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Droht(e) eine nukleare Wiederbewaffnung der Ukraine?
Vor einigen Tagen schrieb Andrea Drescher über US-Biolabore in der Ukraine und waffenfähiges Uran, bzw. Plutonium. In diesem Artikel soll es vor allem um Letztere gehen.
Will man die Hintergründe der Ukrainekrise besser verstehen, lohnt hin und wieder ein Blick nach München, genauer gesagt: auf die Münchener Sicherheitskonferenz. Das war schon im Februar 2014 der Fall, als sich, anhand des offiziell verbreiteten Bildmaterials, bereits erkennen ließ, dass sich Victoria „Fuck the EU“ Nuland mit ihren Forderungen bezüglich des neuen politischen Personals in Kiew wohl durchgesetzt hatte. Mehrmals wurden Arseni Jazenjuk, Petro Poroschenko und Vitali Klitschko zusammen abgelichtet, so wie hier mit dem damaligen US-Außenminister Kerry.
Bildquelle: Mueller / MSC
Nach der Sicherheitskonferenz erfuhr die politische Karriere der drei Herren eine enorme Beschleunigung: Jazenjuk wurde bereits am 27.2.2014 zum Ministerpräsidenten der Ukraine gewählt, Klitschko im Mai darauf zum Bürgermeister von Kiew. Einen Monat später war es dann für Poroschenko Zeit, auf dem Präsidentensessel Platz zu nehmen.
Somit hatten die USA, ein halbes Jahr nach Nulands Telefonat mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, ihre Personalziele durchgesetzt – ein starkes Zeichen dafür, wie groß der Einfluss Washingtons in Kiew mittlerweile geworden war (und wie wenig die ukrainische Wählerschaft letzten Endes zu melden hatte).
Es lohnt sich sehr, sich einmal näher mit Victoria Nuland zu beschäftigen, sowohl mit ihrer Person ( wie es der Chilene Gonzalo Lira getan hat ) als auch mit den verschiedenen Positionen und Funktionen, die sie inne hat und/oder hatte.
Doch für diesen Artikel soll ihr Beispiel ausreichen, um festzustellen, dass, erstens, die USA einen enormen Einfluss auf die Politik in der Ukraine ausüben und dass, zweitens, auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Hinblick auf die politische Entwicklung der Ukraine hin und wieder Dinge zum Ausdruck gebracht werden, die einen aufmerksamen Beobachter stutzig werden lassen – so auch in diesem Jahr.
Durch den russischen Einmarsch vom 24.2. ging in den Medien ein wenig unter, was der amtierende ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenksi, fünf Tage zuvor in seiner Rede in München gesagt hatte. Auch wenn viele der „klassischen“ Medien über Selenskis Ansprache als „wütenden Appell“ für einen Beitritt seines Landes zur NATO berichteten – eine zentrale Passage seiner Rede blieb weitestgehend unerwähnt. Lediglich einigen Alternativmedien war sie aufgefallen.
Selenski begann besagten Teil seiner Rede damit, dass er verdeutlichte, dass die Ukraine nicht länger als Puffer zwischen Russland und dem Westen dienen wolle. Dass die Ukraine der NATO beitreten sollte, hatte er bereits, auch an anderer Stelle, mehrfach klar gestellt. Was jedoch in der Münchener Rede neu auftauchte, war folgender Satz: „Ich möchte glauben, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrags effektiver sein wird als das Budapester Memorandum.“ Das lässt aufhorchen. Das Budapester Memorandum wurde 1994 abgeschlossen und garantierte den ehemaligen Sowjetstaaten Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine volle Souveränität. Im Gegenzug sollten die genannten Staaten ihr Atomwaffenarsenal aufgeben und nach Russland überführen. Warum wurde es von Selenski erwähnt? Ging es ihm hier nur um die Souveränität der Ukraine oder um mehr?
