Das Zentrum für Liberale Moderne oder die Rückkehr des Faschismus
Die nach eigenem Bekunden „liberale“ Stiftung LibMod arbeitet mit Methoden und Formulierungen aus der Nazi-Zeit. Finanziert wird das unter anderem von der deutschen Regierung.
Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung über alle Bereiche des Lebens entscheidet. Dabei ist entscheidend, dass nach einer demokratischen Entscheidung der Wunsch der Mehrheit Bevölkerung umgesetzt wird und dass die unterlegene Minderheit das akzeptiert. Dabei darf aber niemand aus der Minderheit diskriminiert oder unterdrückt werden. Demokratie bedeutet nicht nur, den Willen der Mehrheit umzusetzen, sondern auch Respekt vor der (abweichenden) Meinung und den Standpunkten der Minderheit.
Dazu ist eine vielfältige Presselandschaft unerlässlich, damit die Bevölkerung während der Entscheidungsfindung ihre Argumente austauschen kann. Keine Meinung darf dabei verboten oder eingeschränkt werden, es sei denn sie fordert explizit die Abschaffung der Demokratie selbst oder ruft zu Gewalt auf.
Die Aufgabe eines demokratischen Staates ist es daher, genau das sicherzustellen: Dass dieser Diskurs offen und kontrovers geführt werden kann. Wenn aber eine Regierung, die sich als „demokratisch“ bezeichnet, Geld in die Hand nimmt, um Projekte zu fördern, die genau diesen Diskurs bekämpfen sollen, dann verlässt diese Regierung per Definition den Boden der Demokratie.
Wie ich hier aufzeigen werde, geschieht genau das gerade (wieder) in Deutschland. Um das aufzuzeigen, muss ich weit ausholen und einiges erklären, dies ist also mal wieder einer meiner „gefürchteten“ sehr langen Artikel geworden, aber ich bin sicher, dass es sich lohnt, ihn sehr aufmerksam zu lesen.
Historische Einführung
Nach der Machtergreifung der Nazis wurde die Presse gleichgeschaltet und Menschen mit abweichenden Meinungen wurden zuerst unterdrückt und schikaniert, später passierte ihnen auch Schlimmeres. Die ersten Jahre nach der Machtergreifung waren noch nicht die Zeit der Vernichtung von Menschen, das kam später. Die Unterdrückung begann bewusst in kleinen Schritten, um die Mehrheit im Lande nicht vor den Kopf zu stoßen. Genau aus diesem Grunde war die Parole der Gegner der Nazis nach dem Krieg „Wehret den Anfängen“ – denn auch im Nazi-Staat begann die Unterdrückung schleichend.
Das Ermächtigungsgesetz der Nazis, das den Grundstein für die Unterdrückung Andersdenkender legte, wurde von der Mehrheit der Deutschen begrüßt. Um das zu verstehen, müssen wir uns in die Zeit zurückversetzen. Anfang der 1930er Jahre kam es ständig zu Straßenschlachten verfeindeter politischer Gruppierungen, bei denen es auch Schießereien gab, und Tote waren die Regel, nicht die Ausnahme. Zeitzeugen haben mir früher erzählt, wie sie als Schulkinder auf dem Weg von der Schule in Hauseingängen Schutz suchen mussten, weil auf den Straßen geschossen wurde.
Das Ermächtigungsgesetz sollte für Ruhe und Ordnung sorgen und das wurde einhellig begrüßt. Meine Oma war damals 15 Jahre alt und sie erzählte mir, wie sie sich vor der Machtergreifung kaum aus dem Haus getraut hat, aber es kurz nach der Machtergreifung plötzlich sogar spät am Abend im dunklen Stadtpark wieder sicher war. Meine Oma hatte es unter den Nazis nicht leicht, da ihr Vater polnische Wurzeln hatte, sie gehörte nicht zu den Sympathisanten der Nazis, sie hat mir einfach nur von ihren Jugenderlebnissen erzählt.
Bekanntlich hatte das Ermächtigungsgesetz den Zweck, die politische Opposition auszuschalten. Aber das musste in kleinen Schritten geschehen, weil die Unterstützer der Nazis bei den letzten freien Wahlen nicht einmal 50 Prozent ausgemacht haben. Die Unterdrückung Andersdenkender wurde nur langsam ausgeweitet, der Prozess dauerte Jahre.
