Warum die aktuelle Spiegel-Titelstory reine Desinformation ist
Die Spiegel-Titelstory der kommenden Woche handelt von der Inflation und der kommenden Verarmung in Deutschland. Allerdings werden die Gründe und mögliche Lösungen für die dramatische Entwicklung verschwiegen.
Als ich diesen Spiegel-Artikel zum ersten Mal gelesen habe, habe ich nicht bemerkt, dass das die Titelstory der kommenden Woche sein soll. Ich habe mir nur gedacht, dass ich nur selten einen derartig dummen und fachlich inkompetenten Artikel gelesen habe. Daher wollte ich nicht ihn eingehen, aber da er die Titelstory der kommenden Woche ist, dann komme ich um eine Einordnung nicht herum.
Die Spiegel-Titelstory trägt die Überschrift „Erst Inflation, dann Rezession – Was passiert in Deutschland, wenn der Wohlstand drastisch schwindet?“ und handelt von der Inflation, die gerade erst beginnt und die zwangsläufig zur Verarmung breiter Teile der deutschen und europäischen Bevölkerung führen wird.
Die kommende Verarmung
Ich habe schon mehrmals (zum Beispiel hier) darauf hingewiesen, dass in der EU und in Deutschland eine massive Verarmung droht. Das berichtet nun auch der Spiegel in seiner Titelstory. Als Situationsbeschreibung beginnt der Spiegel mit der Vorstellung des aktuellen Armutsberichts 2022 und der Spiegel schreibt:
„Seit der Wiedervereinigung habe es nicht mehr so viele arme Menschen in Deutschland gegeben, so Schneider. 13,8 Millionen seien es im Jahr 2021 gewesen. Nie hätten mehr Kinder und Alte im geeinten Deutschland in Armut leben müssen. Nie sei die Armutsquote so rasant gestiegen wie 2020 und 2021.
Auch unter den Berufstätigen gebe es immer mehr Menschen, die nicht genug Geld für ein Leben mit gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe hätten. Besonders unter den Selbstständigen habe es noch nie einen so prägnanten Anstieg gegeben, so Schneider.
Und die Zahlen, auf die sich Schneider bezieht, stammen aus dem Jahr 2021. Damals spielten Inflation und steigende Energiekosten noch eine viel kleinere Rolle. Wie wird die Lage erst in diesem Herbst werden, wenn die Nachzahlungen für Strom und Gas in die Briefkästen flattern? Am unteren Rand der Gesellschaft werde dann »schlichte Verzweiflung« herrschen, aber auch in Teilen der Mittelschicht würden diese Nachzahlungen »reinschlagen«, glaubt Schneider.“
Einer der Hauptgründe für die prekäre Lage ist der Mangel an Energieträgern und die entsprechend hohen Energiepreise, das hat auch der Spiegel erkannt. Über die mögliche weitere Entwicklung schreibt der Spiegel:
„Sollte im zweiten Halbjahr – also von Juli an – kein russisches Gas mehr zur Verfügung stehen, könnte Deutschlands Wirtschaftsleistung um 12,7 Prozent einbrechen, hat eine aktuelle Untersuchung des Prognos-Instituts im Auftrag der bayerischen Wirtschaft ergeben. Deutschland würde dann »in eine tiefe Rezession gleiten«, fürchtet Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer. »Insgesamt wären rechnerisch etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze von den Folgen betroffen«, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.“
Und das dürfte längst nicht alles sein, denn wenn fast sechs Millionen Menschen quasi über Nacht arbeitslos werden, dann fällt sehr viel Kaufkraft weg, was andere Branchen und Arbeitsplätze in Gefahr bringen wird. Ein solcher Dammbruch könnte – wie 1929 – zu einer Kettenreaktion führen, die die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen kann.
Lösungsvorschläge? Fehlanzeige
Der Spiegel erwähnt Russland in dem Artikel als angeblich Hauptschuldigen an der Gaskrise erstaunlich selten. Stattdessen ist der Artikel so aufgebaut, dass der Leser das Gefühl bekommt, die kommende Katastrophe sei quasi wie eine Naturkatastrophe, die mehr oder weniger unerwartet vom Himmel gefallen ist und gegen die auch die Regierung machtlos ist.
