Polit-Erdrutsch in Tirol: MFG endgültig politische Kraft in Österreich

Von Tirol aus erfasst Österreich ein politischer Erdrutsch. Die MFG stellt künftig 64 Mandatare in Tiroler Gemeinden. Parteichef Michael Brunner nützt den Erfolg und stellt deutliche Forderungen an die Regierung: Rücktritt, Neuwahlen, Rücknahme von Impfpflicht und allen Corona-Gesetzen, sowie eine politische und juristische Aufarbeitung. Für die ÖVP wurde der Wahltag zum Debakel.

Von Waldo Holz*

In 50 Tiroler Gemeinden war die neue politische Kraft in Österreich, die MFG, angetreten. In 47 gelang der Einzug in den Gemeinderat, teilweise mit berauschenden Ergebnissen. Den größten Erfolg hat man in Kufstein, Tirols zweitgrößter Stadt, geholt: Mit 11,4 Prozent liegt man nur 0,4 Prozent hinter den „Kufsteiner Grünen“. Gewinnen konnte die (ÖVP-nahe?) Liste „Die Parteifreien“, sie kam auf 30 Prozent. SPÖ, NEOS und FPÖ blieben hinter der MFG.

Tiroler Kommunalpolitik durchgeschüttelt

In 35 Kommunen stellt die MFG künftig ein Mandat, in sieben Gemeinden zwei und in fünf Ortschaften sogar drei Mandate. Je weniger Listen angetreten waren, umso beachtlicher waren die Erfolge der jungen Partei, die sich gegen das Corona-Narrativ stemmt.

In Mariastein, eine Gemeinde in Kufstein mit keinen 500 Einwohnern kam man auf fast 28 Prozent. Über 20 Prozent holte noch in zwei anderen Gemeinden. In Schwoich und Ebbs (ebenfalls im Bezirk Kufstein) kratzte man an der 20 Prozent Marke.

Entsprechend stolz zeigt sich der MFG-Landessprecher Bernhard Schmidt: „Die Menschlichkeit hat Einzug gehalten.“ Man habe „auf Kufstein und Schwaz“ ein Hauptaugenmerk gelegt, das sei geglückt. Auch Lienz sei ein Grund zu Freude: Dort kam man auf über 10 Prozent, mehr als Grüne und FPÖ gemeinsam.

Insgesamt holte man damit ganze 64 Mandate. Doch nicht nur aufgrund des Abschneidens der MFG kommt die Tiroler Gemeinderatswahl einem politischen Erdrutsch gleich. Die ÖVP kassierte herbe Niederlagen. Die Heimatgemeinde des Landeshauptmannes Günther Platter, Zams, ging verloren und ist jetzt rot.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent und war damit geringer als 2016 (71 Prozent).

MFG-Brunner will Neuwahlen

Die MFG hielt heute eine Pressekonferenz ab. Parteiobmann Michael Brunner bedankte sich „auf das aller Herzlichste“ bei allen Wählern. MFG werde die „positive Veränderung für die Republik bringen, die sich die Wähler wünschen.“

Die Regierung sei am Ende, das würden auch die mehr als 40 Verfassungsbrüche bestätigen. Der größte Skandal sei nun Mückstein Antworten an den Verfassungsgerichtshof. Er habe den „Betrug“ nun selbst bestätigt. „Eine Notlage war zu keinem Zeitpunkt argumentierbar. Trotz der Tatsache, dass Intensivbetten abgebaut anstatt ausgebaut worden sind.“

Brunners Rede zeigte klar: Er will Neuwahlen und sieht die MFG mehr als gewappnet dafür. Brunner hat drei Forderungen: Umgehender Rücktritt der Regierung, umgehende Rücknahme der Corona-Gesetze und umgehende Rücknahme des Impfpflichtgesetzes.

Darüber hinaus fordert er einen parlamentarischen sowie einen außerparlamentarischen (gestellt von der Bevölkerung) Corona-Untersuchungsausschuss. Auch einen außerordentlichen Corona-Gerichtshof brauche es.

Die Regierung aber denkt trotz des Debakels in Tirol wohl nicht an Rücktritt. Denn Günther Platter sieht das Wahlergebnis ganz anders: „Ich bin mit den heutigen Gemeinderatswahlen sehr zufrieden. Es hat sich gezeigt, dass wir als Tiroler Volkspartei unser hohes Niveau halten und teilweise dazugewinnen konnten und die Tiroler Bürgermeisterpartei sind.“

Bild wikicommons

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Published 28. Februar 202228. Februar 2022