Der „Ampel“-Sozialismus und der gute alte Parkinson
Das Geschwafel von „Respekt“ und „Fortschritt“ ist im politischen Berlin derzeit besonders angesagt. Beide Worthülsen sind sozusagen das tägliche Polit-Mantra von Scholz, Habeck, Baerbock und FDP-Lindner. Durch häufige Wiederholung, so das ganz offensichtliche Kalkül der „Ampel“-Sozialisten, werde sich bei den Wählern wie bei einer Gehirnwäsche der gewünschte Effekt einstellen: Die Regierung „respektiert“ mich…gemeinsam schreiten wir einer besseren ökosozialistischen Zukunft entgegen.
Der Publizist Gabor Steingart ätzt über diese vorgegaukelte Morgenröte: „Für die Menschen im direkten Arbeitsumfeld von Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner hat sich diese wärmende Botschaft bereits auf das Schönste bewahrheitet. Nie zuvor hat eine Regierung die Aufstiegssehnsüchte der Bundestagsabgeordneten und die Fortschrittsgelüste der Ministerialbürokratie so gut verstanden. Der Gürtel für diesen erlesenen Personenkreis wird nicht enger geschnallt, sondern um mindestens zwei Löcher geweitet. Respekt!“
Beispiel: Das Bundeskanzleramt, die schon heute mit 25.347 Quadratmetern Nutzfläche größte Regierungszentrale der westlichen Welt (achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10, dreimal größer als der Élysée-Palast) wird um sagenhafte 100 Prozent erweitert. Auf der gegenüberliegenden Spreeseite entsteht ein 25.600 Quadratmeter Neubau mit eigenem Kindergarten, Wintergärten und Hubschrauberlandeplatz. Der Kostenrahmen von 485 Millionen Euro wird nach jetzigem Stand bereits um 115 Millionen Euro übertroffen – er dürfte sich erfahrungsgemäß am Ende mindestens verdoppeln.
Oder: Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre klettert auf einen neuen Höchststand, weil jetzt drei Parteien bedient werden müssen. 37 dieser politischen Frühstücksdirektoren-Posten mussten für verdiente Parteisoldaten von SPD, „Grünen“ und FDP her, so viele wie nie zuvor! Laut Steuerzahlerbund kostet jeder dieser überflüssigen Kostgänger die deutschen Steuerzahler inklusive Büro, Mitarbeiterstab und Fahrer mehr als 500.000 Euro jährlich.
Oder: Von den 17 Ministern einschließlich Kanzler Scholz gehören 12 gleichzeitig dem Deutschen Bundestag an. Damit erhöht sich die Zahl der Koalitionsabgeordneten in Regierungsverantwortung auf 49. Das bedeutet: Bei 416 Abgeordneten auf Seiten der „Ampel“ bekleidet mehr als jeder zehnte Bundestagsabgeordnete in Personalunion ein Regierungsamt. Soviel zu Artikel 38 des Grundgesetzes (freies Mandat) – von wegen Abgeordnete sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Ein weiteres Beispiel gefällig, wie sich die Altparteien den Staat zur Beute machen?
Die Aufblähung des Parlaments durch immer mehr sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Folge: Der Etat des Deutschen Bundestages (Diäten, Mitarbeiter, Spesen, Fahrbereitschaft usw.) hat sich innerhalb von 20 Jahren auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppelt. Nur mal so zur Erinnerung: Bei Gründung der Republik saßen 420 Volksvertreter (man konnte sie damals tatsächlich noch als solche bezeichnen!) im Bonner Bundestag – im Berliner Reichstag sind es heute 736 Abgeordnete.
Aber auch die Exekutive in Berlin weist ein rasantes Wachstum auf. Während die Bundesministerien 2014 annähernd 2,5 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung ausgegeben hatten, bewegen sich diese Ausgaben nun in einer Größenordnung von vier Milliarden Euro. Die Zahl der Beamten in den Ministerien stieg von 14.000 auf 24.000 innerhalb der vergangenen zwei Dekaden. Gabor Steingart bringt es auf den Punkt: „Dieser Stellenkegel ist für die Parteigänger der ‚Respekt-Lohn‘, von dem Olaf Scholz so gerne spricht.“
Womit wir abschließend bei Cyril Northcote Parkinson (1909-1993) wären. Nach seiner Laufbahn als Bediensteter der britischen Kolonialverwaltung schrieb Parkinson rund 60 Bücher: Abenteuerromane ebenso wie historische Werke, Traktate über Politik ebenso wie Abhandlungen über Betriebsorganisationen. Alle gerieten schnell in Vergessenheit – bis auf ein Buch. Es erschien 1957 und heißt „Parkinsons Gesetz“. Es gilt als Wirtschaftsklassiker.
Der Brite lieferte den Nachweis, dass die Zahl der Bediensteten einer Verwaltung regelmäßig in keinem Verhältnis zu den zu erledigenden Aufgaben steht. Selbst wenn weniger zu tun ist, wächst die Zahl der Beamten einem Naturgesetz gleich ungehemmt weiter. Die „Ampel“-Regierung bestätigt den Briten eindrucksvoll: Je mehr Akteure, desto mehr Personen werden benötigt, um sich selbst zu verwalten! (oys)