Um das zu unterstreichen ergeht sich der Spiegel nach der Beschreibung der kommenden Armut in Deutschland ellenlang in Beschreibungen dessen, wie die Regierung über Konzepte streitet, die aber alle letztlich nichts an der Inflation und ihren Folgen ändern können. Der Leser wird so sehr mit dem Klein-Klein des Berliner Parteienzankes eingelullt, dass er die eigentlichen Probleme gar nicht erkennen kann. Das gilt umso mehr, weil viele Leser Artikel nur konsumieren. Sie lesen nicht aufmerksam, machen zwischendurch keine Pausen, um über das Gelesene nachzudenken. Und die meisten Menschen verstehen leider nichts (oder zu wenig) von wirtschaftlichen Zusammenhängen, weshalb man sie mit so einem Artikel von den eigentlichen Problemen ablenken kann.
Nach der Lektüre des Artikels hat der durchschnittliche Spiegel-Leser den Eindruck, dass die kommende Katastrophe wie eine Naturgewalt über Deutschland gekommen ist und es kaum eine Möglichkeit gibt, sie abzuwenden. Offenbar sollen die Leser auf die zwangsläufig kommende massive Verarmung ganzer Schichten der Gesellschaft vorbereitet werden. Und es wird ihnen eingebläut, dass die Regierung zwar tut, was sie kann, aber sie ist auch machtlos. Das sind die Kernaussagen der Spiegel-Titelstory.
Ich will auf die Spiegel-Titelstory nicht allzu intensiv eingehen, denn sie ist zwar sehr lang, enthält aber in der Sache keinerlei Informationen. Die Regierung könnte die Verarmung nämlich sehr wohl noch verhindern, oder zumindest stark abschwächen. Nur davon erfährt der Spiegel-Leser nichts.
Die wahren Probleme
Die zentralen Probleme, die zu der Situation geführt haben, kann man aufzählen. Da wäre zunächst einmal der extrem hohe Preis für Energieträger. Das ist ein hausgemachtes Problem und – noch wichtiger – es ließe sich morgen lösen. Die Regierung könnte die Preise für Strom und Heizung morgen wieder auf das Niveau von vor Corona senken, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Damit wären zwar nicht alle Probleme gelöst, aber das größte und zentralste Problem wäre gelöst.
Ein weiteres Problem sind die zerbrochenen Lieferketten. Das Problem kann Deutschland nicht alleine lösen. Aber auch das Problem ist hausgemacht und deutsche Regierungen der Vergangenheit hätten es verhindern können. Dafür ist es nun zwar zu spät, aber man könnte Maßnahmen treffen, um das Problem für die Zukunft in den Griff zu bekommen.
Auch das dritte große Problem ist hausgemacht. Dabei geht es um die steigenden Lebensmittelpreise. Die hängen zum Teil mit den ersten beiden Problemen zusammen, haben aber auch eine eigene Komponente, auf die deutsche Regierungen der Vergangenheit hätten einwirken können.
Das vierte Problem ist die systemische Inflation, die ebenfalls hausgemacht ist, und gegen die man nun nur wenig tun kann.
Gehen wir die Probleme der Reihe nach durch und schauen uns an, ob sie für die Bundesregierung lösbar wären.
Die Energiepreise
Über die Gründe für die Energiekrise in Europa habe ich oft berichtet, aber zum Verständnis fasse ich sie hier noch einmal kurz zusammen.
Erstens: Der Winter 2020/2021 war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in 2021 ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren es im Herbst 2021 nur knapp 75 Prozent.
Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 2021 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.
Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien waren die Gaspreise im letzten Sommer noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker sind nach Asien gefahren, anstatt nach Europa.
Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 und mehr Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.
Fünftens: Seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine will die Politik möglichst schnell auf russisches Gas verzichten. Nord Stream 2 wurde beerdigt, Nord Stream 1 kann aufgrund kanadischer Sanktionen nicht mehr gewartet werden und liefert daher nun viel weniger Gas (Details dazu können Sie hier nachlesen). Weil Polen kein russisches Gas mehr will, fließt schon seit einem halben Jahr praktisch kein Gas mehr durch die Jamal-Pipeline, die durch Weißrussland führt. Und die Ukraine hat den Gastransit durch ihre Pipeline Mitte Mai ebenfalls reduziert.
