Kein Ende der Covid-Restriktionen in Österreich zu Ostern

In Österreich geht das Covid-Theater weiter. Auch im Frühling schenkt man der Bevölkerung kein Ende der Maßnahmen. Wien will weiterhin an „2G“ festhalten, die Grundlage für den restriktiven Weg schafft der Bund.

Update 13.30 Uhr: Mittlerweile hat Johannes Rauch seine Verordnung vorgestellt. Für den Einzelnen ändert sich de facto nichts: Maskenpflicht gilt weiterhin in Supermärkten und Öffis. Die Verordnung gilt bis 8. Juli. Kein Journalist schaffte die Nachfrage, wie das möglich sei, wenn doch das Gesetz, auf dem die Verordnung basiert, nur bis 30. Juni 2022 gültig ist. 

Update 14.45 Uhr: Auch in Wien fällt die 2G-Regel. Es bleiben strengere Testpflichten in Spitälern und Pflegeheimen. Ansonsten folgt Wien dem Bund. 

Bis einschließlich Samstag ist die aktuelle „Covid-19-Basismaßnahmenverordnung“ noch gültig. Dann wäre, sofern sie nicht aktiv von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verlängert wird, Österreich zumindest vorübergehend von allen Covid-Einschränkungen befreit. Zumindest vorübergehend. Doch auch diese Erleichterung wird dem Land nicht gemacht. Rauch kündigte bereits eine neue Verordnung an.

Wien wird Insel

Noch heftiger bleibt es in Wien. Bürgermeister Michael Ludwig, der aktuell infiziert in Quarantäne sitzt, kündigte aus der Isolation heraus an, weiterhin bei „2G“ in der Bundeshauptstadt zu bleiben. Das ist europaweit fast einmalig: Nur in Griechenland und Wien gilt 2G, doch im Urlaubsland sollte es bald aufgehoben werden. Laut Medienberichten will Wien aber bis „Mitte oder Ende Mai“ die Zugangsbeschränkung beibehalten. Dann dürfte man wirklich die einzige Region Europas sein, in der man ein Covid-Zertifikat für das Kaffee trinken braucht.

Beenden könnte nur der Bund das Wiener Covid-Theater. Die Wiener „Covid-19-Basismassnahmenverordnung“ basiert auf der gleichnamigen Rauch-Verordnung. Gäbe es keine Verordnung aus dem Bund könnte Michael Ludwig keine Verschärfung durchsetzen. Es wäre rechtlich schlicht nicht möglich.

Rauch schenkt keine Ruhe

TKP hatte um eine Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium gebeten, mit welcher gesetzlichen Grundlage man ab Sonntag plane. Es kam keine Antwort. In der „Tiroler Tageszeitung“ nahm Rauch aber dazu Stellung. Und es kommt die Ernüchterung: Zwar werde es „Lockerungen“ geben, doch die auslaufende Verordnung wird durch eine neue ersetzt werden. Damit ist der Weg für die SPÖ Wien frei, den „Wiener Weg“ weiterzugehen. Würde keine neue Verordnung aus dem Ministerium nachkommen, wäre ganz Österreich ab Sonntag beispielsweise maskenfrei. Auch die Wiener U-Bahnen.

Dazu darf es offenbar nicht kommen. Bis zum Samstag hat das Gesundheitsministerium Zeit, die neue Verordnung kundzumachen. Johannes Rauch scheint gewillt dies zu tun und arbeitet fest daran. Dann dürfte die Wiener Verordnung einfach verlängert werden.

Und der „Wiener Weg“ arbeitet auch mit faulen Tricks: Anders als kommuniziert gilt in den Gastgärten Wiens keine „G-Regel“. Wer im Schanigarten oder vor der Tür des Gastgewerbes sitzt muss nichts vorweisen, Kellner verlangen trotzdem oft genug Zertifikate, auch draußen.

Wichtig für WIrt und Polizei: Im Außenbereich der Gaststätte gilt kein „2G-Nachweis“

Ein echter „Freedom Day“, ein Ende der Maskenpflichten und ein (vorübergehendes) Ende der Covid-Regeln gönnt die Regierung dem Land also nicht. Im Herbst wird ohnehin wieder verschärft. Das Covid-19-Maßnahmengesetz muss Ende Juni verlängert werden: SPÖ und Grüne haben bereits klar ihre Absicht dazu geäußert, es fehlt noch die ÖVP, doch auch sie und ihre Experten warnen schon vor der neuen Variante im Herbst.

Bild Bwag/wikimedia

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