Das ist vielen heute nicht bewusst, wenn sie über die Nazi-Zeit reden. Der Weg von der Machtübernahme zur totalen Diktatur und schließlich zu Vernichtungslagern ging schrittweise vor sich, er kam nicht über Nacht. Der Weg von der Machtübernahme Hitlers zur Wannseekonferenz dauerte fast auf den Tag genau neun Jahre und war ein „Weg der kleinen Schritte.“
Wenn man darüber mit dem Wissen von heute in Büchern liest, scheint es, als sei das alles ganz schnell gegangen. Aber auch damals waren neun Jahre eine lange Zeit und niemand wusste, was die Zukunft bringen würde. Als das Unterdrückungsregime 1933 mit „harmlosen“ und von der Mehrheit unterstützten Schritten, wie dem offiziell als „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz) begann, hielten viele das für eine gute und notwendige, und vor allem auch zeitlich begrenzte Maßnahme, denn so wurde es den Menschen verkauft: Als vorübergehende Notwendigkeit, um die Ordnung im Land wieder herzustellen.
Dass es anders kommen würde, haben nur wenige damals geahnt oder gar verstanden.
„Gegnerforschung“
Ein wichtiges Instrument zur Unterdrückung Andersdenkender war der Sicherheitsdienst (SD). Über den SD – und vor allem seine Anfänge – gibt es wenig Literatur, ich werde aus der Beschreibung eines Buches mit dem Titel „Erkennen, erfassen, bekämpfen – Gegnerforschung im Sicherheitsdienst der SS“ zitieren:
„Nachdem der Sicherheitsdienst der SS 1934 zum einzigen politischen Nachrichtendienst der NSDAP aufgestiegen war, entwickelten seine führenden Mitarbeiter ein ehrgeiziges Konzept zur Erfassung, Bewertung und praktischen Anwendung von Informationen über die Gegner des NS-Staates. Die Gegnerforscher im Amt II des Sicherheitshauptamtes versuchten so, politischen Einfluss auf die Partei- und Staatsführung des „Dritten Reiches“ zu nehmen. Ihre Analysen dienten auch zur Schulung und als Material für die exekutiv arbeitende Gestapo, lieferten also die materielle und ideologische Grundlage zur Verfolgung des „Gegners“ – Freimaurer, Juden, die „politischen Kirchen“, „Marxisten“ und Liberale. Unter den Gegnerforschern entstand ein gemeinsamer Denkstil. Daraus entwickelten sie Strategien zur Erkennung und Bekämpfung der Gegnergruppen und professionalisierten sie Mitte der 1930er-Jahre.“
Man sieht auch an der Buchbeschreibung, dass es der Aufbau des Unterdrückungsstaates eine schrittweise Entwicklung war, die sich bis Mitte der 1930er Jahre erstreckt hat. Es war keine 1933 über Nacht einsetzende totale Unterdrückung.
„Gegneranalyse“
Heute fördert die Bundesregierung ein Projekt namens „Gegneranalyse„, das sich ganz ähnliche Ziele gesetzt hat, sie nur in moderne und schöne Worte kleidet. Dabei geht es um die Analyse von „Gegenmedien„, die nach Meinung der Organisatoren gegen die Demokratie sind. Unterstützt wird das 2021 gegründete Projekt allein vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“) mit 284.590,33 Euro.
Für echte Gegner der Demokratie in Deutschland ist der Verfassungsschutz zuständig. Wenn die Bundesregierung eine solche Privatinitiative finanziell unterstützt, geht es also nicht um die Gegner der Demokratie, sondern es geht um die Gegner der Regierung, die – mit Geld der Regierung – in ein schlechtes Licht gestellt werden sollen, indem man diffamierende Berichte über sie veröffentlicht und sie so diskreditiert.