All das hat zu einer Verknappung von russischem Gas geführt und dass Flüssiggas das russische Gas nicht ersetzen kann, weiß nicht nur jeder Fachmann, sondern das erleben wir gerade live und in Farbe.
Die Lösung der Energiekrise
Es wäre ganz einfach, das Problem mit der Energie morgen zu lösen. Als erste Maßnahme müssten zumindest Teile der Reform des Gasmarktes in der EU zurückgenommen werden. Vor der Reform war der Weiterverkauf von Gas in Europa de facto verboten. Die Importeure haben das Gas gemäß langfristiger Verträge zu einem stabilen Preis eingekauft, der bei 200 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter lag. Heute darf Gas weiterverkauft werden und an der europäischen Börse kostet es weit über 1.000 Dollar, also mehr als das Vierfache.
Das ließe sich morgen abstellen und der Preis würde wieder sinken. Wenn dann auch noch echter Druck auf Kanada gemacht würde, damit es die Gasverdichterturbinen von Nord Stream 1 zurückgibt, die dort gewartet und von Kanada nicht zurückgegeben werden, dann könnte Nord Stream 1 schon sehr bald wieder mit voller Leistung laufen. Wenn man dann noch Nord Stream 2 freigibt, wären die meisten Probleme der europäischen und vor allem der deutschen Gasversorgung gelöst. Es wäre genug Gas vorhanden und es würde wieder so viel (oder besser wenig) kosten, wie vor zwei Jahren.
Das jedoch ist von der Politik nicht gewollt. Wäre Deutschland eine echte Demokratie und wäre die EU eine demokratische Organisation, müssten die Regierungen die Wähler fragen: Wollt Ihr all die Probleme, wie Inflation, Arbeitslosigkeit und Verarmung in Kauf nehmen, um Russland (vielleicht ein bisschen) zu schaden? Wenn die Menschen das mehrheitlich ganz toll finden, dann wäre nichts dagegen zu sagen. Aber aus irgendeinem Grund werden die Menschen in den ach so vorbildlichen Demokratien Europas bei dieser für Millionen von Menschen – ohne Übertreibung – existenziellen Frage nicht gefragt.
Hinzu kommt, dass Russland unter dem halbherzigen Gasboykott noch nicht einmal leidet. Aufgrund der derzeit hohen Preise (die die vorherige EU-Kommission mit der Gasreform ermöglicht hat) verdient Russland derzeit mehr Geld am Gasexport nach Europa, obwohl es weniger Gas exportiert. Die EU schadet mit ihrer Energie-Politik den Menschen in der EU, aber nicht den Russen oder der russischen Regierung.
Aber all das erwähnt der Spiegel in seiner Titelstory mit keinem Wort.
Die Lieferketten
Auch die Zerstörung der Lieferketten ist ein hausgemachtes Problem, wie ich immer wieder berichtet habe. Es wird zwar immer behauptet, daran wäre Covid-19 schuld, aber das ist nicht wahr. Die Krise bei den Lieferketten haben ganz eindeutig die Corona-Maßnahmen (und nicht Covid-19 selbst) verursacht, denn der Grund für die Probleme der Wirtschaft waren die Lockdowns, die die Wirtschaft und damit die Produktion abgewürgt haben. Wenn Dinge nicht produziert werden, fehlen sie, und die Lieferketten bekommen ein Problem.
Wenn Politik und Medien davon sprechen, dass sie Billionen in die Hand nehmen mussten, um der Wirtschaft zu helfen, die Einbußen zu kompensieren, die durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind, dann ist das gelogen. Die Einbußen der Wirtschaft sind wegen der Corona-Maßnahmen entstanden, nicht wegen der Pandemie.
Dass die Pandemie schuld ist, könnte man behaupten, wenn die Corona-Maßnahmen (wie Lockdown, Einschränkungen für symptomlose und ungeimpfte Menschen, etc.) tatsächlich nachweislich etwas gebracht hätten. Die Kritiker der Maßnahmen, die sogenannten Querdenker, haben schon 2020 gewarnt, dass die Maßnahmen enormen Schaden anrichten, dabei aber kaum einen Effekt haben. Das hat der gerade erst veröffentlichte Bericht des Sachverständigenausschusses klar bestätigt, wie Sie ab Seite 12 des Berichtes nachlesen können.
