EU will Covid-Zertifikat um ein Jahr verlängern: Bisher 75.000 Stellungnahmen
Die Pandemie ist bald zu Ende? Geht es nach den Plänen der Politik, hat die Sache erst begonnen. Ganz egal ob es einen medizinischen Notstand gibt oder nicht, denn einen solchen erklärt man einfach. Aus diesem Grund will die EU-Kommission den „Grünen Pass“, das Covid-Zertifikat, um ein Jahr bis Ende Juni 2023 verlängern. Noch ein Monat kann man den Gesetzesvorschlag kommentieren. Etwas mehr als 75.000 Bürger haben das bisher getan. Aktuell hat das QR-Virus-Programm nur eine Gültigkeit bis Ende Juni 2022.
Von Waldo Holz*
Noch ein Monat können die Bürger eine Stellungnahme bei der EU-Kommission zu ihren Plänen, das Covid-Zertifikat („Grüner Pass“) für ein Jahr zu verlängern, abgeben. Bis Juli 2023 wird die QR-Überwachung der Bevölkerung dann verlängert. Sofern der Gesetzesvorschlag angenommen wird. Bisher haben sich etwas über 75.000 Bürger geäußert. Hier kann man eine Stellungnahme abgeben.
Wenige Einsprüche aus Deutschland und Österreich
Noch ein Monat ist Zeit, einen Einspruch bei der Kommission abzugeben. Zwar haben verschiedenste Nachrichtagenturen im Februar per Schlagzeile schon bekanntgegeben, dass die Kommission den „Grünen Pass“ bereits verlängert hat, doch das stimmt nicht. Die Gesetzgebungsdebatte läuft. Aktuell sind die Bürger am Wort. Die Kommission wird die Stellungnahmen dann zusammenfassen und dem EU-Rat und dem EU-Parlament vorlegen.
Die meisten Einsprüche kommen aktuell aus Italien (18.236 Personen), Frankreich (15.164 Personen) und der Niederlande (14.228). Danach folgt Deutschland. Angesichts der Millionen ungeimpfter Personen sind 8.097 Stellungnahmen aber recht dürftig. Ebenso in Österreich: erst 1.878 haben sich zu einem Kommentar aufgerafft.
Reisen wird teurer
Gerade ungeimpfte Personen könnten die Verlängerung des Zertifikats in der Brieftasche spüren. Sollten Länder das Zertifikat als Voraussetzung zur Einreise weiter verlangen, muss, sofern kein Impf- oder Genesenenstatus vorhanden ist, ein Testzertifikat vorgelegt werden. In Österreich sind diese noch gratis, was zwar die „Infektionszahlen“ in die Höhe treiben lässt, aber auch bequem ist. In vielen Teilen Europas sieht die Sache schon ganz anders aus. In Spanien kostet ein PCR-Test beispielsweise 85 Euro. Ein Antigentest kostet 45 Euro. Der Staat zahlt nur, wenn Fieber vorliegt. In Serbien kriegt man einen Test kaum unter 100 Euro.
Ein ungeimpfter Spanier oder Serbe muss sich aktuell diesen teuren Test unterziehen, um in Österreich einreisen zu dürfen. Nicht besonders attraktiv, aber das ist Österreich für Menschen ohne Impfung ohnehin schon länger nicht mehr.
Abgesehen von der digitalen Überwachung, die mit dem Covid-Zertifikat einhergeht, könnte die Verlängerung also auch ins Geld gehen.
Breite Kritik
Die Stellungnahmen sind ausschließlich kritisch. Ein anonymer EU-Bürger schrieb am Mittwoch etwa: „Ich bin gegen das EU-Covid- Zertifikat! Durch diesen EU Covid Pass sind Grund- bzw. Menschenrechte bedroht. Er bedeutet Diskriminierung und Überwachung.“
Ein anderer deutschsprachiger Bürger kommentiert am Mittwoch: „Nein zum digitalen COVID-Zertifikat. Covid stellt keine ‚außerordentliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit‘ dar. Das ständige Testen symptomloser Personen und die Nötigung zur „Impfung“ (die ein inakzeptables Nutzen-Risiko-Profil hat) muss gestoppt werden.“
Ein Italiener kommentiert auf Englisch: „EU Digital COVID Certificate Regulation is useless. We have a EU Digital FLU Certificate Regulation? No, so why we should implement a certificate for covid? Did you implement a SARS/MERS/EBOLA Certificate Regulation? no! So why you want certificate SARS-COVI2? Furthermore, not all EU members use this certificate in the right manner. We see how Italian Governement use this certificate for discriminating people who have chosen not to be Guinea.“
Impfung gilt bald nur noch mit Booster
Aktuell gilt das Zertifikat bis Juli 2022. Es würde am 30. Juni auslaufen, denn die Regelung gilt genau ein Jahr. Für die Kommission sei die Verlängerung aber aufgrund der „pandemischen Notlage“ notwendig, argumentiert man. Das Zertifikat sei ausschließlich dafür da, um das Reisen „sicherer“ zu machen.
Auch Änderungen sind vorgesehen. Künftig solle sichergestellt werden, dass der Nachweis über Booster-Impfungen eindeutig dargestellt werden kann und für Menschen, die an klinischen Tests für Impfstoffe teilnehmen, Zertifikate ausgestellt werden können. Gerade ersteres lässt tief blicken: In wenigen Monaten werden nur noch geboosterte Personen ein gültiges Impfzertifikat erhalten.
Abgeben kann man eine Stellungnahme hier.
Bild wikicommons
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