Die Gegneranalyse schreibt über sich unter anderem:
„Dabei verwischt die Grenze zwischen berechtigter Kritik und demokratiefeindlicher Fundamentalopposition. Viele Medien der systemoppositionellen Gegenöffentlickeit bewegen sich bewusst in diesem Graubereich. (…) Wir nehmen einen Bereich unter die Lupe, in dem radikalisierte Positionen von Impfgegnerschaft, Elitenfeindschaft oder Verschwörungstheorie in einer radikalisierten Sprache in die Mitte der Gesellschaft wirken.“
Das klingt ehrenwert, aber wenn man sich die „Gegner“ anschaut, wird es fragwürdig. Die erste „Fallstudie“ der „Gegneranalyse“ über einen angeblichen Gegner betraf die Nachdenkseiten. Man kann über die Nachdenkseiten alles mögliche sagen, aber sie sind ganz sicher kein Gegner der Demokratie. Wenn es um wirklich radikalisierte Portale ginge, würden mir andere einfallen, mit denen man hätte beginnen können.
Die Tatsache, dass ausgerechnet mit den Nachdenkseiten angefangen wurde, zeigt, dass es um das Ausschalten von Regierungskritik insgesamt geht, weshalb man sich nicht etwa auf ein radikales Portal gestürzt hat.
Warum ausgerechnet die Nachdenkseiten für die „Gegneranalyse“ so ein wichtiger Gegner sind, werden wir gleich verstehen. Dafür gibt es nämlich sehr konkrete Gründe.
Wer gegen die NATO ist, ist demokratiefeindlich?
Die Studie der „Gegneranalyse“ über die Nachdenkseiten ist fachlich unbrauchbar und hat nur einen Zweck: Dem Ziel der Diskreditierung Andersdenkender einen seriösen Anstrich zu geben. Worum es in Wahrheit geht, kann man am Ende der Studie erfahren. Als „Schlussfolgerung“ kann man dort lesen:
„Mithin bleiben die Nachdenkseiten ihrer Linie treu. Eingebettet in ein sich selbst „alternativ“ gebendes Spektrum verschiedener Medienportale, verbreiten sie mittels einer umfangreichen Mischung aus eigener AutorInnenschaft, Verlinkungen und Gastbeiträgen fundamentaloppositionelle Erzählungen gegen den vermeintlich US- und Nato-gesteuerten „Mainstream“.“
Ich kann in der Schlussfolgerung der Studie keinen Hinweis darauf finden, dass die Nachdenkseiten demokratiefeindlich wären. Der Vorwurf lautet stattdessen, dass die Nachdenkseiten die Meinung vertreten, dass die Medien in Deutschland von den USA und der NATO gesteuert seien. Unabhängig davon, ob man – so wie ich – diese Meinung teilt oder nicht, ist das keine demokratiefeindliche Position. Oder ist Kritik an den USA und der NATO neuerdings demokratiefeindlich?
Darum geht es den Machern der „Gegneranalyse“ offensichtlich: Kritik an der Politik von USA und NATO zu bekämpfen, es geht nicht um den Schutz der Demokratie.
Demokratiefeinde in Deutschland?
Das große Kredo, mit dem die Mainstream-Medien ihre Leser in Angst und Schrecken versetzen, ist, dass die genannten bösen Gruppen alle anti-demokratisch seien. Das ist, wie jeder weiß, der mal mit denen zu tun hatte oder auf einer ihrer Demos gewesen ist, natürlich Unsinn. Diese Gruppen eint etwas anderes: Ihre Kritik an konkreten Entscheidungen der Regierung, zum Beispiel an den Corona-Maßnahmen. Sie fordern im Gegenteil mehr Demokratie, wenn sie die Beteiligung der Menschen an einschneidenden politischen Entscheidungen fordern, sie fordern nicht weniger Demokratie.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 eine sehr interessante Umfrage veröffentlicht. Das Ergebnis war, dass eine knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden ist. Ich habe damals ausführlich darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Wer allerdings meint, dass diese knappe Mehrheit der Deutschen, die mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie unzufrieden ist, weniger Demokratie möchte, oder gar einen „Hass auf die Demokratie“ hätte, der liegt falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Bei der Frage nach alternativen Regierungsmodellen wollten 42,2 Prozent, dass die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden die wesentlichen Entscheidungen über Gesetze treffen. Für gewählte Abgeordnete als Entscheidungsträger sprachen sich 40,1 Prozent aus. Die Menschen in Deutschland sind also keineswegs mit der Demokratie an sich unzufrieden, sondern damit, wie sie in Deutschland umgesetzt wird. Die Menschen wollen an Entscheidungen demokratisch beteiligt werden. Das zeigt sich auch daran, dass nur 1,3 Prozent der Deutschen eine „einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht“ wollten.