Die Regierungen haben den wirtschaftlichen Schaden selbst verursacht, obwohl sie genau vor diesen Folgen ihrer Maßnahmen gewarnt wurden. Mit Unwissenheit können sie sich nicht rausreden.
Das Problem lässt sich zwar nicht mehr rückgängig machen und die EU ist auch machtlos, wenn zum Beispiel die USA oder China weiterhin Lockdowns beschließen, aber die EU-Kommission kann zumindest innerhalb der EU dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Und auch die deutsche Regierung könnte darauf einwirken.
Die Lebensmittelkrise
Die Lebensmittelkrise hängt mit den hohen Energiepreisen und den gestörten Lieferketten zusammen. Da beide Probleme, wie gesehen, hausgemacht sind, gilt das auch für die Krise bei den Lebensmitteln, die eine Folge der anderen beiden Krisen ist.
Die höheren Preise für Lebensmittel sind für die meisten Europäer (bisher) nur ein Ärgernis, in armen Ländern führen sie jedoch dazu, dass Menschen sich kein oder nicht mehr genug Essen leisten können. Schon im Sommer 2021 hat die Welternährungsorganisation FAO gemeldet, dass 2021 70 bis 161 Millionen Menschen mehr unter Hunger leiden, als ein Jahr zuvor. Die Corona-Maßnahmen haben also weltweit allein beim Hunger zu mehr Kollateralschäden geführt, als sie eventuell Menschen vor dem Virus gerettet haben.
Ein weiterer Baustein der Situation auf den Lebensmittelmärkten ist die Frage der Düngemittel. Wenn es weniger Düngemittel gibt, gehen die Ernteerträge zurück. Darüber hat der Spiegel zum Beispiel am 21. Januar unter der Überschrift „Düngemittelknappheit – Welternährungsorganisation befürchtet weltweit großflächige Ernteausfälle“ berichtet. Der Spiegel schob die Knappheit an Düngemitteln auf die hohen Energiepreise, denn die Herstellung von Düngemitteln ist energieintensiv, weshalb viele europäische Düngemittelfabriken die Produktion eingestellt haben, weil Energie entweder zu teuer oder nicht ausreichend vorhanden ist.
Das war im Januar, heute ist die Situation bekanntermaßen bereits wesentlich dramatischer. Und schon damals hat der Spiegel verschwiegen, dass der Mangel an Düngemitteln zu einem Großteil von den Staaten des Westens selbst verursacht wurde. Weißrussland ist einer der weltweit führenden Düngemittelproduzenten und der Westen hat die weißrussische Düngemittelindustrie schon 2020 unter Sanktionen gestellt. Damit hat der Westen die Situation auf dem Düngemittelmarkt ohne Not verschärft. Oder anders gesagt: Dem Westen ist es wichtiger, Lukaschenko zu bekämpfen, als den weltweiten Hunger.
Inzwischen hat die EU auch Düngemittel aus Russland unter Sanktionen gestellt. Russland und Weißrussland machen zusammen aber über 40 Prozent der weltweiten Düngemittelproduktion aus. Die Lebensmittelkrise, die wir jetzt erleben, ist ein Witz im Vergleich zu dem, was 2023 auf uns zukommt, wenn aufgrund der westlichen Sanktionen und der weiter explodierenden Energiepreise bei der nächsten Aussaat über die Hälfte der weltweiten Düngemittel fehlen, weil sie entweder unter westlichen Sanktionen stehen, oder wegen der hohen Energiepreise nicht produziert werden können.
Auch diese Krise ließe sich also fast über Nacht lösen, indem erstens (siehe Energiekrise) die Energiekosten gesenkt werden, damit europäische und andere Düngemittelfabriken wieder die Arbeit aufnehmen können, und indem die Sanktionen gegen weißrussische und russische Düngemittel wieder aufgehoben werden. Aber auch dazu sind die europäischen und deutschen Politiker nicht bereit.
