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EU-Kommission plant weitere 15 Milliarden für Ukraine
Die EU-Kommission will nächste Woche Finanzierungspaket für die Ukraine präsentieren. Es soll 15 Milliarden Euro schwer sein, Gläubiger sind die Mitgliedstaaten.
Die EU und die USA werden die Ukraine weiterhin finanziell stützen. In der USA wurde das 40-Milliarden-Dollar-Paket für humanitäre, militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine vom Repräsentantenhaus genehmigt.
Ukraine braucht Geld
Die EU-Kommission will nächste Woche einen Plan präsentieren, der den „kurzfristigen Finanzierungsbedarf“ der Ukraine decken soll. Es geht um 15 Milliarden Euro für die nächsten drei Monate. Das sagten anonyme Diplomaten zu „Politico“ und deckt sich mit den Angaben Selenskis und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Laut IWF brauche die Ukraine aktuell fünf Milliarden Euro monatlich, um die Zahlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Selenski sprach kürzlich von sieben Milliarden Euro.
Die Kommission will dafür aufkommen. Auf der Grundlage von Garantien der EU-Länder plant man mehr Schulden, um damit der Ukraine zu helfen. Ökonomisch ähnle das dem sogenannten SURE-Programm, das während der Pandemie zur Beschaffung von Mitteln für Kurzzeitarbeitslose eingesetzt wurde, so die Diplomaten.
Damals wollte die Kommission Garantien in der Höhe von 25 Milliarden Euro, um dann 100 Milliarden aufbringen zu können. Wie viel Brüssel nun an Garantien benötigt, weiß man nicht. Es wurden keine entsprechenden Angaben gemacht. So weiß man auch nicht, die Summe unter den EU-Ländern aufgeteilt werde.
Am 18. Mai soll der Plan vorgelegt werden. Einige Länder, darunter angeblich auch Deutschland und Österreich, sollen die Kommission aufgefordert haben, auch alternative Finanzierungsmodelle vorzulegen. Man hoffe auch, dass sich Nicht-EU-Länder, etwa Großbritannien, beteilige. „Wann immer es ein Geldproblem gibt, sagt [die Kommission] SURE!“, „witzelte“ ein Diplomat gegenüber „Politico“.
Die EU zieht also nach, nachdem die USA mit 40 Milliarden vorgelegt haben. Durch die finanzielle Hilfe des Westens kann die Ukraine sich weiter gegen Russland verteidigen. Der Krieg wird verlängert. Das wird vor allem für Nordafrika verheerende Folgen haben. Afrikanische Länder sind von ukrainischem Weizen abhängig, der Krieg stört aber die dortige Landwirtschaft grundsätzlich. Ernährungskrisen in Ägypten könnten eine Konsequenz des Krieges sein. Russland liefert beschlagnahmtes ukrainisches Getreide aktuell in großen Mengen nach Syrien, das vermuten Medienberichte.
„ZeroHedge“ erkennt einen „Elefanten im Raum“:
„Ob es sich nun um die massive und beispiellose militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine handelt, die Washington bereits bewilligt hat, oder um den Schuldenerlass in Höhe von 15 Milliarden Euro, über den die EU jetzt nachdenkt, der Elefant im Raum (und in den Mainstream-Medien, die das vergessen zu haben scheinen) bleibt: Was ist aus dem geworden, was jahrelang als angenommene Tatsache galt – die notorische Korruption der politischen Klasse der Ukraine?“
Gas-Sorgen
Wohin die eigenen Milliarden fließen, kann gerade zu Kriegszeiten kaum kontrolliert werden. Afghanistan und Irak hätten gezeigt, wie schnell riesige Geldsummen und sogenannte „Hilfen“ unkontrolliert verschwinden können, erinnert „ZeroHedge“.
Am Mittwoch erhielt die EU eine Hiobsbotschaft aus der Ukraine. Eine russische Pipeline, die durch die Ukraine führt und Westeuropa mit Gas versorgt, ist abgedreht. Knotenpunkte können nicht mehr kontrolliert werden, weshalb man den Transport einstelle, heißt es aus der Ukraine. 32 Millionen Kubikmeter Gas täglich fallen damit weg.
Der ukrainische Betreiber beruft sich auf „höhere Gewalt“. Die russische Gazprom wolle die Verträge eigentlich erfüllen, heißt es etwa aus einem österreichischen Ministerium. Die wichtigste Route von russischem Gas nach Westeuropa ist die Ostsee-Pipeline „Nordstream 1“, „Nordstream 2“ war fertig gebaut, wurde aber nie aktiviert.
Der Druck auf die EU-Wirtschaft wird durch den Gas-stopp noch höher werden. Zudem stellt sich die Frage, ob Russland bald beginnt, seinerseits schärfere Sanktionen gegenüber den Westen zu erlassen. Ein Export-stopp an Energie und Rohstoffen wäre für die EU-Wirtschaft katastrophal.
Bild wikimedia
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„EU-Wirtschaft wird noch dieses Jahr kollabieren“ – Sanktionen ins Chaos