Die Umfrage ist zwar drei Jahre alt, aber selbst wenn sich die Gesellschaft in der Corona-Zeit radikalisiert haben sollte, dürfte sich daran nichts geändert haben. Die Forderungen der Regierungskritiker sind im Gegenteil immer, den Bürgern mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, nicht weniger Beteiligung.
Es besteht also keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, es besteht höchstens die Gefahr, dass die Menschen mehrheitlich mehr Demokratie wollen. Und genau das will die – angeblich für Demokratie stehende – deutsche Regierung nicht, weil die Menschen dann bei Volksabstimmungen anders entscheiden könnten, als die Regierung es möchte. Mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen würde die Macht der Regierung beschneiden – und wer gibt schon freiwillig Macht ab?
Das Zentrum für Liberale Moderne
Interessant wird es, wenn man sich anschaut, wer hinter der „Gegnerforschung“ – sorry, „Gegneranalyse“ – steckt. Das Projekt wurde von der Stiftung Zentrum für Liberale Moderne (LibMod) ins Leben gerufen.
LibMod wird in den Medien als „Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit“ bezeichnet, was sehr löblich klingt. In Wahrheit ist der selbsternannte Thinktank ein Propaganda-Arm der Falken unter den Transatlantikern, den die Grüne Hardlinerin Marieluise Beck zusammen mit ihrem Ehemann Ralf Fücks gegründet hat. Der Zweck von LibMod ist der Kampf gegen Russland, wobei die Unterstützung der Post-Maidan-Ukraine vom ersten Tag das wichtigste Thema war. Dabei hat LibMod über die Ukraine allerdings von Beginn an so massiv und plump gelogen, dass es einem die Sprache verschlägt, wie ich hier an einem Beispiel aufgezeigt habe. Natürlich war LibMod auch immer in der ersten Reihe dabei wenn es gegen Nord Stream 2 oder gegen Lukaschenko in Weißrussland gegangen ist.
Der einzige Existenzzweck von LibMod ist anti-russische Stimmungsmache, nur dazu wurde die Stiftung von Marieluise Beck und ihrem Mann Ralf Fücks 2017 gegründet. Und das behaupte nicht ich, das hat bei der Gründung der Stiftung niemand verheimlicht. Die TAZ schrieb 2017 (damals fanden gerade die später gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene statt) über die Gründung der LibMod:
„Auf der Gesellschafterliste des Zentrums stehen neben Beck (im Bundestag zuletzt die größte Streiterin für die Belange der Ukraine) und Fücks (erst im Oktober Unterzeichner eines „transatlantischen Manifest in Zeiten von Donald Trump“) unter anderem John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter und Talkshow-Dauergast) sowie Eckart von Klaeden (Daimler-Lobbyist und Vorstand der Atlantik-Brücke). (…) Fücks fordert die Jamaika-Sondierer auf, der „Russland-Lobby in Deutschland“ zu trotzen und an den Sanktionen festzuhalten. (…) Und Jan Techau von der American Academy in Berlin warnt davor, aus „Unkenntnis über die strategische Bedeutung der deutschen Westbindung“ die transatlantischen Beziehungen in Frage zu stellen – Trump hin oder her.“
Die LibMod steht radikal und kompromisslos zur Politik der NATO und der USA (solange der US-Präsident nicht Trump heißt). Und schon versteht man, warum die erste Studie der „Gegneranalyse“ sich ausgerechnet die Nachdenkseiten vorgenommen hat: Nicht, weil die so furchtbar anti-demokratisch wären, sondern weil sie sehr offen die NATO kritisieren.
Es geht der LibMod und ihrer „Gegneranalyse“ nicht um die Gegner der Demokratie, sondern um die Gegner der NATO.
