Auftrag für „COVID-19-Forschung“ in der Ukraine vom US-Verteidigungsministerium vergeben am 12.11.2019
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
Die letzten Tage von Macron
Macron gegen Le Pen heißt es in Frankreich. Und diesmal dürfte es für Macron ernsthaft eng werden. Schafft er es erneut, Präsident der Konzerne zu bleiben oder kommt Le Pen und läutet womöglich eine neue Ära in der Europäischen Union ein?
Die Medien, vor allem die deutschsprachigen, bestimmen Macron weiterhin als „links“ oder „links der Mitte“. Woher die Journalisten auf diese Bezeichnung kommen, ist durchaus fragwürdig. Gehen wir auch Spurensuchen, während Macrons Präsidentschaft und während des Wahlkampfes.
Macrons Polizeistaat
Bezeichnend war eine TV-Debatte zwischen Marine Le Pen und Macrons radikalen Innenminister Gerald Darmanin. Er ist seit 2020 Innenminister und baute Frankreich weiter zum Polizeistaat aus, vereinzelte Berichte über die Zustände in den französischen Gefängnissen sind erschreckend, willkürliche Festnahmen an der Tagesordnung.
Darmanin hatte in der Fernsehdebatte Le Pen vorgeworfen, beim Thema Islam viel zu lasch umzugehen. Denn im Gegensatz zu Macrons Clique würde sie die Religionsausübung nicht verbieten. Le Pen meinte, sie dürfe dies nicht tun, da das Recht auf freie Religionsausübung im Grundrecht geregelt sein. Darmanin dürfte dieses Grundrecht aber nur als ein Übel erscheinen, das ausgeräumt werden muss.
„Macron ist wirklich in keinem Sinn des Wortes, nicht mal im billigsten und leersten Wortsinn ‚links’“, sagt Georg Gassner, österreichischer Ökonom und Philosoph, der in Frankreich lebt. Er deutet die Macrons Regierungszeit etwas anders als die Mainstream-Medien, aber wohl um einiges differenzierter.
Denn wirtschaftspolitisch sei die Sache eigentlich noch eindeutiger. Macron sei die letzten Jahre auf einem beispiellosen Feldzug gegen den öffentlichen Sozialstaat gewesen. Er habe das Spitalswesen und das Schulwesen vernichtet, Pensionen und Arbeitslosenversicherungen erschüttert. Demgegenüber stehe eine massive Aufrüstung bei der Polizei und eine Öffnung des Staates für internationale, steuerbefreite Beratungsunternehmen. Nummer Eins Berater ist hier „McKinsey“, 2021 hatte Frankreich bereits Verträge von über einer Milliarde Euro mit dem Beratungsunternehmen laufen.
Sozialer Kahlschlag
Ein weiteres zentrales Projekt seiner Amtszeit war die Anhebung des realen Pensionsalters auf 65 Jahre. Das Projekt hat er aktuell auf Eis gelegt, um seine Wiederwahl zu erlangen. Wenn er diese schafft, dürfte er wohl im Herbst einen neuen Anlauf starten. Lehrern soll dann das Gehalt gekürzt werden, und die französische Version der Mindestsicherung gibt es nur noch bei einer Mindestzahl an monatlich geleisteten Arbeitsstunden. Der Präsident der Reichen, der Präsident von McKinsey, zweifellos mit einem gewissen faschistoiden Kern. Der zeigte sich bei der Niederschlagung der Gelbwestenproteste oder beim Hetzen gegen impffreie Menschen.
Le Pen stieg in die Impfpropaganda nicht ein, beim Marktradikalismus schenkt sie Macron aber wohl nichts. Einzig den Sozialstaat will sie behalten – jedoch nur für Franzosen. „Rechtsextrem“ wie sie von den Medien bezeichnet wird, macht sie ihre Haltung zur EU. Während Macron sich als Führer Brüssels gibt, will Le Pen wohl am liebsten das Ende der EU.
Gegen den Marktradikalismus und den Abbau des Sozialstaates hätte sich nur der „linke“ Kandidat Mélenchon gestellt. Er bekam im Vergleich zu Le Pen oder anderen rechteren Kandidaten als Le Pen (etwa Zemmour) wenig TV-Zeit. Hinter dem Covid-Theater stand er aber auch. In einem Interview vor der Wahl meinte er, für eine Impfpflicht zu sein. Er würde jedem Menschen „nachrennen“, um ihn zu „überzeugen“.
Bei den Jungen schnitt Mélenchon überlegen ab. Von den 18 – 24-Jährigen, die zur Wahl gegangen waren, wählten 35 Prozent den linken Kandidaten. Bei der Altersgruppe 25 bis 34 Jahren gingen nur 60 Prozent zur Wahl, was für Frankreich eine enorm niedrige Quote ist. Genug Franzosen haben die Wahl also auch boykottiert.
Hasspräsident gegen Le Pen
Das liegt wohl auch daran, dass Macron der meistverhasste Präsident der fünften Republik ist. „Das weiß er auch“, sagt eine Französin, die mittlerweile in Österreich lebt. Sie erinnert daran, dass bei den Regionalwahlen 2021 seine Partei „En Marche“ nur 6 Prozent der Stimmen bekommen hat. „Macron ist erledigt und weiß es: er weigerte sich, an jeder öffentlichen Debatte teilzunehmen.“ Das McKinsey-Gate, das kurz vor der Wahl öffentlich wurde, passte wie die Faust auf seine Präsidentschaft, den Präsidenten der Konzerne und Banken.
Wird Le Pen jetzt die Stichwahl gewinnen? Das ist keinesfalls klar, doch die Leihstimmen von „links“ dürften in zwei Wochen niedriger ausfallen als noch 2017. Für den Großteil der Menschen in Frankreich dürfte sich aber womöglich ohnehin recht wenig ändern, sollte Le Pen Präsidentin werden. Nicht nur, weil sie im Parlament keine Mehrheit haben dürfte.
Doch außenpolitisch könnte Le Pen eine Eruption darstellen: Le Pen gilt als Putin-nahe, will Frankreich aus dem NATO-Kommando nehmen. Frankreich ist der „drittgrößte Beitragszahler für den militärischen und zivilen Haushalt der NATO“, sagt das Außenministerium.
In der EU würde die dominante Achse „Paris-Berlin“ möglicherweise brechen. Was dann passiert, kann man kaum vorhersagen. Zu dominant war die deutsch-französische Führung innerhalb der EU in den letzten Jahren. Doch eventuell schließt Le Pen auch gleich die Grenzen zu Deutschland, immer wieder poltert sie auch gegen „Schengen“. Sie unterstützt Polen und Ungarn, die sich „weigerten, sich dem Brüsseler Diktat zu unterwerfen“.
Die vielen jungen Mélenchon-Wähler dürfte kaum Le Pen wählen, ob sie aber Macron wählen oder zuhause bleiben, ist aktuell eine der spannendsten Fragen. Am 24. April wird gewählt.
Bild wikimedia
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