Geplante Zerschlagung
von Benjamin Norton
Ein Gremium der US-Regierung hielt ein Briefing im Kongress ab, bei dem es darum ging, wie Russland im Namen einer angeblichen „Entkolonialisierung“ als Land aufgelöst werden könnte.
Die Teilnehmer forderten die Vereinigten Staaten auf, separatistische Bewegungen innerhalb Russlands und in der Diaspora stärker zu unterstützen.
Sie schlugen die Unabhängigkeit zahlreicher Republiken in der Russischen Föderation vor, darunter Tschetschenien, Tatarstan und Dagestan sowie historische Gebiete, die schon vor Jahrhunderten existierten wie Tscherkessien.
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die Falken in Washington über die Aufteilung fremder Länder fantasieren.
Während des ersten Kalten Krieges unterstützten die USA sezessionistische Gruppen innerhalb der Sowjetunion. In den 1990er-Jahren hat das US-geführte NATO-Militärkartell Jugoslawien erfolgreich zerschlagen. Und Washington hat lange Zeit Separatisten in den chinesischen Regionen Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan unterstützt.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wollte der neokonservative Aktivist und spätere Vizepräsident Dick Cheney Russland in mehrere kleinere Länder aufteilen. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, veröffentlichte 1997 in der Elitezeitschrift Foreign Affairs sogar einen Artikel, in dem er vorschlug, ein „locker konföderiertes Russland zu schaffen — bestehend aus einem europäischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik“.
Dennoch war diese Kongressanhörung eine der öffentlichkeitswirksamsten und provokativsten Aufforderungen zur Balkanisierung, die jemals am helllichten Tag stattfand.
Unter dem Titel „Dekolonisierung Russlands: Ein moralischer und strategischer Imperativ“ wurde die Anhörung am 23. Juni von der US-Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), besser bekannt als Helsinki-Kommission, organisiert.
Diese Kommission behauptet, „unabhängig“ zu sein, aber sie ist eine vom Kongress geschaffene und überwachte US-Regierungsbehörde.
Die Veranstaltung wurde vom Kongressabgeordneten Steve Cohen, einem Demokraten aus Tennessee, der den Ko-Vorsitz der Kommission innehat, eingeleitet.
Der Abgeordnete Cohen behauptete, die Russen hätten „im Wesentlichen ihr eigenes Land kolonisiert“ und argumentierte, Russland sei „keine strenge Nation in dem Sinne, wie wir sie in der Vergangenheit kannten“.
Bei der virtuellen Anhörung, die als Livestream auf YouTube übertragen wurde, waren neben dem Kongressabgeordneten auch altgediente Regime-Change-Aktivisten anwesend, die für eine Reihe von US-Regierungsstellen gearbeitet haben.
Die Veranstaltung wurde von Bakhti Nishanov moderiert, einem leitenden politischen Berater der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Er stellte begeistert fest:
„Wir haben viele, viele Teilnehmer. Ich glaube, das ist so etwas wie ein Rekord für ein Briefing einer Kommission des Repräsentantenhauses.“
Nishanov argumentierte, dass die westliche Verurteilung von Moskaus Krieg in der Ukraine auf die Opposition gegen „Russlands inneres Imperium“ ausgeweitet werden sollte.
Er fügte hinzu, dass die Diskussionsteilnehmer hofften, „Ideen zu entwickeln, die Russland tatsächlich eindämmen können“.
Der aktivste Redner in der Anhörung war Casey Michel, ein neokonservativer Aktivist der ersten Stunde, der eine Karriere als Befürworter von Regimewechseln gegen die Gegner der US-Regierung hingelegt hat.
Michel begann seine berufliche Laufbahn mit der Arbeit für das US-Friedenskorps an der russisch-kasachischen Grenze und nutzte später die neue Hysterie um den Kalten Krieg in Washington.
Er ist Adjunct Fellow bei der ironisch benannten Kleptokratie-Initiative des Hudson Institute, einer rechtsgerichteten Denkfabrik in Washington, die von den Koch-Oligarchen, der Walton-Familie von WalMart, Großunternehmen wie ExxonMobil und dem Pentagon großzügig finanziert wird.
Im Mai veröffentlichte Michel in der Washingtoner Establishment-Zeitschrift The Atlantic einen Artikel mit dem Titel „Decolonize Russia“ (Russland entkolonialisieren), der offenbar als Anregung für das Briefing im Kongress diente.
„Russland ist in vielerlei Hinsicht ein traditionelles europäisches Imperium, nur dass es, anstatt Nationen und Völker in Übersee zu kolonisieren, Nationen und Völker auf dem Festland kolonisiert“, erklärte Michel in der Anhörung.