An der Leine der Geheimdienste
In Großbritannien wurde 2009 ein transatlantischer Think Tank namens Institute for Statecraft gegründet, dessen Leiter Christopher Donnelly ein militärisches Urgestein ist und der unter anderem 14 Jahre lang Sonderberater von NATO-Generalsekretären gewesen ist. Über diesen Think Tank ist wenig bekannt, er arbeitet geräuschlos und unauffällig und sogar seine Webseite enthält keinerlei Informationen, was ungewöhnlich ist, weil Think Tanks ihre Erkenntnisse und Meinungen normalerweise offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Das ist normalerweise der Existenzweck von Think Tanks.
2014 oder 2015 hat das Institute for Statecraft als Tochterstiftung die Integrity Initiative gegründet. Das offiziell verkündete Ziel der Integrity Initiative ist der Kampf gegen russische Propaganda, Desinformation und Fake News.
Im November 2018 hat anonymous die Integrity Initiative gehackt, interne Dokumente entwendet und sie im Dezember 2018 veröffentlicht (siehe hier und hier). Die Echtheit der Dokumente wurde von der Integrity Initiative bestätigt. Allerdings war die britische Regierung nicht allzu kreativ, denn sie sprach (das ist Routine, wenn im Westen Skandale öffentlich werden) von einem russischen Hackerangriff.
Die von anonymous veröffentlichten Dokumente zeigten, warum die Integrity Initiative so konspirativ arbeitet. Ihre Aufgabe war es, in den Ländern der EU Cluster bestehend aus anti-russischen Propagandisten zu bilden, die man steuern und nach Bedarf für Propaganda-Zwecke einsetzen konnte. Koordiniert wurden diese Cluster in den Ländern von einem Mitarbeiter der jeweiligen britischen Botschaft.
So konnte man aus den Unterlagen zum Beispiel erfahren, dass in folgenden Ländern damals bereits Cluster aktiv waren: Frankreich, Griechenland, Deutschland, Italien, Litauen, Niederlande, Norwegen, Serbien und Spanien. Weitere Cluster waren in folgenden Ländern geplant: Österreich, Bulgarien, Kanada, Estland, Georgien, Lettland, Malta, Moldawien, Montenegro, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Schweden, Schweiz und USA.
Es war also eine von mehreren NATO-Staaten finanzierte und offensichtlich vom britischen Geheimdienst geleitete Untergrund-Propagandaorganisation aufgeflogen, die die öffentliche Meinung in praktisch dem gesamten Westen gegen Russland beeinflussen sollte. Aber gab es Proteste wegen der offensichtlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Staaten? Gab es einen Aufschrei in den Medien wegen der verdeckten Manipulation der öffentlichen Meinung? Nein, die Mainstream-Medien haben das alles komplett verschwiegen und das Spiel stattdessen bereitwillig mitgespielt, indem sie Leute, die der Integrity Initiative möglichst oft zu Wort kommen lassen oder zitieren.
Ich will hier nur zwei Namen des deutschen Clusters behandeln. Wenn Sie sich für alle Details des deutschen Clusters interessieren, empfehle ich Ihnen diesen Artikel der Nachdenkseiten, der darauf im Details eingegangen ist. Dort kann man erfahren, von wem das deutsche Cluster geleitet wurde, welcher (ehemalige) britische MI6-Agent der Führungsoffizier dieses Leiters war, und welche Verbindungen dieser Leiter hatte, unter anderem übrigens sehr enge Verbindungen zur RAND-Corporation, die den Stammlesern des Anti-Spiegel allzu gut bekannt ist.
Während die „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet haben, waren es ausgerechnet die Nachdenkseiten, die das publik gemacht haben. Ob das ein weiterer Grund sein könnte, warum die „Gegneranalyse“ der LibMod von Frau Marieluise Beck sich in ihrer ersten „Gegnerstudie“ ausgerechnet auf die Nachdenkseiten gestürzt hat?
Die Antwort erfahren wir, wenn wir uns die führenden Mitglieder des deutschen Clusters anschauen, denn da wurde unter anderem ausgerechnet Marieluise Beck führendes Mitglied des deutschen Clusters genannt. Frau Beck und ihre LibMod sind nichts anderes, als ein vom britischen Geheimdienst gesteuertes, anti-russisches Propaganda-Projekt, aber die „Qualitätsmedien“ sprechen bei LibMod von einem „Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit„
Übrigens wurde in den Unterlagen der Integrity Initiative auch Boris Reitschuster als vielversprechender Kandidat zur Mitarbeit genannt, darüber habe ich berichtet, die Details finden Sie hier.
