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Frankreich rollt Digital-ID aus – Wenige Tage nach Macrons Wiederwahl
Macron startet mit vollem Tempo in die neue Amtszeit. Diese Woche unterzeichnete die Regierung den Plan, eine App zur „Gewährleistung der digitalen Identität“ zu entwickeln. Der wiedergewählte Präsident wird währenddessen mit Widerstand konfrontiert.
Nur wenige Tage nach der Wiederwahl von Emmanuel Macron setzt Frankreich die nächsten Schritte. An der Impffront wird die vierte Impfung für alle angekündigt und zugleich startet man die Einführung der digitalen Identität.
Frankreich schiebt an
Am Dienstag unterzeichnete die Regierung einen Erlass, der die Schaffung eines neuen Systems mit dem Titel „Service zur Gewährleistung der digitalen Identität“ erlaubt. Die App soll es ermöglichen, Informationen biometrischer Ausweise leichter zusammenzufassen und zu digitalisieren, um diese für öffentlichen und privaten Dienstleistungen zu nutzen.
Die neue App soll das Scannen der biometrischen Personalausweise der Franzosen erleichtern. Das Smartphone-Programm ist freiwillig und wird nur für Personen mit dem neuesten französischen Personalausweis zugänglich sein. Auch ein hochmodernes Smartphone mit NFC-Chip wird man benötigen. Name, Vorname, Geburtsdatum, Foto, Postanschrift und E-Mail-Adresse soll im „Service zur Gewährleistung der digitalen Identität“ gespeichert sein.
Der Regierungstext erklärt, dass die App „elektronische Zertifikate mit den einzigen Identitätsattributen generieren wird, deren Übermittlung (…) an Dritte seiner Wahl notwendig ist.“ Man lege Wert auf Datenschutz und würde immer nur jene Information übermitteln, die für das jeweilige Service benötigt werden würden.
Ähnlich zur ID Austria soll die App auch die Behördengänge weiter digitalisieren. Die Verbindung mit öffentlichen Diensten wie Krankenversicherung, Steuern oder Post würde man erleichtern. Denn dann könne man sich dort „digital identifizieren, ohne dass man seine Daten eingeben muss. Man zieht Vergleiche zum Google- oder Microsoft-Authenticator. Die App werde in Übereinstimmung mit dem Packet der EU-Kommission zur europäischen digitalen ID entwickelt, so die Regierung.
Frankreich trieb die Digitalisierung unter Macron schon in seiner ersten Amtszeit massiv voran. Hausärzte und Bankfilialen schlossen reihenweise und wurden durch digitale Stationen ersetzt. Wer keinen Internetzugang hat, steht schon länger vor einem Dilemma, wenn es um Arzttermine oder um ein Girokonto geht. Jetzt kommt die digitale ID.
Widerstand
Der ehemalige Le-Pen-Stellvertreter, Florian Philippot von der national-souveränistischen Partei „die Patrioten“, rief zum Widerstand auf. Er sagte: „Das Ziel: Sozialkredite auf chinesische Art und Weise zu vergeben. Kontroll- und Überwachungsgesellschaft. Lasst uns diese Anwendung komplett ablehnen und mit allen Mitteln kämpfen!“
Französische Bürger überrascht der neue Vorstoß der Regierung wenig. Auf Twitter war etwa zu lesen: „Ein weiterer Schritt zur absoluten Kontrolle der Bürger.“
Am Tag nach Macrons Wiederwahl lancierte die französische Presse auch einen Vorstoß bei der Covid-Impfung. „Vierte Impfung für alle ab September“ konnte man dort lesen.
Philippot steht auch in Opposition zu Macrons Covid-Regime. Erst am Donnerstag fragte er auf Twitter, ob Macron auf einen „alle Varianten“ Impfstoff von Pfizer warten würde, bis er die Impfpflicht ausrufe. Er warnt den Präsidenten, sollte dies geschehen: „In diesem Fall würde zum totalen Widerstand auch der totale Ungehorsam hinzukommen!“
Macron hat gegenwärtig mit Gemüse zu kämpfen. Am Mittwoch wurde er bei einem öffentlichen Auftritt mit Tomaten beworfen.
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