Stellungnahme zur Verlängerung des Epidemiegesetzes bis 30.6.2022

Published On: 13. Januar 2022 12:40

Im Parlament liegt ein Änderungsantrag für die Verlängerung des Epidemiegesetzes. Dieses ist mit Ende 2021 abgelaufen und soll nun bis 30. Juni 2022 verlängert werden. Stellungnahmen können noch abgegeben werden und existierenden Stellungnahmen kann man noch zustimmen.

Von Dr. Peter F. Mayer

Mit dem Antrag zur Änderung des Epidemiegesetzes wird lediglich das Datum des Auslaufens vom 31.12.2021 auf den 30.6.2022 abgeändert. Nach meiner Meinung nach ist dieses Gesetz eines der schädlichsten überhaupt, die wir haben. Es wurde benutzt um Rechtsstaat und Demokratie praktisch zu zerschlagen.

Es wird damit ermöglicht, dass inkompetente Bürokratien und Politiker mittlerweile seit zwei Jahren mit Verordnungen regieren, die rücksichts- und evidenzlos Grund- und Menschenrechte abschaffen oder zumindest drastisch einschränken. Die Gerichte inklusive dem Verfassungsgerichtshof sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage die Bewohner des Landes vor der völligen Willkür der Behörden und Regierungen zu schützen.

In Ländern wie in Spanien können die Obergerichte schikanöse, sinnlose und überschießende Maßnahmen der regionalen Regierungen und Behörden wirkungsvoll einschränken. Viele Regionalregierungen, wie etwa jene auf den Kanaren, sind bereits dazu übergegangen vor Erlassung einer einschneidenden Verordnung um Prüfung durch das zuständige Oberste Gericht zu ersuchen. Und viele Maßnahmen die ohne Evidenz Grundrechte beschnitten hätten, wurden abgelehnt oder gekippt.

Das ist bei uns nicht möglich, deshalb müssen alle Gesetze abgeschafft werden, die dieses den Grund- und Menschenrechten widersprechende Regieren mit Verordnungen ermöglicht.

Daher meine

Stellungnahme zum Epidemiegesetz

„Das Epidemiegesetz ist ein toxisches Gesetz, das den Rechtsstaat schwer beschädigt, indem es das Regieren durch Verordnungen ermöglicht, die reihenweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden und werden. Ein Gesetz, das ein Regieren durch Verordnungen außerhalb der Verfassung ermöglicht muss ersatzlos gestrichen werden.

Es gibt mehr als genug wissenschaftliche Erkenntnisse, die die getroffenen verfassungs- und rechtswidrigen Maßnahmen auch als medizinisch völlig unsinnig entlarven. Vor allem angesichts der nun domnierenden Variante Omikron ist SARS-CoV-2 von seinen wesentlichen Charakteristika den schon seit Hunderten Jahren endemischen humanen Coronaviren gleichgestellt. Von Pandemie oder medizinischen Notstand kann keine Rede mehr sein.

Daher muss dieses Gesetz ersatzlos gestrichen werden.“

Zwei bereits existierende Stellungnahmen möchte ich hier noch erwähnen:

Prof. DDr. Martin Haditsch:

„Da bereits durchgeführte Änderungen dieses Gesetzes fragwürdig waren und der Verfassungsgerichtshof entweder nicht willens oder in der Lage war, Konflikte mit zugesicherten Grundrechten österreichischer Bürger neutral zu bewerten ist jede Verlängerung, egal ob gesamt oder in Teilen, grundsätzlich abzulehnen.“

Und hier die Stellungnahme, die bisher die meisten Zustimmungen hat:

„Verlängerung weitere 6 Monate abzulehnen. Vernünftiges Umgehen mit wohl endemischem Atemwegsvirus. Varianten werden immer wiederauftreten, vor allem saisonal und führen zu milderem Verlauf. Bereits untolerierbarer Schaden durch falsche Coronapolitik (Wirtschaft, Kollateralschäden, psychisches Kindeswohl etc.) Schwedischer Weg doch nicht gescheitert? Siehe auch offizielle Vergleichszahlen europäischer Länder bezügl. Durchimpfungsrate und Inzidenz, wohl auch Ministerien bekannt und widersprüchlich

zum angedachten Impfzwang

Endlich Rückkehr zur Normalität, anstatt hysterischer Panikmache; sinnvoller Schutz für ältere Menschen; Auf freiwilliger Basis kann jeder Masken tragen, testen, sich zu Hause einschließen und möglichst nicht singen.

Spaltung der Gesellschaft bereits drastisch, läßt sich durch wohlmeinende Schwurbelei nicht mehr wegreden. Nur ein endgültiges Aus für den Ausnahmezustand mit anzuzweifendem Grund kann die Menschen in Österreich wieder einen und ihnen das Vertrauen in die Regierung und den Gauben an die Demokratie zurückgeben. „

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