Die Bundesregierung
Da die „Gegneranalyse“ von Frau Beck in erster Linie die Nachdenkseiten angreift, haben die Nachdenkseiten sich an das Bundesfamilienministerium gewandt, um nach dem Projekt zu fragen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Ich zitiere aus dem Artikel der Nachdenkseiten dazu:
„Vor diesem Hintergrund fragten wir beim Bundesfamilienministerium nach. Die Antworten haben es in sich. Das Ministerium erklärte unter anderem, dass der Förderantrag von LibMod gar nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen „Gegneranalyse“ lautete.
Zitat aus der Antwort: „Der Begriff „Gegneranalyse“ ist nicht Titel des geförderten Projekts. (…) Das Bundesministerium fördert das Projekt des Trägers Zentrum Liberale Moderne mit dem Titel „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“
Das muss man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen. Die Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ beantragt unter einem völlig anderen Namen („Gegenmedien“) Projektmittel und führt erst dann, nach Erhalt der Gelder, den viel verfänglicheren Namen „Gegneranalyse“ ein. (…)
Eigentlich ein unerhörter Vorgang, der eine erneute Untersuchung des Antrags durch die Vergabeinstanzen des Ministeriums und mögliche Rückzahlung der Gelder erfordert. Unsere Frage, ob das Lib-Mod-Projekt evaluiert wird, bejahte das BMFSFJ. Allerdings zeigt die Antwort auch, dass an einer ernsthaften Evaluierung kein Interesse zu bestehen scheint. Das können die beauftragten Institute gar nicht leisten, da sie alle einen ausschließlich sozialpädagogischen (!) Hintergrund haben“
Die Bundesregierung finanziert also eine Schmutzkampagne namens „Gegneranalyse“, die vom britischen Geheimdienst gefördert und geführt wird, um NATO-kritische Stimmen in Deutschland zu bekämpfen. Und der erste und offenbar wichtigste Gegner sind die Nachdenkseiten, die die Rolle von Frau Beck bei eben diesen Verstrickungen in die Geheimdienste kritisch beleuchten. Man könnte auch sagen: Die Regierung bezahlt den Privatkrieg, den Frau Beck gegen die Nachdenkseiten führt, weil die Nachdenkseiten Frau Beck allzu kritisch auf die Finger schauen.
Demokratie oder nicht?
Darf eine Regierung sich als „demokratisch“ bezeichnen, wenn sie Medien, die ihr und ihrer Politik kritisch gegenüberstehen, sich ansonsten aber an Recht und Gesetz halten, mit Staatsgeldern bekämpft? Noch dazu so verdeckt, dass es einen so langen Artikel wie diesen braucht, um das aufzuzeigen? Wie passt es zur (angeblich vorhandenen) Meinungs- und Pressefreiheit, wenn die Regierung Medien mit abweichenden Meinungen mit heimlicher Finanzierung und Unterstützung von Geheimdiensten bekämpft?
Sind wir, wenn solche Zustände herrschen, noch in einer Demokratie, oder schon mit mindestens einem Bein in einer Meinungsdiktatur?
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Vorwurf, den die Gegneranalyse den Nachdenkseiten in der „Schlussfolgerung“ macht, nur darin besteht, dass die Nachdenkseiten der NATO und den USA kritisch gegenüberstehen und feststellen, dass die Medien deren Linie so konsequent folgen, dass man eine Lenkung der Medien nicht nur vermuten, sondern als gegeben hinnehmen darf.
Ist das ein unberechtigter Vorwurf? Wenn die Medien objektiv und kritisch sind, warum haben sie dann zum Beispiel die Veröffentlichung von anonymous verschwiegen, der die vom britischen Geheimdienst koordinierte anti-russische (Medien-)Kampagne aufgedeckt hat? Statt darüber zu berichten, unterstützen die Medien seit Jahren die anti-russische Linie des britischen Geheimdienstes und stellen LibMod als etwas da, was die Stiftung schlicht nicht ist.
Bei solchen Fakten ist es schwierig, den Nachdenkseiten in ihrer Kritik an den Mainstream-Medien zu widersprechen.
