Erdogan droht, Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückzuziehen
Der türkische Präsident Erdogan verlangt die Umsetzung des mit Schweden und Finnland getroffenen Memorandums, ansonsten würde die Türkei zu ihrer ablehnenden Haltung zurückkehren.
Ich habe bereits berichtet, dass die große Freude der westlichen Politiker und Medien darüber, dass die Türkei der offiziellen Beitrittseinladung der NATO für Schweden und Finnland zugestimmt hat, verführt gewesen ist. Das Memorandum, das die drei Staaten unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnet haben, hat es nämlich in sich. Und Erdogan hat schon unmittelbar nach dem NATO-Gipfel deutlich gemacht, dass er die vollständige Umsetzung des Memorandums verlangt.
Wie ich bereits vermutet habe, wird die Umsetzung des Memorandums in Schweden und Finnland sehr schwierig werden und es ist zu erwarten, dass die Länder zu Tricks greifen, um zu versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Wie schwierig das wird, zeigt die aktuelle Entwicklung. Bevor wir dazu kommen, will ich noch einmal daran erinnern, worum es genau geht.
Das Problem
In dem Memorandum mussten Schweden und Finnland der Türkei versprechen, dass sie gegen die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei als Terrororganisationen betrachtet, vorgehen würden. Das hat in Schweden sofort für heftige Proteste im Parlament gesorgt, weil Schweden und Finnland die PKK und andere kurdische Organisationen, die die Türkei bekämpfen, unterstützen und deren Mitgliedern nicht nur Unterschlupf gewähren, sondern ihnen auch immer wieder eine politische Bühne gegeben haben.
Das Problem ist aber, dass Schweden und Finnland der NATO erst beitreten können, wenn die Parlamente aller NATO-Mitglieder diese Entscheidung ratifiziert haben. Damit jedoch, so meine Vermutung, dürfte die Türkei es nicht eilig haben. Trotz der offiziellen Einladung und der Hurra-Rufe der westlichen Medien kann sich der tatsächliche NATO-Beitritt der beiden Länder also noch lange hinziehen.
Proteste der Opposition in Schweden
Die Vorsitzende der schwedischen Umweltpartei, Märta Stenevi, forderte schon am 30. Juni von der schwedischen Außenministerin Ann Linde eine Erklärung zum Inhalt des Memorandums mit Ankara über die Auslieferung von 73 Terroristen aus dem Königreich an die Türkei:
„Außenministerin Anne Linde muss jetzt erklären, was das Abkommen mit der Türkei tatsächlich bedeutet. Welchem Druck hat die Regierung wirklich nachgegeben?“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am gleichen Tag erklärt, Schweden habe zugesagt, 73 von der Türkei als Terroristen eingestufte Personen an Ankara auszuliefern. Ursprünglich war die Rede übrigens von 60 Personen, Erdogan hat die Zahl danach auf 73 erhöht. Offensichtlich genießt er das Chaos, das er gerade in der schwedischen Innenpolitik anrichtet.
Finnland will sich rausreden
In Finnland spielt die Regierung die Bedeutung des Memorandums herunter. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hat der Presse erzählt, dass der Durchbruch bei den Verhandlungen in einer Kaffeepause erzielt wurde und hinzugefügt:
„Das ist eher eine politische Erklärung als eine rechtliche Vereinbarung. Wir brauchen unsere Gesetze nicht zu ändern, alles wird im Einklang mit unseren bestehenden Gesetzen geschehen. Wir sind bereit, Informationen von den türkischen Behörden zu erhalten und in Fragen des Terrorismus zu kooperieren. Alle Entscheidungen werden jedoch im Einklang mit finnischem Recht getroffen.“
Da das finnische Recht bisher aber die Unterstützung der PKK erlaubt und die Auslieferung von Menschen, die Ankara des Terrorismus beschuldigt, verhindert hat, dürfte es nicht ganz so einfach sein, wie Haavisto es darstellt. In Finnland meint man anscheinend, sich mit Ausreden aus der Affäre ziehen zu können, denn in einem Interview machte Haavisto bereits Einschränkungen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert aus dem Interview:
„“Gemäß seinen Verpflichtungen kann Finnland keine Bürger an andere Länder ausliefern, in denen ihnen die Todesstrafe oder Folter droht“, sagte der Minister. Wenn es um die Auslieferung geht, betonte Haavisto, „ist es erforderlich, dass eine Person eine terroristische Handlung in Finnland begangen oder vorbereitet hat.“ Das werde „in Übereinstimmung mit den europäischen Verträgen“ durchgeführt, erklärte er.“
Das klingt so, als wollte Finnland versuchen, sich mit der Einbürgerung der Terrorverdächtigen aus der Affäre zu ziehen. Außerdem ist der Hinweis auf ein Land, in dem „ihnen die Todesstrafe oder Folter droht“ eine sehr unfreundliche Geste gegenüber der Türkei. Überhaupt fragt man sich, wie die Finnen einer „Wertegemeinschaft“ – als solche sieht sich die NATO offiziell – beitreten kann, in der ein Land Mitglied ist, dem Finnland Folter unterstellt.
Erdogan hat Zeit
Erdogan dürfte sich von solchen Tricks nicht aus der Ruhe bringen lassen und er hat erneut erklärt, er erwarte die vollständige Umsetzung der türkischen Forderungen. In Richtung Schweden sagte er, dass Schweden erst „drei oder vier“ der geforderten 73 Personen ausgewiesen hat. Das sei „nicht genug“ fügte er hinzu. Außerdem hat er in einem Interview gesagt, dass bis zum NATO-Beitritt der beiden Länder wohl noch einige Zeit vergehen wird.
Am 1. Juli legte Erdogan nach und kommentierte die Tricksereien der skandinavischen Länder wie folgt:
„Wenn sie versuchen, die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zu verzögern oder heuchlerisch sind, werden wir zu unserer ursprünglichen Position zur NATO-Erweiterung zurückkehren.“
Die ursprüngliche Position der Türkei, von der Erdogan spricht, war kurz zusammengefasst: Die beiden Länder müssen erstens alle Beschränkungen für die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei abschaffen, zweitens die von der Türkei als Terrororganisationen eingestuften kurdischen Organisationen verbieten und drittens alle Terrorverdächtigen ausliefern, ansonsten stimmt die Türkei dem NATO-Beitritt der beiden Länder nicht zu. Erdogan droht also – offizielle Einladung hin oder her – öffentlich, seine Zustimmung zum NATO-Betritt der beiden Länder wieder zurückzuziehen.
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