Gesundheit durch Überwachung aus dem Weltall unter Mithilfe von WEF und UNO
Die Programmierbare Digitale Zentralbankwährung für mehr Überwachung
Wieder Regierungskrise in Österreich – Minister flüchten aus dem Regime
Weitere Gesichter des Regimes sind Geschichte: Elisabeth Köstinger, enge Kurz-Vertraute, und Margarete Schramböck verlassen die Regierung.
Die nächsten beiden ÖVP-Ministerinnen sind Geschichte: Am Vormittag verkündete Ministerin Elisabeth Köstinger durchaus „plötzlich und unerwartet“ ihren Rücktritt. Wenige Stunden später folgt ihr Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nach.
Enge Kurz-Vertraute
Köstinger zählte zum engen Kreis rund um Sebastian Kurz. In einer anonymen Anzeige zum „System Türkis“ aus dem Sommer 2020 schreibt der ÖVP-Insider über Köstinger:
„Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner übernahmen nicht aus Zufall zu zweit die ÖVP-Zentrale als Kurz ÖVP-Vorsitzender wurde. Sie orchestrierten die Bemühungen, waren über alles informiert. Gleiches gilt für Gernot Blümel als rechte Hand im Kanzleramt“,
heißt es in der Anzeige. Informiert worüber?
In der Anzeige geht es um den bereits alten Politstreich der Gruppe Kurz, kurz „Projekt Ballhausplatz“, die Übernahme zuerst der ÖVP und dann das Kanzleramt. Dafür brauchte man Geld: Zahlungen („Spenden“) von Austro-Oligarchen und diese holte man sich durch „Gegenleistungen“. Damit konnte die ÖVP dann die Wahlkampfkosten massiv überziehen, obwohl die ÖVP unter hohen Schulden stöhnt. Was aus der Anzeige, welche die WKStA auch auffordert, nach § 278 zu ermitteln wurde, ist nicht bekannt. Zwar wird gegen viele ranghohe ÖVPler ermittelt, zu Anklagen kam es bisher aber noch kaum.
Schramböck und der Korporatismus
Margarete Schramböck war seit 2018 Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Österreichs. Ein Ressort von zentraler Bedeutung rund um die „vierte industrielle Revolution“. Die letzte große Aktion des Ministeriums unter der Führung von Schramböck ist die Implementierung der „ID Austria“, die das Netz der digitalen Kontrolle sowie der „digitalen Identität“ auch in Österreich einen großen Schritt näherkommt. Schramböck, der wenig (politische) Intelligenz nachgesagt wurde, war übrigens vor ihrer Karriere in der Politik die Chefin von A1.
Schramböck und A1 zeigen, wie sehr die großen Wirtschaftsplayer und der Staat (vor allem die ÖVP) bereits verschmolzen sind. Mussolinis Definition des Korporatismus könnte einem in den Sinn kommen. Nachfolger von Schramböck bei A1 wurde Thomas Arnoldner. Seine Frau, Bernadette Arnoldner, war von 2017 bis 2021 Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien, seit 2021 sitzt sie im Wiener Rathaus. A1 analysierte dann (laut eigenen Angaben mit anonymisierten Daten) anhand der Handydaten, wie und ob sich die Menschen an die Lockdown-Verordnungen der Regierung gehalten halten.
Köstinger engagierte auch McKinsey, den transnationalen Beraterriesen, um für den österreichischen Tourismus eine Covid-Teststrategie zu entwickeln. Die Verträge mit dem Berater im Zuge der Pandemie wurden nie öffentlich bekannt. Wie viel Steuergeld während Covid an Beraterfirmen ging, weiß das Land nicht. Vielleicht werden es spätere Untersuchungen irgendwann ans Licht bringen, ein parlamentarischer Covid-Untersuchungsausschuss etwa. Vielleicht fand man auch im Wirtschaftsministerium „Hilfe“ von Beraterriesen für notwendig? Eines wissen wir schon jetzt: Köstinger und Schramböck standen die gesamte Periode über felsenfest und überzeugt hinter der Covid- und Impfpropaganda.
Für einen U-Ausschuss bräuchte es wohl zunächst einmal Neuwahlen. Dann könnten die beiden covidskeptischen Fraktionen MFG und FPÖ zumindest auf der Ebene der Vollziehung des Bundes den letzten beiden Jahren nachgehen. Das türkis-grüne Regime könnte aber auch den nächsten Regierungsumbau überstehen. Vor allem die Grünen denken wohl gar nicht Neuwahlen. Sie sehen sich stabil im Regierungssessel.
Neuwahlen?
Tatsächlich: Während schon fast der ganze ÖVP-Regierungsteil durchgetauscht wurde, halten drei zentrale Stützen der grünen Macht seit Beginn der Regierung. Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin und Kadermitglied des Davoser Weltwirtschaftsforums Alma Zadic, sowie Leonore Gewessler, die in der aktuellen (und selbstgemachten) Energiekrise eine große Chance sieht, die Gesellschaft endlich „grün“ zu transformieren. „Nur“ die grünen Gesundheitsminister werden regelmäßig durchgetauscht.
Die linksliberale Meinungselite drängt auch die SPÖ immer deutlicher dazu, die Regierung in Neuwahlen zu zwingen. Man sieht die Chance auf eine „progressive Mehrheit“ ähnlich zur „Ampel-Regierung“ in Deutschland. Ex-Kanzler Christian Kern ist plötzlich häufig in den Medien zu sehen, manche vermuten, er könnte Rendi-Wagner ablösen.
Zugleich stellt sich die Wiener Rathausgruppe hinter Rendi-Wagner. Die ÖVP zittert vor der Wahl in Niederösterreich, die Grünen können zwar logischerweise nicht zulegen, würde aber auch nicht wieder aus dem Parlament fliegen. MFG und FPÖ wollen so schnell wie möglich wählen, Nehammer ist durch den nächsten Wechsel des Regierungspersonals jedenfalls noch deutlicher angezählt. Seine nächste Prüfung ist der ÖVP-Parteitag am Samstag.
