Grüner „Katastrophenschutz“: U-Bahn-Schächte als Bunker

Was hat es zu sagen, wenn zwei US-Politiker, Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin, sich in Kiew einfinden? Wie ist es zu verstehen, dass in Ramstein morgen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zur Debatte steht? Und was ist zu befürchten, wenn die Grünen den Zivil- und Katastrophenschutz reformieren wollen? In unserer Mai-Ausgabe mit dem Titelthema „Blackout: Kein Strom, kein Gas, kein Frieden“ erfahren Sie, worauf wir uns jetzt gefasst machen müssen. Hier mehr erfahren.

Grünen-Chef Omid Nouripour verriet dem Tagesspiegel:

„Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt.“

Das schreit natürlich nach „Reformen“ – ein Wort, dass seit der letzten rot-grünen Regierungskoalition einen finsteren Klang hat. Zu den geplanten 15 Punkten zählt die Einrichtung neuer Schutzräume:

„Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen.“

Außerdem sollen die Versorgungsmaßnahmen installiert werden (die nicht nur im Kriegsfalle, sondern auch bei einem Blackout sicher von Nutzen sind):

„Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung.“

Außerdem will man die Vorratsvorschriften nicht mehr auf Lebensmittel-Grundversorgung und Erdöl beschränken, sondern um Schutzausrüstung, Medikamente, medizinisches Material oder Technik erweitern. Die Bundeswehr, so Nouripour, solle sich auf die „Kernaufgabe“ der Landesverteidigung konzentrieren. Der bestehe in verstärktem Katastrophenschutz:

„Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte.“

Dazu müsse die Bundesregierung die nötigen Finanzmittel locker machen. Ältere Leser dürften an die zermürbende Zeit des Kalten Krieges erinnert werden. Es scheint, als hätte die europäische Friedenspolitik in den letzten 35 Jahren nur einen großen Kreisgang absolviert.

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