fast 90.000 Stellungnahmen. Am 10. Jänner läuft die Frist aus, nur wenige hundert Stellungnahmen zu den Impfpflichtgesetzen fehlen, um 150.000 zu erreichen.

Es ist eine beispiellose Menge an Stellungnahmen, die das Parlament gerade erreichen. Noch nie wurde die Gesetzgebung mit so viel direkten Einsprüchen der Bevölkerung konfrontiert. Ein gelebter demokratischer Prozess, bei dem nur noch die Frage ist, ob die Regierung sich daran interessiert.

Vielleicht doch: Am Freitag wurde ein interner Brief der Elga GmbH an das Gesundheitsministerium bekannt. Demnach sei die Impfpflicht „technisch nicht umsetzbar“. So würde vor dem April 2022 mit der Impfpflicht nichts gehen. Auch wenn der Gesundheitsminister weiterhin ohne jede Rücksicht die Umsetzung mit Februar noch am Donnerstag versicherte. Doch Mücksteins Pläne wackeln mittlerweile offensichtlich.