Chile – Gabriel Borics Amtsübernahme, innenpolitische Warnschüsse und das eventuelle politische Szenario Lateinamerikas

Eine/r nach der/dem anderen trafen sie in Santiago de Chile ein. Vom spanischen Monarchen Felipe VI., über die in den USA lebende chilenische Bestseller-Autorin Isabel Allende, bis hin zu Pedro Castillo, Perus progressivem, und Guillermo Lasso, Ecuadors konservativem Präsidenten. Es waren indes nicht viele, wegen der ansteckenden Corona-Omikron-Variante waren nur 500 der sonst bis zu 1.300 offiziellen Gästen zugelassen. Vom britischen Labour-Politiker Jeremy Corbyn und der spanischen Ministerin für Gender-Gleichstellung von der Unidas/Podemos-Partei, Irene Montero, abgesehen, glänzte das übrige Europa durch Abwesenheit. Wie irrelevant der Machtwechsel offenbar der US-Administration Joe Bidens erschien, zeigte die Entsendung der Niedrigprofil-Direktorin der US-Small Business Administration, Isabella Casillas Guzmán, als Delegationsleiterin. Von Frederico Füllgraf.



Es war Chiles erste Amtsvereidigung eines unverheirateten, der Etikette verdrossenen, krawattenlosen Heavy-Metal-Fans als Staatschef. Chiles konservative, weitgehend kulturlose und gern heuchlerische Elite reagierte empört – „obendrein ein Kommunist!“ (sic!) – die internationalen Medien hingegen feierten die „Ruptura (den Bruch) mit der Vergangenheit“. Auf dem linken Ufer des politischen Stroms tat sich gespannte Beobachtung auf. „Chile war die Wiege des Neoliberalismus und wird sein Grabmal sein!“, hatte ein feuriger Gabriel Boric beim Auftakt seiner Wahlkampagne im Juli 2021 seinen Wählern versprochen. Was war von dem Versprechen kühne Wahlpropaganda oder, gemessen an den Herausforderungen, was ist an der Beerdigung realistisch, fragen sich nicht Wenige.

Sebastián Piñeras „schlechteste Regierung Chiles seit der Pinochet-Diktatur“

Die Übertragung der trikoloren Präsidenten-Schärpe vom 72-jährigen Multimilliardär Sebastián Piñera auf die Schultern des halb so alten, 36-jährigen „Millenials“ Gabriel Boric wirkte auf Erstbeobachter wie eine Sensation. Ihr zeremonielles Gegenüberstehen im Parlamentssaal von Valparaíso rief jedoch eine Episode in Erinnerung, die sich genau zehn Jahre davor während der Studenten-Massendemonstrationen von 2011 zutrug, als Piñera sein erstes Mandat bekleidete. „Sie sind wohl umgekehrt angeschraubt! Bei Ihnen steht die Bildung auf dem Kopf, Sie haben Ihr Geschäft weiter gefördert und das kann nicht zugelassen werden. Sie sollten wissen, dass wir weiterhin auf den Straßen für kostenlose und qualitativ hochwertige öffentliche Bildung mobilisieren werden!“, brüllte der damals erboste Studentenführer Gabriel Boric aus ein paar Metern Entfernung dem überraschten Sebastián Piñera entgegen.

Nach einem vierjährigen, progressiven Interregnum der Regierung Michelle Bachelet (2014-2018) kehrte Piñera allerdings an die Macht zurück und – mit Borics damaligen Worten – steht Chile wieder „auf dem Kopf“. Kritische chilenische Medien scholten Piñeras Abgang mit Schlagzeilen wie „Die mieseste Regierung seit Ende der Diktatur“, bis hin zu Grabreden wie „Toter Hund“. Die letzten Umfragen vor seinem Abtritt von Ende Februar bescheinigten Piñeras zweiter Amtszeit gerademal 15 Prozent Zuspruch womit der Multimilliardär schlechter abschneidet als der von ihm vormals geehrte, blutige Diktator Augusto Pinochet, der seine 17-jährige Herrschaft mit 22 Prozent „Popularität“ beendete. „Die Krawattenlosen treten herein und die Schamlosen verlassen das Haus…“, lautete ein ironischer Tweet in Richtung Piñera.