Und auch davon, wie leicht dieses Problem zu lösen wäre, erfährt der Spiegel-Leser in der Titelstory kein Wort.
Die systemische Inflation
Politiker im Westen haben seit der Finanzkrise 2008 bei allen Krisen nur noch eine „Lösung“: Geld drucken. Alle wirtschaftlichen Probleme, die seit 2008 aufgetreten sind, hat der Westen bekämpft, indem er immer mehr Geld gedruckt hat. Dabei weiß jeder aus der Schule, dass Gelddrucken zwangsläufig zu Inflation führt.
Bis 2020 ist diese Inflation nicht in der Realwirtschaft angekommen, denn die gedruckten – oder besser gesagt, virtuell erschaffenen – Euros und Dollar haben die Realwirtschaft nicht erreicht, sondern sind in das Finanzsystem geflossen, wo schon seit Jahren eine hohe Inflation herrscht. Die war während Corona besonders deutlich zu sehen, denn obwohl wir in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten waren, sind die Börsenkurse explodiert. Der Grund dafür ist schlicht und einfach, dass viel zu viel Geld im System ist.
Mit Corona ist die Inflation auch bei den Menschen angekommen, denn die Staaten des Westens haben Billionen von Dollar in Form von Corona-Hilfen unter das Volk gebracht, um die durch die Lockdowns selbst geschaffenen Probleme abzufedern. Darin liegt einer der Gründe für die Inflation und zumindest in den USA ist die Inflation schon 2021 genau aus diesem Grund spürbar gestiegen.
Die Spiegel-Titelstory wurde offensichtlich von wirtschaftspolitischen Analphabeten geschrieben, denn um die Inflation und die Verarmung zu bekämpfen, pumpt die Bundesregierung noch mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf, was der Spiegel aber nicht kritisiert. Die Bundesregierung versucht das Feuer mit Benzin zu löschen. Der Spiegel listet die Kosten sogar auf (Erhöhung des Grundfreibetrags 3,1 Mrd., Abschaffung der EEG-Umlage 6,6 Mrd., 9-Euro-Ticket 2,5 Mrd., Tankrabatt 3,2 Mrd.). Dabei vergisst der Spiegel noch die 100 Milliarden für die Bundeswehr.
Ja, es würde vielen armen Menschen weh tun, wenn es all diese Maßnahmen nicht gäbe, aber auf Pump finanziert vergrößern sie das Problem, anstatt es zu lösen. Wie wäre es stattdessen mit einer Umlage, einer Sondervermögenssteuer in Höhe von einem Prozent auf alle Vermögen über zum Beispiel 10 Millionen Euro? Damit ließen sich soziale Maßnahmen finanzieren, ohne Geld drucken zu müssen.
Da der Spiegel jedoch nie im Leben Systemkritik wagen würde, spricht er die hausgemachte systemische Inflation als Grund für die aktuelle Inflation in seiner Titelstory nicht einmal an.
Demokratie?
Eine perfekte Staatsform gibt es nicht und auch keine perfekte Demokratie. Da jede Regierung jedoch für die Menschen in ihrem Land verantwortlich ist (und von denen ja auch gewählt wird), ist eine Staatsform für mich dann demokratisch, wenn die Regierung dafür sorgt, dass es den Menschen im Land immer besser (oder zumindest nicht schlechter) geht, wenn die Regierung Entscheidungen umsetzt, die die Mehrheit der Menschen möchte und wenn dabei Minderheiten nicht unterdrückt oder diskriminiert werden.
Aber kann man von Demokratie reden, wenn die Regierung Maßnahmen ergreift, die die Menschen in dem Land massenhaft in die Verarmung treiben? Wenn das zur Erreichung übergeordneter Ziele notwendig sein sollte, dann müsste eine demokratische Regierung die Menschen im Land zumindest fragen, ob ihnen diese übergeordneten Ziele so wichtig sind, dass sie bereit sind, dafür zu verarmen.
Die Mitglieder der Bundesregierung schwören in ihrem Amtseid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Sie tun aktuell aber das exakte Gegenteil davon, wie wir täglich erleben. Es wird seine Gründe haben, dass ein Verstoß gegen den Amtseid nicht als Meineid, also als Straftat, gilt.
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