Die folgende Passage der Rede ist etwas wirr, da Selenski hier wohl vom offiziellen Skript https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/346833/dokumentation-rede-des-ukrainischen-praesidenten-wolodymyr-selenskyj-auf-der-58-muenchener-sicherheitskonferenz-19-02-2022-muenchen/ abwich, was den Simultandolmetscher sichtlich durcheinanderbrachte. Ich habe versucht, sie zu rekonstruieren:
„Wir waren einmal die drittgrößte Atommacht. Wir haben diese Waffen nicht mehr. Wir haben Teile unseres Territoriums verloren, was Gebiete sind, die größer sind als die Schweiz, die Niederlande oder Belgien. Millionen von Bürgern und Bürgerinnen haben wir verloren. All das haben wir verloren, aber wir haben noch etwas:
Wir haben das Recht, zu verlangen, dass sichergestellt wird, das wir Sicherheitsgarantien bekommen.“
Im Anschluss referierte Selenski (jetzt wieder entlang des Skriptes), dass die Ukraine bereits dreimal über das Budapester Abkommen – ohne Erfolg – verhandelt habe, um mehr Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erreichen. Einen letzten Versuch werde es unter seiner Präsidentschaft noch geben. Sollte dieser jedoch erneut scheitern, dann „gehen wir davon aus, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alles, was 1994 beschlossen wurde, wird dadurch in Frage gestellt.“
Dieser Satz dürfte auch russischen Analysten aufgefallen sein. Wenn „alles, was 1994 beschlossen wurde“, obsolet würde, dann beträfe dies auch den erklärten Verzicht der Ukraine auf Kernwaffen. Den Russen dürfte ebenfalls klar gewesen sein, dass die Ukraine eine eventuelle nukleare Wiederbewaffnung sehr schnell realisieren könnte. Das waffenfähige Kernmaterial ist da (s.o), auch wäre die entsprechende Raketentechnik vorhanden, ebenso wie das nötige Know-how, beides zu verbinden. Neue Atomwaffen in der Ukraine wären daher keine Frage von Jahren oder Jahrzehnten, sondern von Monaten oder gar Wochen. Dass Russland dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen wollte, scheint verständlich. Es lässt auch besser verstehen, weshalb die russische Armee schon bald zu Beginn ihres Einmarsches alles daran setzte, die Areale der großen ukrainischen Atomkraftwerke unter ihre Kontrolle zu bekommen – insbesondere die Gegend rund um Tschernobyl, wo die z.T. nach wie vor vorhandene erhöhte radioaktive Strahlung gut als Deckmantel für entsprechende militärische Projekte der Ukraine gedient haben könnte.
Wohlgemerkt: All dies heißt den aktuellen Konflikt nicht gut, aber es lässt sich vielleicht besser verstehen, was die russische Regierung zu dem drastischen Schritt bewog, den sie am 24.2. vollzogen hat.
Zum Schluss noch einmal zurück zu Victoria Nuland. Glaubt man der Einschätzung von Gonzalo Lira, so handelt es sich bei dieser Frau um einen Kontrollfreak, oder, höflicher ausgedrückt: um eine Person, die gerne alle Fäden in der Hand hat und ihr Umfeld sehr genau überwacht. Ich denke, auch vor dem Hintergrund ihres Telefonats mit Botschafter Pyatt, nicht, dass sie ukrainische Politiker als Gleichgestellte betrachtet, mit denen man auf Augenhöhe sprechen kann. Auch Selenski wird von ihr sicherlich nicht insofern für voll genommen, als dass sie eine so wichtige Rede, wie die in München, nicht redigieren würde. Somit dürfte Nuland (und mit ihr die US-Regierung) sich sehr wohl im Klaren darüber gewesen sein, wie Selenskis Ausführungen über das Budapester Abkommen von den Russen aufgenommen werden könnten. Ob dies bedeutet, dass die USA eine nukleare Neubewaffnung der Ukraine effektiv herbeiführen oder zumindest zulassen wollten, lässt sich schwer sagen. Sicher sagen lässt sich jedoch, dass die USA kein Problem damit hatten, die Russen glauben zu lassen, das vor ihrer Haustür eine ihnen feindliche gesinnte neue Atommacht entstehen könnte.
Darüber möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
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