Die Einschätzung, dass der Piñera-Administration seit Ende 2019 eine zunehmende und massive Hasswelle entgegenschwappte, ist nicht übertrieben. Zwischen Oktober 2019 und März 2020 wurde seine Regierung von massenhaften Sozialprotesten überrascht und geschüttelt. Entgegen der Lagebeurteilung seines Geheimdienstes spann der Staatschef das Verschwörungsgarn, die damalige Sozialrevolte sei von „gefährlichen internationalen Agenten gelenkt“ worden, ordnete brutale Polizeieinsätze an und geht in die Geschichte als Beschuldigter massiver Menschenrechtsverletzungen ein.

Monate zuvor, Anfang 2019, weihte der rechtsgerichtete Präsident mit seiner Beteiligung am gescheiterten Versuch einer internationalen Invasion Venezuelas eine katastrophale Außenpolitik ein. Mit der daran anschließenden Einladung an fluchtbereite Venezolaner bescherte Piñera Chile eine der dramatischsten und gefährlichsten Migranten-Krisen: Es kamen bis Ende 2021 nahezu 500.000 VenezolanerInnen, zum Teil illegal, über die chilenischen Nordgrenzen und fristen mehrheitlich ein nacktes Überleben in der Misere. Bar an Ausweispapieren, arbeitslos, mittellos, der Marginalität und Kriminalität ausgeliefert. Weil Piñeras „Einladung“ rein politisch und in keinerlei Hinsicht sozial durchdacht war. Nordchile erlebte in den vergangenen Monaten mehrfach fremdenfeindliche und gewalttätige Aufmärsche, die Regierung rief den Ausnahmezustand aus und befehligte das Militär an die Grenzen zu Peru und Bolivien.

Die „Migrantenkrise“ ist einer der Brandherde vom „Nachlass“ Piñeras. Der frisch amtseingeführten Regierung Gabriel Boric blieb nichts anderes übrig, als den Ausnahmezustand zu verlängern. Die Unterbindung der illegalen Einwanderung gehört zur tagespolitischen Priorität, doch Boric setzt mittelfristig auf einen ominösen „globalen Plan“ zur Lösung, sprich „Aufteilung“ der Migrationskrise, die in Chile kaum mit den Ausmaßen der Massenflucht von nahezu zwei Millionen VenezolanerInnen nach Kolumbien zu vergleichen ist.

Warnschüsse und Baumbarrikaden gegen Besuch von Innenministerin Siches

Die Piñera-Ära hinterlässt jedoch mehrere Zeitbomben. Ein zweiter Brandherd lauert im südchilenischen Araukanien, von seiner indigenen Urbevölkerung „Wallmapu“, „Land der Mapuches“, genannt. Das 31.842 km2 umfassende Stammes-Territorium wurde nach der Unabhängigkeit Chiles zwischen 1860 und 1883 von seiner neuen Oligarchie usurpiert und an deutsche, schweizerische, französische und britische Siedler verteilt. Der Mapuche-Stamm wurde auf dazwischen gequetschte „Landinseln“ eingepfercht, sozial verlassen, kulturell diskriminiert und – von der Regierung Salvador Allende abgesehen – politisch verfolgt. Hunderttausende wanderten in die chilenischen Großstädte aus, es verblieben kaum 300.000 Mapuches im eigenen Territorium.

Mit der Pinochet-Diktatur, ihren Investitionsanreizen und Steuererlassen nisteten sich Forstunternehmen im Gebiet ein, die die Überreste des pazifischen Feuchtwaldes kahlschlugen, mit Mega-Plantagen von Tannen- und Eukalyptus-Monokulturen die Böden austrockneten und eine der gleichzeitig ärmsten und korruptesten Wirtschaftsenklaven errichteten, aus der jährlich zur Umgehung von Steuerzahlung Holz im Wert von 150 Millionen US-Dollar geschmuggelt wird.

Dagegen erhebt sich wachsender bewaffneter Widerstand von mindestens fünf unterschiedlichen Mapuche-Untergrund-Organisationen, die mit Brandanschlägen und Landnahmen die indigene Autonomie mit ihrem ursprünglichen Territorium wieder herstellen wollen. Nicht erst die Regierung Piñera, sondern ihre sozialistische Vorgängerin Michelle Bachelet ordnete bereits mit der Entsendung schwerbewaffneter Polizei die Besetzung Araukaniens an, die der Lage nicht Herr wurde und seit 2020 den Einsatz der Streitkräfte und die Militarisierung des Konflikts zur Folge hatte. Die Einsätze forderten seit Anfang des neuen Millenniums mehrere Tote und Schwerverletze auf Seiten der Mapuches, weswegen sich die Wahlkampagne Gabriel Borics die friedliche Lösung des Konflikts als Priorität des Regierungsprogramms auf die Agenda geschrieben hatte.

