SPÖ will Ausnahmezustand nicht beenden: Für Impfpflicht, Maskenpflicht und weitere „Maßnahmen“

Pamela Rendi-Wagner hat in einem Interview klargestellt, dass die SPÖ den gesundheitlichen Ausnahmezustand behalten will. Covid-Vorschriften wie die Maskenpflicht, sollen auch über den Sommer gelten. Das bedeutet, dass die SPÖ auch das Covid-19-Maßnahmengesetz verlängern dürfte. 

Noch nie dürfte eine führende Politikerin, die noch dazu den Kanzleranspruch stellt, sich so deutlich für das ausgesprochen haben, wovor die Kritiker seit rund zwei Jahren warnen: Die Maske und auch andere „Schutzmaßnahmen“ sollen bleiben.

Vorschriften für immer

Geht es nach der SPÖ ist ein Ende der Covid-Gesetze alles andere als erwünscht. Eine Politik wie sie etwa in der Schweiz, in Ungarn, in Frankreich, in Slowenien und vielen, vielen anderen Staaten gemacht wird, ist nicht erwünscht. Rendi-Wagner will „auch in den Sommermonaten“ sogenannte „Schutzmaßnahmen“ beibehalten. Gerade solche „Maßnahmen“, die bereits „Gewohnheiten“ seien, will die SPÖ behalten. Rendi-Wagner denkt hier etwa an die „Maske“. Ob auch Wiens 2G bleiben sollen, da es doch auch schon Gewohnheit ist?

Rendi-Wagners Aussage ist richtungsweisend. Immerhin muss das Covid-19-Maßnahmengesetz im Juni vom Nationalrat verlängert werden. Ohne Verlängerung würde die gesetzliche Grundlage für den gesundheitlichen Ausnahmezustand mit Juli aufgehoben sein. Doch mit der Stoßrichtung Rendi-Wagners ist klar: die SPÖ wird für die Verlängerung des Gesetzes stimmen und dürfte von der Regierung nicht einmal überzeugt werden müssen.

Dabei hielt der Interviewer Rendi-Wagner sogar ein Zitat aus dem Frühjahr 2020 vor. Damals sagte sie: „Nichts bringt es bei der Prävention, wenn man Masken trägt. Masken gehören nicht in den Alltag, weil sie sogar das Infektionsgeschehen erhöhen können.“ Nun meint sie, dass „die Wissenschaft“ und „die Experten“ dazugelernt hätten. Deshalb sei die Maske nun unbedingt weiterzutragen. Wie sich Rendi-Wagner den Unterschied Österreichs zum Rest der Welt erklärt, weil nur in Österreich FFP2-Pflicht gilt, wird leider nicht gefragt.

Klar für Impfpflicht

Auch für die Impfung trommelt Rendi-Wagner weiterhin. Bis zum Herbst müsse man eine „Impfrate schaffen, die uns einen gewissen Schutz in der Bevölkerung gibt. Davon sind wir weit entfernt.“ Welche Rate ihr hier vorschwebt, sagt sie nicht. Fakt ist, dass bei etwa 50 Prozent die „Booster-Kampagne“ eingebrochen ist und nun bereits Stich Nummer Vier angelaufen ist.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Impfeuphorie innerhalb der Bevölkerung gesteigert hat. Jeder kennt wohl jemanden, der trotz Impfung ordentlich an Covid erkrankt ist, oder an einer Impfnebenwirkung leidet. Trotzdem geht Rendi-Wagner noch weiter: Sie pocht weiterhin sogar auf die Impfpflicht.

Wenn es nach ihr gehen würde, dann würden Personen ohne Impfung bereits bestraft werden: „Die Impfpflichtkommission hat der Politik die Möglichkeit gelassen, zu entscheiden, ob man jetzt für die komplett ungeimpfte Population eine Impfpflicht umsetzt. Dieser Empfehlung wäre ich gefolgt. Im Herbst ist es zu spät.“

Die SPÖ erhält aktuell massiv medialen Rückenwind, sie werden „hinaufgeschrieben“, sagen politische Beobachter. Auch das Interview in der „Krone“ zeugt davon, allerdings ist die Zeitung ohnehin nicht für harte Interviewführung bekannt. Rendi-Wagners Erklärung auf die steigenden Umfragewerte? „Weil die Menschen einfach spüren, wenn man sich ehrlich um ihre Probleme und Anliegen kümmert.“

Bild wikimedia

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