Warnstreik-Demos in ganz Österreich am Mittwoch
ÖVP Funktionäre gegen Impfpflicht und gegen Diskriminierung
Tschechien kippt Impfpflicht um Gräben in Gesellschaft nicht zu vertiefen
Bei unseren Nachbarn siegt die Vernunft. Unter der vorigen Regierung von Andrej Babiš war eine Impfpflicht über 60 vorgesehen. Auch bestimmte Berufsgruppen sollten verpflichtend geimpft werden. Interessant ist die Begründung der Rücknahme, man wolle mit dem Verzicht auf Impfpflicht die Spaltung der Gesellschaft vermeiden.
Von Dr. Peter F. Mayer
Wie tschechische Medien melden, wird es keine Impfpflicht geben. Die Regierung hat die obligatorische Covid-Impfung abgeschafft. „Wir wollen die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen“, sagte ODS-Premierminister und Vorsitzender Petr Fiala. „Ich habe gehalten, was ich versprochen habe“, sagte Gesundheitsminister Vlastimil Válek von TOP 09. Die Regierung traf eine Grundsatzentscheidung in einer Zeit, in der die Covid-Epidemie der Omikron-Mutation mit Rekordgeschwindigkeit zunimmt.
Damit fällt die von der früheren Regierung von Andrej Babiš beschlossene Impfpflicht für Menschen über 60 und für bestimmte Berufsgruppen unter den Tisch. „Ich würde nicht sagen, dass wir lockerer werden„, sagte Fiala, denn andere Maßnahmen bleiben aufrecht.
„Die Impfpflicht hat viele soziale, rechtliche und andere Konsequenzen, die immer bedacht werden müssen, bevor eine solche Entscheidung getroffen wird“, sagte der Premierminister am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Minister Válek hatte seit dem Amtsantritt der neuen Regierung eine Änderung des Dekrets versprochen und wollte zumindest die altersabhängige Impfpflicht ausschließen.
Der von der Regierung Fiala aufgehobene Teil des Dekrets sah eine Impfpflicht ab März für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen und für Studenten, die sich auf eine Tätigkeit in diesen Bereichen vorbereiten, für Polizeibeamte und kommunale Wachleute, für Soldaten im Bereitschaftsdienst und in der aktiven Reserve, für Feuerwehrleute und sogar für Freiwillige sowie für Mitarbeiter der Nachrichtendienste vor.
Insgesamt denkt die Regierung aber offenbar nicht daran die übrigen Einschränkungen aufzuheben. Aber da zumindest in einer Frage Vernunft waltet, kann man erwarten, dass wie im UK oder in der Türkei bald Lockerungen folgen werden.
Bild von Gordon Johnson auf Pixabay
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