Der neokonservative Aktivist beklagte, dass die Vereinigten Staaten den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 nicht dazu genutzt hätten, Russland selbst aufzulösen. Er beklagte, dass die westliche Unterstützung für Sezessionsbewegungen in Russland nicht weit genug gehe.
„Dies sind kolonisierte Nationen, die wir als Teil Russlands betrachten, obwohl es sich wiederum um nicht-russische Nationen handelt, die, wie wir wieder einmal gesehen haben, von einer weiteren Diktatur im Kreml kolonisiert werden“, sagte Michel.
Er betonte, dass es bei der Veranstaltung nicht einfach darum gehe, für die „Zerstückelung und Teilung“ Russlands einzutreten, sondern dass sie von echtem Widerstand gegen Kolonialismus und Imperialismus motiviert sei.
Das war eine tiefe Ironie, denn Michel hat Jahre damit verbracht, die antiimperialistische Linke in den Vereinigten Staaten bösartig zu verleumden, während er den Begriff häufig karikiert, um die Regierungen von Kuba, Venezuela, Nicaragua und Bolivien zu dämonisieren.
Wenn es jedoch darum geht, separatistische Bewegungen innerhalb Russlands zu unterstützen, gibt sich Michel merkwürdigerweise als einer der weltweit lautstärksten Verfechter einer einzigartigen Form des „Antiimperialismus“ aus, die zufällig den außenpolitischen Interessen der USA entgegenkommt.
Neben Michel nahm auch Erica Marat, Professorin am College of International Security Affairs der National Defense University des Pentagons, an dem Briefing des Kongresses teil.
Marat warf Russland vor, „Völkermord“ zu begehen. Sie verurteilte die sogenannten „imperialen Kollaborateure“ in Russland und nannte insbesondere den tschetschenischen Führer Ramsan Kadyrow. Dass sie selbst für das US-Verteidigungsministerium arbeitet, ließ sie unkommentiert.
Marat beklagte auch, dass der „globale Süden Russland weiterhin als antiwestliche, antikoloniale Macht betrachtet und die Würde nicht-russischer Menschen und insbesondere farbiger Menschen aus den ehemaligen Sowjetstaaten leugnet“.
Ähnlich äußerte sich auch Botakoz Kassymbekova, Dozentin an der Universität Basel, die ebenfalls am Podium teilnahm.
Kassymbekova beklagte, dass das antiimperialistische Narrativ der Sowjetunion „sehr attraktiv war, besonders im globalen Süden“.
Sie lehnte „die weltweit verbreitete Marx‘sche Vorstellung ab, dass der Kapitalismus Kolonialismus hervorbringt“, und das „sehr erfolgreiche antiwestliche Narrativ der Sowjetunion, dass der Kolonialismus ein westliches Problem sei“.
Kassymbekova bestand darauf, dass die UdSSR kolonialistisch war, obwohl ihre Argumentation widersprüchlich war, da sie gleichzeitig zugab, dass das ehemalige russische Zarenreich nach der bolschewistischen Revolution „teilweise dekolonisiert“ wurde.
Ironischerweise erwähnte sie auch wiederholt den „Stalinismus“ und die Notwendigkeit einer gründlichen „Entstalinisierung“, ohne jemals zuzugeben, dass Josef Stalin selbst Georgier und nicht Russe war.
Kassymbekova nutzte das Briefing, um die US-Regierung aufzufordern, mehr Ressourcen für Sezessionsbewegungen bereitzustellen, indem sie „zivilgesellschaftliche Initiativen und Zivilgesellschaften in den Nachbarländern und in Russland unterstützt“.
Eine weitere Podiumsteilnehmerin war Fatima Tlis, eine tscherkessische Separatistenaktivistin aus Russland, die ein Stipendium der National Endowment for Democracy (NED) erhalten hat, einer berüchtigten CIA-Filiale, die zur Finanzierung von US-Regimewechsel-Operationen rund um den Globus eingesetzt wird.
Tlis hat ausgiebig mit den US-Regierungspropagandasendern Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty zusammengearbeitet. Laut ihrem öffentlich zugänglichen LinkedIn-Profil hat Tlis auch für die Jamestown Foundation gearbeitet, eine neokonservative Denkfabrik in Washington, die eng mit der CIA verbunden ist.
Tlis behauptete in der Anhörung, ihr „Heimatland“ Tscherkassien sei von Russland „besetzt“. Sie sprach auch von „weißer Sklaverei“.