Wehret den Anfängen
Mit solchen, für die breite Öffentlichkeit unsichtbaren, Maßnahmen haben auch die Nazis 1933 begonnen, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und angefangen, ihre „Gegnerforschung“ zu betreiben. Heute mögen die Methoden ausgefeilter sein, aber sie haben sich im Kern nicht geändert.
Alle, die jetzt Beifall klatschen, wenn Andersdenkende als „Querdenker“, „Verschwörungsideologen“ oder „Putin-Versteher“ diffamiert werden, oder dem gleichgültig gegenüber stehen, sind diejenigen, die auch 1933 Beifall geklatscht oder gleichgültig zugeschaut hätten. Wir haben seit 2020 erlebt, wie unter dem Beifall von vielen (vielleicht der Mehrheit?) die Grundrechte außer Kraft gesetzt, Kritiker der Regierung folgenlos als „Volksfeinde“ bezeichnet, kritischen Künstlern Berufsverbote angedroht, andersdenkende Beamte suspendiert und schikaniert werden. Parallelen zu 1933 zu ziehen, ist nicht übertrieben, denn 1933 hat es genauso angefangen und niemand wusste damals, was 1939 oder 1943 passieren würde. Und auch heute weiß niemand, was die Zukunft bringen wird.
Seit Russland in der Ukraine interveniert hat, wurden die Daumenschrauben weiter angezogen. Es wurde offene Zensur gegen ausländische Medien verhängt, was auch die Nazis schnell getan haben, und heute droht jedem, der zu dem Konflikt in der Ukraine öffentlich eine von der Regierungsmeinung abweichende Meinung äußert, eine bis zu dreijährige Haftstrafe.
Dabei sollten wir aus der deutschen Vergangenheit doch gelernt haben, dass es zu nichts Gutem führt, wenn man der Regierung einfach vertraut und darauf hofft, sie wolle nur unser Bestes. Und erst recht führt es zu nichts Gutem, wenn Kritik an der Regierung bestraft wird und dafür sogar Haftstrafen drohen. Eine wichtige Lehre aus der Nazi-Vergangenheit Deutschlands sollte es doch sein, dass man die Regierung kritisieren darf, dass man eine abweichende Meinung haben darf, ohne deshalb Nachteile oder gar eine Gefängnisstrafe befürchten zu müssen. Das gilt heute aber nicht mehr in Deutschland.
Was sind Leute, wie Frau Beck und ihre Unterstützer anderes, als Faschisten, die ein Nazi-Regime in Kiew unterstützen und in Deutschland mit Unterstützung der Geheimdienste und mit Geld vom Staat gegen ihre Kritiker vorgehen können? Dass die sich stattdessen als „liberal und weltoffen“ bezeichnen, bedeutet, dass sich folgender alte Satz bewahrheitet:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“
Genau das erleben wir gerade.
Wer angesichts dieser Entwicklungen teilnahmslos die Schulter zuckt und wegschaut, weil er vielleicht der Meinung ist, dass ihn das ja nicht betrifft oder dass die Andersdenkenden alle Spinner sind, die es nicht besser verdient haben, der sollte eine weitere Lehre aus der Nazi-Zeit nicht vergessen, die Martin Niemöller so treffend formuliert hat:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Heute betreiben Menschen, die für ihre Grundrechte kämpfen oder öffentlich eine von der Regierungsmeinung abweichende Meinung vertreten, bereits eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.“ Dazu reicht es schon, wenn man zum Beispiel zur Ukraine eine andere Meinung hat, als die NATO. Darüber sollte man mal nachdenken…
Wichtige Anmerkung: Da es Menschen gibt, die Artikel wie diesen falsch verstehen wollen, sage ich es in aller Deutlichkeit: Ich verharmlose nicht das Dritte Reich oder seine Verbrechen! Ich tue das exakte Gegenteil, indem ich mir die Worte der Opfer des Nationalsozialismus zu Herzen nehme, wenn ich bei Einschränkungen der Grundrechte, wenn Regierungsmitarbeiter von „Volksfeinden“ fabulieren oder wenn Andersdenkende bekämpft oder mit Gefängnisstrafen bedroht werden, laut fordere:
Wehret den Anfängen!
