Pandemievertrag für WHO: Google Trends zeigen steigendes Interesse
Mit Zentralbankgeld ins digitale Gefängnis
Ursula is watching you: EU am Weg zum Überwachungsimperium
Die EU-Kommission plant ein umfassendes digitales Überwachungspaket. Private Kommunikation im Netz wäre Geschichte. Erneut dürfte ein entscheidender Anschlag auf Grundrechte bevorstehen.
In einem aktuellen Verordnungstext schlägt die EU-Kommission ein beispielloses Massenüberwachungssystem vor. Brüssel verkauft den Plan als Methode zur Bekämpfung von „kinderpornografischen Inhalten“ und „sexualisierter Gewalt“. Doch dahinter versteckt auch das Ende jeglicher Privatsphäre im Netz.
EU gegen Verschlüsselung
Alle Hoster, Plattform- oder App-Anbieter sollen künftig verpflichtet werden, jede private Kommunikation automatisiert zu scannen. Und zwar vor jeglicher (Ende-zu-Ende-)Verschlüsselung. Verschlüsselte Chatprogramme wie etwa „Signal“ würden damit entweder ad absurdum geführt werden oder müssten ihre Dienstleistung in der EU überhaupt unterlassen.
Statt verschlüsselte Chats, soll ein Programm jegliche Kommunikation im Netz scannen. Verdächtige Inhalte werden automatisiert und vom KI-Programm selbstständig angezeigt. Das Programm, das die EU-Kommission dahinter versteckt, genannt „Neural Hashes“, hat sich in der Praxis kaum bewiesen. Es ist äußert fehleranfällig und konnte in der Praxis bereits in beide Richtungen manipuliert werden, kommentierte ein Mainzer Stadtrat auf Twitter: „So konnten illegalen Inhalte minimal so manipuliert werden, dass die Software den Inhalt für unproblematisch hielt. Andersherum konnten auch bereits völlig legale Inhalte so manipuliert werden, dass die KI dachte es handele sich dabei um strafbare Inhalte.“ Künftig könnten Strandfotos mit ihren Kindern, also am Tisch der Behörden landen. Das ist zweifellos grundrechtswidrig, meint auch der Mainzer Stadtrat und dem Datenmissbrauch seien alle Türen geöffnet.
Ob Journalisten, Anwälte oder auch Geschäftsleute, keiner könnte sich mehr sicher sein, dass auch niemand mitliest. Redaktionsgeheimnis oder anwaltliche Schweigepflicht wären umgehend untergraben. Es wäre ein „Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation“, schreibt der „Chaos Computer Club“ in seiner Stellungnahme.
Grenzenlose Überwachung
Am Sonntag legte Erich Moechl, journalistischer Experte in Sachen Datenschutz und Überwachung, in einem Bericht auf „FM4“ noch einmal nach. Es dürfte sogar noch schlimmer sein als bisher angenommen, denn das Vorhaben geht weit über Chats hinaus. So sei die „wichtigste Information“ in der EU-Verordnung „regelrecht versteckt“. Nämlich „dass sämtliche Provider verpflichtet werden, weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern und mit Algorithmen zu durchsuchen“. Die Verordnung sei so formuliert, dass ihr Geltungsbereich wirklich auf „sämtliche Service ausgedehnt“ werde, „die irgendwie mit Kommunikation im Internet zu tun haben“.
Etwa auch Spiele-Plattformen, die neben dem Spielen auch Chatmöglichkeiten anbieten, Cloud Provider oder andere Internetanbieter. Sie müssten sich auf neue Vorgaben vorbereiten, die von der neu zu schaffenden EU-Behörde „EU-Center“ ausgegeben werden, schreibt Moechl. Es sei eine „Vorratsdatenspeicherung massiver Datenmengen“ geplant, die (über einen längeren Zeitraum) per KI auf Verhaltensmuster untersucht werden sollen. „Data Mining“ nennt sich das, und nur geschulte Augen könnten diesen Ansatz aus dem Verordnungstext herauslesen, er werde gekonnt verschleiert.
Der anonyme Twitteraccount „Orwell2024“ kommentiert knapp: “Obligatorische Spionageprogramme in der EU. Die DRR-Überwachung sieht im Vergleich dazu wie ein Witz aus.“
Breite Gegenbewegung
„Dieses Dokument ist das Erschreckendste, was ich je gesehen habe“, kommentiert etwa der bezüglich Verschwörungstheorien gänzlich unverdächtige Matthew Green. Er lehrt Computerwissenschaft an der Johns Hopkins University. Der EU-Parlamentarier der Piratenpartei Patrick Beyer hat mittlerweile eine Klage gegen die EU-Chatkontrolle eingereicht: „Ich sehe der Zerstörung des Grundrechts auf digitales Briefgeheimnis nicht zu, sondern schalte jetzt die Justiz ein.“
In diesem Fall scheint die Zivilgesellschaft zu funktionieren. Zwar hat an bisher noch nichts von Aktionen oder Demonstrationen gegen den Überwachungsplan aus Brüssel gehört, doch Interessengemeinschaften beginnen zu agieren. Der deutsche Verein „digitale Gesellschaft“ hat sich mit einem offenen Schreiben an die deutsche Bundesregierung gewandt. Der Appell „Chat-Überwachung stoppen!“ kann mit einer Unterschrift unterstützt werden.
Viele sehen den nächsten Schritt in Richtung Überwachungsstaat, dem man sich kaum mehr entziehen kann. Wie schon bei der Corona-Verdrehung würden auch mit der EU-Chatkontrolle alle Menschen a priori unter Generalverdacht gestellt werden. Fehlt nur noch, dass die digitale Identität angegeben werden muss, bevor man in das Internet einsteigen darf. Die kriegt man natürlich nur mit der aktuell geforderten medizinischen Behandlung.
Um noch einmal Orwell zu bedienen: Man könnte glauben, dass die Politik das Buch „1984“ nicht als Warnung, sondern als Anweisung versteht.
Bild wikimedia
Bitte unterstütze unsere Arbeit via PayPal oder Überweisung
Folge uns auf Telegram und GETTR
Norwegen: Biometrische digitale Identität kommt