In der Fragerunde fragte ein Gast, wie die Podiumsteilnehmer die „Entkolonialisierung“ in Russland diskutieren könnten, während sie in den Vereinigten Staaten leben und für die US-Regierung arbeiten, die auf dem Völkermord an indigenen Völkern beruht. Tlis erwiderte abweisend:
„Was Ihre Frage betrifft, so würde jeder, der jemals mit der russischen Desinformation und Propaganda zu tun hatte, sie sofort als das erkennen, was sie ist. Es gibt sogar einen Fachausdruck für diese Desinformation: Whataboutism.“
Kassymbekova reagierte ähnlich und argumentierte:
„Das ist eine sehr typische Art, dem Westen die Schuld zu geben, anstatt nach innen zu schauen.“
Die letzte Teilnehmerin des Briefings war Hanna Hopko, ein ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments, die zuvor den Vorsitz des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten innehatte und eine wichtige Figur beim von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 war, der als Euromaidan bezeichnet wird.
Hopko bestand darauf, dass Washington darüber nachdenken müsse, „wie man nicht nur das Regime, sondern auch den imperialistischen Charakter der russischen Staatlichkeit ändern kann“.
Da sie auf Reisen war, war Hopkos Telefonverbindung jedoch sehr schwach, sodass sie während des Briefings nicht viel sagen konnte.
Die Podiumsteilnehmer beendeten die Anhörung mit einer Verurteilung der militärischen Intervention Russlands in Syrien, ohne jedoch die Milliarden von Dollar zu erwähnen, die die Vereinigten Staaten, ihre europäischen Verbündeten, die Golfmonarchien, Israel und das Nato-Mitglied Türkei für die Bewaffnung und Ausbildung sektiererischer islamistischer Rebellen ausgegeben haben, um einen Stellvertreterkrieg in dem Land zu führen.
Sie haben auch nicht anerkannt, dass Russland nur auf Ersuchen der international anerkannten Regierung des Landes in Syrien einmarschiert ist.
Tlis bezeichnete den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als illegitimen russischen „Aktivposten“ und Moskaus Verteidigung der territorialen Integrität Syriens gegen westliche Versuche, den Staat zu zerschlagen, als eine Form der Aggression.
Dieses Briefing zur „Entkolonialisierung Russlands“ ist eines von immer mehr Beispielen dafür, wie die US-Regierung linke Rhetorik zur Durchsetzung ihrer imperialen Interessen instrumentalisiert.
Zahlreiche Beamte der Biden-Regierung haben sich die Rhetorik der „Intersektionalität“ zunutze gemacht, das heißt den Grundsatz, dass sich verschiedene Formen der Unterdrückung wie Rassismus und Sexismus überschneiden.
Das Weiße Haus behauptete, es verfolge einen „intersektionellen Ansatz“. Außenminister Antony Blinken betonte, das Außenministerium unterstütze „Vielfalt und Intersektionalität“.
Die CIA veröffentlichte eine Rekrutierungsanzeige mit einer Latina-Agentin, die sich stolz als Feministin bezeichnete. Die Spionagebehörde, die für die Organisation rechter Staatsstreiche und die Folterung von Gefangenen berüchtigt ist, hat sich ebenfalls als Unterstützer der Trans-Gemeinschaft dargestellt.
Die US-Regierung finanziert einen Podcast, der von einem CIA-Veteranen mitgestaltet und moderiert wird, der behauptet, im Namen der „uigurischen Diaspora“ zu sprechen, und der sich einer intersektionellen feministischen Rhetorik bedient, um China zu dämonisieren.
Diese Strategie des intersektionellen Imperialismus zeigt, wie Washington seine Propagandataktik geändert hat, indem es fortschrittlich klingende Argumente verwendet, um die linksgerichtete Jugend anzusprechen.
Die Forderung der DC, Russland zu „entkolonialisieren“, erinnert an eine preisgekrönte Arbeit der Wissenschaftlerin Cara Daggett mit dem Titel „Drone Disorientations: How ‚Unmanned‘ Weapons Queer the Experience of Killing in War“. Dieser Artikel beschönigt das US-Attentatsprogramm mit dem Argument, es sei subversiv und anti-heteronormativ, weil „das Töten mit Drohnen queere Momente der Desorientierung erzeugt“.
Benjamin Norton ist Journalist und Schriftsteller. Er schreibt für The Grayzone und produziert den Moderate-Rebels-Podcast, den er gemeinsam mit Max Blumenthal moderiert. Man findet ihn unter BenNorton.com oder bei Twitter: @BenjaminNorton.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien am 23. Juni 2022 mit dem Titel „US gov‘t body plots to break up Russia in name of ‚decolonization‘“ bei Multipolarista und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektorat lektoriert.
