EU-Kommission plant Intensivierung von Impfung, Booster und Tests ab Herbst

Published On: 29. Mai 2022 11:23

Viele hoffen darauf, dass nach der massiven Impfkampagne, den Massentests, Lockdowns und allgegenwärtiger Maskenpflicht jetzt endlich die Pandemie vorbei ist. Dem wird allerdings nicht so sein, denn die von der Präsidentin der EU-Kommission in privaten und geheimen Verhandlung von Pfizer gekauften 1,8 Milliarden Impfdosen müssen verbraucht werden.

Schon der Titel der Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 27. April „COVID-19: Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, für die nächste Pandemiephase in erhöhter Bereitschaft zu sein“ macht klar was geplant ist.

Zwar räumt von der Leyen ein, dass die „akute-Phase“ der Pandemie ausläuft – aber offenbar nicht die Pandemie als solche -, denn sie warnt: „Dennoch müssen wir auf der Hut bleiben. Die Infektionszahlen in der EU sind weiterhin hoch, und weltweit sterben immer noch viele Menschen an COVID-19. Davon abgesehen können neue Varianten auftreten und sich rasch ausbreiten.“ Und das Rezept für den Herbst ist auch schon klar: „Wir müssen mehr impfen, boostern und gezielt testen.“

Von Gesundheit ist nirgends die Rede, von Prophylaxe, Frühbehandlung, Maßnahmen gegen Panik und Angst, die das Immunsystem schwächen und anfällig für Infektionen machen – alles kein Thema. Impfen, testen und vor allem boostern sind die einzigen Rezepte die die EU im Auftrag von Big Pharma anzubieten hat. Und das in einer EU, in der nach Angaben des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) fast 85 % der erwachsenen Bevölkerung bereits vollständig geimpft sind!

Und damit das reibungslos umgesetzt werden kann kann, ist

die Zusammenarbeit gegen die Fehl- und Desinformation über Corona-Impfstoffe zu intensivieren;
weiterhin globale Solidarität zu zeigen und die globale Ordnungspolitik zu verbessern.

In der Pressemitteilung der Kommission ist von der Leyens Aufruf zur „verstärkten“ Impfung und Auffrischung die erste einer Reihe von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten „vor dem Herbst“ ergreifen sollen.

Ein Factsheet zum Thema „COVID-19 – Sustaining EU Preparedness and Response: Looking ahead„, das von der Europäischen Kommission am selben Tag, dem 27. April, veröffentlicht wurde, bekräftigt von der Leyens Standpunkt. Der erste Abschnitt trägt den Titel „Increasing uptake of COVID-19 vaccination“ und der erste Aufzählungspunkt lautet:

Die Mitgliedstaaten sollten die Durchimpfungsrate und die Verabreichung von Auffrischungsimpfungen und vierten Dosen erhöhen für diejenigen, die dafür in Frage kommen. Sie sollten auch die Durchimpfung von Kindern erhöhen.

Die Hervorhebung ist im Original. Der zweite Punkt lautet wie folgt:

Die Mitgliedstaaten sollten COVID-19-Impfstrategien für die kommenden Monate ausarbeiten und dabei die gleichzeitige Verbreitung der saisonalen Grippe berücksichtigen und die COVID-19-Impfung in die nationalen Impfprogramme aufnehmen.

Am 12. Mai veranstaltete der kürzlich eingerichtete Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur COVID-19-Pandemie (COVI) eine Fragestunde mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. (Vollständiges Video hier.) In einem Tweet fasste die französische EU-Parlamentarierin Virginie Joron den Kern der Ausführungen von Kyriakides wie folgt zusammen:

PRIORITÄT: 100 Millionen Ungeimpfte in der EU, die überzeugt und angesprochen werden müssen, ohne sie zu diskriminieren.

> Bekämpfung von Fehlinformationen

> nächste Pandemie mit neuen Varianten in diesem Winter

In einem neueren Tweet vom 17. Mai teilte Virginie Joron das unten stehende Foto eines Kommissionsdokuments, das an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments verteilt wurde das eine „Impfstrategie“ für den Herbst enthält. Dieses Dokument zielt ebenfalls auf die Ungeimpften ab und fordert im ersten Punkt die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf: „Verstärkte Anstrengungen, um die Aufnahme oder den Abschluss der Grundimmunisierung bei den Ungeimpften oder teilweise Geimpften zu erhöhen, auch durch kontinuierliche Überwachung und Analyse der Impfzurückhaltung, um diese zu überwinden.“

En commission IMCO, la communication de la Commission européenne nous a été transmise avec ces focus comme la volonté de mettre en place une stratégie vaccinale pour la rentrée scolaire 2022/2023 : «stratégie pour augmenter la couverture vaccinale des jeunes enfants». pic.twitter.com/TLjqeXjB5y

— Virginie Joron (@v_joron) May 17, 2022

In Österreich wurde das in der Richtlinie des Nationalen Impfgremiums und des Gesundheitsministers bereits wie folgt mitgeteilt: Egal ob solide und andauernde Immunität durch natürliche Infektion vorliegt oder nicht, alle ab 5 Jahren brauchen zunächst 3 Dosen zur ‚Grundimmunisierung‘. Und dann folgt die vierte im Sommer und in Wien, wenn es nach Ludwig und Hacker geht, die fünfte Dosis.

Der dritte und letzte Punkt im Zusammenhang mit Impfungen betrifft speziell die Impfung von Kindern. Er ist in dem von Joron fotografierten Dokument gekürzt, aber die vollständige Fassung findet sich in der Erklärung der Kommission zu ihrer Covid-19-Strategie für den Herbst: einer Mitteilung an das Parlament und andere EU-Institutionen, die ebenfalls vom 27. April stammt. Die vollständige Fassung der Empfehlung lautet wie folgt: „Vor Beginn des Schuljahres 2022-2023 sollten Strategien zur Erhöhung der Durchimpfungsraten bei jüngeren Kindern erwogen werden, z. B. durch Zusammenarbeit mit Kinderärzten und anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die für viele Eltern vertrauenswürdige Informationsquellen sind.“

Es war rücksichtsvoll von Kyriakides, darauf zu bestehen, dass die Ungeimpften nicht diskriminiert werden sollten, auch wenn sie „gezielt“ angesprochen werden müssen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in der Mitteilung vom 27. April, die sich in Jorons Foto widerspiegelt, auch die Notwendigkeit betont wird, „die Annahme des Kommissionsvorschlags zur Ausweitung der Anwendung der EU-Verordnung über digitale COVID-Zertifikate sicherzustellen“. Der Haupteffekt und -zweck des digitalen Covid-Zertifikats der EU, das auch als Rahmen und Infrastruktur für nationale „Gesundheits-“ oder „Impfstoff“-Zertifikate in den EU-Mitgliedstaaten diente, besteht natürlich genau darin, die Geimpften zu belohnen und die Ungeimpften zu diskriminieren.

Die Dokumente der Europäischen Kommission vom 27. April berufen sich also eindeutig auf eine neue Covid-19-Impfkampagne im Herbst, die sich speziell an die bisher Ungeimpften und auch an Kinder richtet. Sollte sich die Kommission durchsetzen – was zu erwarten ist – und das EU-Digitalzertifikat für Covid vom Parlament tatsächlich verlängert wird, so ist zu erwarten, dass es wieder Lockdowns für Ungeimpfte geben wird, Berufsverbote, die 1G- und 2G-Regeln und was den kreativen ‚Experten‘ und Politikern sonst noch einfällt. Die Maskenpflicht ist schließlich auch nur pausiert.