Österreichs neuer Gesundheitsminister Rauch: Das erwartet das Land

Published On: 7. März 2022 12:06

Wer ist der neue grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch? Was hat das Land von ihm zu erwartet? Führt er die Linie seiner Vorgänger Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein einfach fort, oder wird er auch auf Kritiker eingehen? Er ist jedenfalls ein alter Hase im Geschäft und bringt viel politische Erfahrung mit. Gleich sein erster Akt wird viel zeigen: Er muss über die Impfpflicht seines Vorgängers entscheiden. Dann wird sich deutlich zeigen, wohin die Reise geht.

Von Waldo Holz*

Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch ist schwer zu fassen: Auf seinem Blog gibt er sich intellektuell und reflektiert über Begriffe wie Wissen und Wahrheit. „Falsche“ Medien, wie etwa „Servus TV“ nennt Rauch dann aber ganz unreflektiert „Aluhut-Sender“. Er stimmte dem „Standard“ zu, dass der Mateschitz-Sender eine „hidden agenda“ habe. Das klingt dann plötzlich verschwörungstheoretisch und nicht besonders reflektiert.

Rauch und die Wissenschaft

Die Wissenschaft hat Covid für Rauch offenbar fertig erklärt. Ende November fasst er auf seinem Blog zusammen: Zwischen 0,4 und 1 Prozent der Infizierten sterben an Covid, ohne repressiven Staat würde das Gesundheitssystem zusammenbrechen, Lockdowns und anderes also alternativlos; LongCovid käme bei bis zu 35 Prozent der Bevölkerung vor; Masken reduzieren da Risiko erheblich; die Impfungen sind sicher und schützen uns. Das sind für Rauch Fakten, an denen es nichts zu rütteln gibt. Wissenschaftliche Stimmen, die bei jedem Punkt widersprechen, gibt es in seiner politischen Welt offenbar nicht.

Das selbst die WHO schon Ende 2020 die Infektionssterblichkeitsrate bei maximal 0,3 Prozent eingestuft hat, dürfte in den Voarlberger Landtag nicht durchgedrungen sein. Es scheint aber ohnehin so, als habe Rauch noch mehr Angst vor LongCovid: „Unabsehbare Langzeitfolgen“ bringe die „bedrohliche Erkrankung“ Covid-19 mit sich. Das etwa die Uni Zürich, oder Ende November 2021 eine französische Studie ganz klar sagten, dass „LongCovid“ massiv überschätzt wird, sollte man dem neuen Gesundheitsminister ebenfalls sagen. Passend dazu: Über Ivermectin machte er sich lustig.

Sorgen

In medizinischen Fragen ist Rauch wohl eine direkte Fortführung der Anschober-Mückstein-Linie. Doch erstens gibt es Omicron, das auch er als weniger gefährlich ansieht, und zweitens ist er Politiker, nicht Mediziner. Als Politiker gibt er sich doch etwas differenzierte Positionen hin. Rauch stand Ende November ganz deutlich hinter der Impfpflicht, doch als die Proteste dagegen begonnen hatten, meinte er zumindest: Die Proteste dürfen „uns nicht allen wurscht“ sein. Die gesellschaftliche Spaltung käme aber nicht von der Politik durch ihre Einschränkungen, die tief in das Privatleben der Menschen eingreifen, sondern von jenen, die sich dagegen auflehnen.

Wenige Tage später war die Impfpflicht beschlossen. Doch Rauch ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mückstein ein erfahrener Politiker. Er dürfte wissen, dass, wenn die Politik Omicron nicht nutzt, um die politische Pandemie zu beenden, die kommenden Wahlniederlagen noch heftiger sein werden. Er ist seit Anbeginn der Grünen, seit 1985, bei der Partei engagiert. Ab 2000 saß der gelernte Bankkaufmann im Vorarlberger Landtag, davor war er auf Gemeindeebene aktiv. Seit 2014 ist er Berufspolitiker.

Anders als sein Vorgänger Mückstein dürfte Rauch kein besonderes Verhältnis zur Peter Pilz haben. Den nunmehrigen Medienmacher, der auf NoCovid-Linie ist, bezeichnete Rauch 2017, als Pilz sich von den Grünen abgespaltet hatte, als „Trottel“. Beide, Pilz und Rauch, traten vehement für eine Impfpflicht ein, Rauch, für den es noch um seinen Job geht, rudert aber mittlerweile zurück.

Ende Jänner schreibt Rauch in seinem Blog, dass es um die Demokratie im Land schlecht bestellt sei. Es brauche dringend ein Ventil, um Druck rauszulassen. Es müssten deshalb diverse Sonderbestimmungen für Legislative und Exekutive außer Kraft treten. Gleichzeitig müsste aber Justiz, Verfassungsschutz und Polizei kompromisslos gegen „rechtsextreme und staatsfeindliche Aktionen“ vorgehen. Drohungen gegen Ärzte, Lehrer und Politiker müssten aufhören.

Polit-Ärztin als Frau

Das hat Rauch nun einen guten Monat später selbst in der Hand: Nimmt er Impfpflicht und Covid-Maßnahmengesetz zurück, hätte er einiges für das Klima im Land geleistet. Ob ein Aussetzen der Impfpflicht dafür ausreicht, darf aber bezweifelt werden. Am Dienstag präsentiert die „Impfpflicht-Kommission“ ihren Bericht, die Zeit drängt, denn ab 15. März könnte gestraft werden.

Seit 23. Dezember 2021 ist der neue Gesundheitsminister verheiratet. Auch seine Frau ist politisch alles andere als eine Unbekannte: Gabriela Sprickler-Falschlunger ist Parteichefin der SPÖ Vorarlberg und langjährige Landtagsabgeordnete. Außerdem ist sie Ärztin. Seit mehr als 30 Jahren betreibt sie eine Praxis für Allgemeinmedizin in Dornbirn.

Anfang Februar geriet Sprickler-Falschlunger in die Schlagzeilen. Sie suchte mit einer Demonstration der Vorarlberger Freiheitsbewegung die Konfrontation, beschuldigte die Demonstranten der Nähe des Faschismus. Nach einer Sitzung traf die SPÖlerin auf die Demo. “Dann bin ich ausgestiegen, hingegangen und hab ihnen gesagt, dass sie Faschisten hinterherlaufen”, sagte die Frau des neuen Gesundheitsministers damals zu den Medien.