Doch mangelnde Insider-Kontakte zur Indigenen-Welt und Improvisation bescherten der gerade drei Tage im Amt befindlichen Regierung Boric ihren ersten Stolperstein. Als die zweifellos in guter Absicht handelnde Innenministerin Izkia Siches in Begleitung von vier weiteren Ministern – darunter Salvador Allendes Enkelin und Verteidigungsministerin Maya Fernández – sich auf Waldwegen der Mapuche-Kommune Temucuicui näherte, wurde ihr Konvoi von einem Kugelhagel in die Luft abgegebener Warnschüsse aufgehalten. Das anonyme Signal besagte, „bis hierher und keinen Schritt weiter!“.

Hinter der Warnung stand Lonko (Stammesführer) Víctor Queipul, der den Medien erklärte, Borics Regierung möge kommen, „aber nur unter der Bedingung, dass die Landrückgabe besprochen und seine Autorität respektiert werde“. Queipuls Rivale, allerdings strategischer Verbündeter und wegen mutmaßlichen Übergriffen verurteilter, jedoch nach mehreren Jahren Haft freigesprochener Führer der bewaffneten Organisation „Coordinadora Arauco-Malleco“ (CAM), Héctor Llaitul, ging ebenfalls mit der Boric-Regierung in den Medien scharf ins Gericht: „Ist Neues vom Alten und mir egal. Es wird sich nichts ändern.“. Die in Santiago von renommierten Journalisten herausgegebene Medienplattform Interferencia nannte den ersten Zwischenfall der neuen linken Regierung einen bewusstseinsfördernden „Realitäts-Schock“.

Doch damit genug: Eng mit dem Araukanien/Wallmapu-Konflikt verbunden, ist die neue Regierung mit der massiven Korruption innerhalb der Bereitschaftspolizei Carabineros konfrontiert, die in der jüngsten Vergangenheit der Mittäterschaft am Holzschmuggel verdächtigt wird. Boric selbst hatte die Parole von der „Neugründung“ der Polizei ausgegeben, doch ist wohl eher mit einer vorsichtigen Reform zu rechnen. Durchgehende Korruption auch im Heer, wovon mindestens zwei Generäle in Haft sitzen und dessen jüngster, vielfach beschuldigter Kommandant, General Ricardo Martínez, wenige Tage vor Borics Amtsübernahme sein Amt niederlegte.

Eine neue blockfreie Allianz für Lateinamerika?

Gabriel Borics Amtseinführung fungierte allerdings auch als Bühne außenpolitischer Signale. Wie bereits Ende 2019 am Vorabend der Amtseinführung Alberto Fernández’ in Argentinien geschehen, boykottierte der faschistoide Ex-Fallschirmjäger und brasilianische Präsident Jair Bolsonaro auch die Weihe Gabriel Borics. „Ich bin keiner, der Probleme mit den internationalen Beziehungen schafft. Brasilien kommt mit der ganzen Welt sehr gut zurecht“, erklärte der in seiner eigenen Heimat als krankhafter Lügner geltende Regierungschef. Dabei widersprach er sich im nächsten Satz jedoch selbst, als er ein Zusammentreffen mit progressiven Politikern ablehnte: „Sehen Sie doch hin, wer dem neuen Präsidenten von Chile gratulieren wird!“. Mit anderen Worten: Weil „seine“ Kandidaten – der ultrakonservative und korrupte Mauricio Macri in Argentinien und der Pinochet-Anhänger José Antonio Kast in Chile – die Wahlen gegen Fernández respektive gegen Boric verloren, „rächte“ sich der brasilianische Regierungschef mit der groben Verletzung des elementaren diplomatischen Anstands und entsandte seinen Vize, General Hamilton Mourão.

Bolsonaros Berührungspanik gegenüber linken Politikern hat mit der politischen Wende in Lateinamerika zu tun, die 2018 mit dem Wahlsieg Andrés López Obradors in Mexiko begann, sich 2019 in Argentinien, 2020 in Bolivien sowie Ende 2021 in Honduras fortsetzte und nun in der Amtsübernahme Gabriel Borics in Chile gipfelt. Mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges des progressiven Oppositionsführers Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien im kommenden Mai sieht sich Bolsonaro in den letzten sieben Monaten seiner Amtszeit einer kompletten politischen Isolierung in Lateinamerika gegenüber.

