Großbritannien will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren
In Großbritannien wird ein Gesetz eingebracht, das der Regierung erlauben soll, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfach zu ignorieren.
Was die angeblichen „westlichen Werte“ tatsächlich wert sind, können wir in diesen Tagen an sehr vielen Beispielen beobachten. Großbritannien fügt der Liste nun ein weiteres Beispiel hinzu, denn London hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, demzufolge illegale Einwanderer nach Ruanda abgeschoben werden können.
„Kein Mensch ist illegal?“
Erinnern Sie sich auch noch an die Jahre 2015 und danach, als die Parole „Kein Mensch ist illegal!“ propagiert wurde? Wo sind denn jetzt all die Aktivisten und Medien, die uns damals erzählt haben, jeder müsse einwandern können und es könne per Definition keine „Illegalen“ geben? In den Medien, die diese These damals aggressiv vertreten haben, bekommen diese Aktivisten heute keine Stimme mehr
So ist das mit den „westlichen Werten“ – wenn sich die Zeiten ändern, ändern sich auch die Werte. 2015 war es Politik und Medien wichtig, Stimmung für massenhafte Einwanderung zu machen, daher war die Parole „Kein Mensch ist illegal!“ damals fast täglich in den Medien. Inzwischen hatten die Medien Corona, zwischendurch hatten sie immer mal wieder Klimawandel und aktuell haben sie „gute Ukrainer“ und „böse Russen“ – für Afrikaner, Afghanen und Syrer, die den „Qualitätsmedien“ vor ein paar Jahren noch ganz wichtig waren, ist da heute keine Zeit mehr.
Die Politik des Westens
Um nicht missverstanden zu werden: Ich mache keinem Flüchtling, der aus den genannten Ländern nach Europa kommt, Vorwürfe. Im Gegenteil, denn diese Menschen kommen aus Ländern, die der Westen wirtschaftlich aussaugt oder sogar in Kriegen zerstört hat. Dass diese Menschen ausgerechnet nach Europa gehen, finde ich absolut in Ordnung, denn die europäischen Staaten haben das Elend in den Heimatländern dieser Menschen zu verantworten.
Denn eines ist auch klar: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, wenn er dort ein Auskommen hat, und macht sich ohne Not auf einen lebensgefährlichen Weg über tausende Kilometer, ohne zu wissen, ob er überhaupt an seinem Ziel ankommt. Daher mache ich den Flüchtlingen keinerlei Vorwürfe, vielmehr mache ich der Politik des Westens Vorwürfe, die diesen Menschen durch Krieg und Ausbeutung in ihrer Heimat die Lebensgrundlage entzogen hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Es ist erstaunlich, dass es in westlichen Medien, die bisher jeden medial gekreuzigt haben, der sich gegen muslimische Migranten ausgesprochen hat, so laut dazu schweigen, was Großbritannien jetzt versucht hat. Immerhin ist es an Zynismus kaum zu überbieten, diese Menschen einfach nach Ruanda auszufliegen.
Die „Qualitätsmedien“ schweigen (bisher) ebenfalls erstaunlich hartnäckig zu der weiteren Entwicklung, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der bisher für europäische Regierungen und Medien eine heilige Instanz gewesen ist, hat London diese Praxis kurzerhand verboten. London hat das jedoch nicht zum Anlass genommen, seine Politik zu überdenken, sondern dort wurde nun ein Gesetz eingebracht, dass es erlaubt, die Urteile des Gerichtshofs einfach zu ignorieren.
Ob die „Qualitätsmedien“ auch so verlegen schweigen würden, wenn Russland zum Beispiel auf ein Urteil zum Thema Nawalny so reagiert hätte?
Da ich diese Meldung mal wieder nicht in deutschen Medien gefunden habe, sondern bei der russischen Nachrichtenagentur TASS, werde ich die TASS-Meldung übersetzen. Und ganz wichtig: Das ist keine russische Propaganda, die TASS zitiert eine Meldung von SkyNews, die ich verlinkt habe, damit Sie überprüfen können, ob die TASS korrekt zitiert.
Beginn der Übersetzung:
Die britische Regierung hat erklärt, dass Urteile des EGMR in ihrem Land nicht bindend sein werden
Das neue Gesetz würde auch die Ausweisung von Straftätern aus dem Land erleichtern
Der britische Vize-Premierminister und Justizminister Dominic Raab wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, der es ermöglicht, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ignorieren. Der neue Gesetzentwurf würde auch die Ausweisung von Straftätern aus dem Land erleichtern, berichtete der Fernsehsender Sky News.
„Die Bill of Rights wird Großbritanniens Tradition der Freiheit stärken und eine große Portion gesunden Menschenverstands in das [Rechts-]System bringen. Diese Reformen werden die Meinungsfreiheit stärken, uns ermöglichen, mehr ausländische Straftäter abzuschieben und die Gesellschaft wirksamer vor gefährlichen Kriminellen zu schützen“, sagte Raab. Es wird betont, dass britische Gerichte nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht verpflichtet sein werden, Urteilen des EGMR zu folgen. Stattdessen wird der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen angesehen.
Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzentwurf ausländische Straftäter, die abgeschoben werden sollen, schriftlich nachzuweisen, dass ihre im Vereinigten Königreich lebenden Kinder im Falle einer Abschiebung „unerträglichen Härten“ ausgesetzt wären. Derzeit berufen sich viele Migranten in solchen Fällen auf den Vorrang des Rechts auf Familienleben vor der öffentlichen Sicherheit.
Der Grund für die Änderung
Am 14. Juni sahen sich die britischen Behörden in letzter Minute gezwungen, den Abflug des ersten Flugzeugs mit illegalen Einwanderern nach Ruanda, das sich bereit erklärt hatte, die aus dem Vereinigten Königreich abgeschobenen Asylbewerber aufzunehmen, abzusagen. Der Grund dafür war eine Anordnung des EGMR auf Antrag mehrerer britischer Menschenrechtsorganisationen.
Die Pläne der Regierung, illegale Einwanderer nach Ruanda abzuschieben, haben Menschenrechtsaktivisten aufgebracht und wurden von der Kirche von England verurteilt, aber der High Court in London und das Berufungsgericht für England und Wales stellten sich auf die Seite der Regierung. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs lehnte seinerseits den Antrag auf Überprüfung mit der Begründung ab, dass die britische Seite die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um das Risiko einer Verletzung der Rechte der ausgewiesenen Migranten zu minimieren. Der EGMR stoppte jedoch das Abschiebeverfahren, nachdem er die Argumente der Menschenrechtsaktivisten geprüft hatte.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Land bereits erlaubt, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten, wenn deren Bestimmungen die Abschiebung von Illegalen behindern würden. Er erinnerte daran, dass der Hauptzweck der neuen Migrationspolitik Londons darin besteht, kriminelle Gruppen zu bekämpfen, die Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien schmuggeln und damit ihr Leben gefährden. Wie Sky News berichtet, waren die Initiativen, die Raab schließlich vorlegte, nicht so radikal wie von einigen Abgeordneten der regierenden Konservativen Partei gefordert, da sie nicht den Austritt des Königreichs aus dem besagten Abkommen beinhalten.
Ende der Übersetzung
Orwell wäre begeistert
Ich finde die Erklärung von Innenminister Raab, dass das neue Gesetz die Meinungsfreiheit stärken würde, genial. Und ich bin sicher, auch Orwell hätte seine wahre Freude daran, denn diese Behauptung ist der Gipfel der Verdrehungen.
Man kann dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einige berechtigte Vorwürfe machen, denn da seine Richter vornehmlich aus dem Westen kommen und viele von ihnen vor ihrer Zeit am Gerichtshof von Soros bezahlt wurden, trifft der Gerichtshof in politisch aufgeladenen Fragen manchmal durchaus fragwürdige Entscheidungen. Aber dennoch ist er ein wichtiges Korrektiv, gerade auch dann, wenn jemand sich in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlt.
Nun aber hat London, quasi nebenbei, die Meinungsfreiheit weiter stark eingeschränkt, denn wenn in Großbritannien nun jemand das Gefühl hat, der britische Staat oder britische Gesetze würden sein Recht auf Meinungsfreiheit einschränken, ist er auf Gedeih und Verderb der britischen Gerichtsbarkeit ausgeliefert. Und was das bedeutet, zeigen die in Großbritannien abgewiesenen Klagen der Flüchtlinge gegen ihre Abschiebung nach Ruanda oder der Fall von Julian Assange.
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