Boric hatte jedoch auch den für die im kommenden November 2022 stattfindende Präsidentschaftswahl in Brasilien wieder antretenden Altpräsidenten Luis Inácio Lula da Silva eingeladen. Der sagte überraschenderweise ebenfalls ab, schickte jedoch dem antretenden chilenischen Kollegen einen höflichen Brief mit der Begründung, er wolle nicht als Ursache „diplomatischer Blamagen“ auftreten. Dafür landete die 2016 durch einen parlamentarischen Coup abgesetzte Ex-Präsidentin Dilma Rousseff in Santiago und nahm Boric mütterlich in die Arme.

Brüderlichkeit signalisierende, robuste Umarmungen wurden Boric von Seiten der progressiven Präsidenten Argentiniens und Boliviens, Alberto Fernández sowie Luis Arce, zuteil, denen sich als Dritter im Bunde Gustavo Petro als Kolumbiens potenzieller nächster Regierungschef zugesellte. Auffällig war Borics ausdrückliche Bitte, Fernández solle die Tischrede zum Mittagessen im Anschluss an seinen Verfassungsschwur halten. Ihrer progressiven Botschaft für Lateinamerika schloss sich Arces Omen bei seiner Landung in Santiago an: „Stärker denn je wehen heute die Winde des Südens“. Gewinnt Lula nach Petros Sieg ebenso die Präsidentschaftswahlen in Brasilien, könnten allen Anzeichen nach Lula, Fernández, Arce und Petro – mit dem jungen Boric an Bord und der punktuellen Unterstützung von Mexikos Präsidenten López Obrador – eine Neudeutung des künftigen Kurses der lateinamerikanischen Außenpolitik mit Integration und Blockfreiheit einleiten.

Im globalen Kontext wird diese Blockfreiheit maximale Souveränität gegenüber den USA, jedoch auch Distanz gegenüber dem Russland Wladimir Putins bedeuten. Boric sorgte für Aufsehen, als er Putins Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilte. Nach mehrstündiger Begegnung mit Präsident López Obrador und während seiner Ansprache im Parlament Mexikos von Anfang März grenzte sich Lula da Silva allerdings auch mit einem energischen „Es reicht, basta mit Kriegen!“ von Putin ab. Und Gustavo Petro gab zu bedenken: „Lateinamerika kann nicht in ein Kolumbien der NATO und ein Venezuela von Putin geteilt werden“. Im engeren, lateinamerikanischen Kontext kann die Blockfreiheit jedoch trotz gemeinsamer Bekämpfung der USA-Kuba-Blockade und Venezuela-Sanktionen auch selektive Distanz zu den ehemaligen „bolivarischen“ Verbündeten Kuba, Venezuela und Nicaragua bedeuten. Lula, das sollte man wissen, musste oft Hugo Chávez von überstürzten und lautstarken Inszenierungen abhalten, Präsidentin Dilma Rousseff beschwerte sich wiederholt über Nicolás Maduros dilettantische Auftritte.

Die Präsidenten der drei letztgenannten Länder – Miguel Díaz Canel, Nicolás Maduro und Daniel Ortega – blieben jedenfalls auch der Amtsweihe Borics fern; ob nicht eingeladen oder abgesagt, blieb unklar. Dass Boric den renommierten Romanautor und ehemaligen Sandino-Guerillero Sergio Ramírez sowie die Schriftstellerin Gioconda Belli, beide aus Nicaragua, als seine persönlichen Gäste ins Rampenlicht stellte, hatte politische Signalwirkung: Sie gehören zur von Ortega drangsalierten Opposition und bedeuteten eine Absage an autoritäre Staatschefs der Linken. Dem vorausgegangen war im Februar ein Schlagabtausch zwischen Perus Präsident Pedro Castillo und Gabriel Boric auf der einen und Nicolás Maduro auf der anderen Seite. Als Boric der britischen BBC erklärte, „Venezuela ist ein eher gescheitertes Experiment“, schoss Maduro zurück. Castillo und Boric seien Vertreter einer „feigen, bankrotten und anti-bolivarischen Linken“.

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