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Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab
Die französische Opposition konnte sich in der Nacht auf Mittwoch im Parlament gegen die Regierung durchsetzen. Weite Teile des Covid-Gesetzes wurden damit verhindert. Die gesetzliche Möglichkeit, den Grünen Pass in Frankreich wieder einzuführen, konnte damit abgewendet werden. Eine herbe Niederlage für Macron.
Der autoritär-liberale Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, hat eine erste schwere Niederlage in seiner zweiten Amtszeit hinnehmen müssen. Die Opposition aus dem Linksblock von Jean-Luc Mélenchon und der rechten Partei von Marine Le Pen konnten im Parlament (Nationalversammlung) die Verlängerung weiter Teile des Covid-Ausnahmezustandes in Frankreich verhindern.
Grüner Pass schwer unter Druck
Die Regierung wollte mit dem Gesetzesentwurf einige Bestimmungen der Covid-Gesetze verlängern, um sie gegebenenfalls anwenden zu können. Das ist nun vorerst gescheitert. „Ein erster Text (Gesetzestext, Anm.) und bereits eine Ohrfeige für die Regierung“, schreibt die „Le Monde“.
Der „Gesundheitspass“, wie der Grüne Pass in Frankreich genannt wird, kann damit nicht auf Personen unter 18 Jahre angewendet werden. Außerdem wird der Pass auch nicht wieder an den Grenzen sowie im Inland zwischen Korsika und den französischen Überseegebieten eingesetzt werden können. Der Antrag, den entsprechenden Artikel des französischen Covid-Gesetzes wieder einzuführen, wurde mit 219 Stimmen abgeschmettert. Nur 195 Abgeordnete hatten dafür gestimmt.
Auch aus dem öffentlichen Verkehr wurde der französische Grüne Pass damit ausgeschlossen. Zwei weitere Artikel brachte die Regierung aber durch. Da sich die Sozialisten, ein Teil von Mélenchons Linksfront „NUPES“, enthielten und die oppositionellen Republikaner die Regierung unterstützten. Laut „Le Monde“ sei vor allem der zweite Artikel einer jener die abgelehnt wurden, aber um einiges zentraler gewesen. Der Gesundheitsnotstand in Frankreich würde am 31. Juli enden und könne nun nur mit weniger Substanz verlängert werden.
Nach der für die Opposition erfolgreichen Abstimmung war im Parlament Jubel ausgebrochen.
Den größten Anteil am Ergebnis hat aber die Linksfront NUPES von Mélenchon. Die Fraktion macht 151 Abgeordnete aus, die weitaus größte oppositionelle Fraktion in der Nationalversammlung. Ein französischer Twitter-User schreibt etwa: „Bravo an die NUPES-Abgeordneten, dass sie uns endlich von diesem abscheulichen Werkzeug der sozialen Unterdrückung befreit haben.“ Kritiker des Covid-Regimes bezeichnen den Grünen Pass seit seiner Einführung 2021 als „Pass der Schande“.
Links und Rechts gegen extreme Mitte
Mélenchon hat sich noch nicht zum Sieg der Opposition geäußert. Le Pen sagte schlicht: „Ein erster Sieg.“ Eine Vertreterin von Macron sagte: „Et Voila. Die extreme Rechte und die extreme Linke haben sich vereint.“ Abgeordnete der Le-Pen-Partei RN bedanken sich dagegen bei der Fraktion von Mélenchon, was sogleich Unbehagen bei NUPES schaffte, schreibt „Le Monde“.
Der populistische Parteichef der Le-Pen-Abspaltung „Les Patriots“ (Die Patrioten) Florian Phillipot poltert seit Monaten gegen das Covid-Regime und den Grünen Pass. Auf Twitter kommentierte er den ersten Erfolg. Jetzt müsse man, das gesamte suspendierte Personal im Gesundheitsbereich wieder einstellen und die Impfpflicht abschaffen. Außerdem den Grünen Pass für Krankenhäuser und Pflegeheime abschaffen und die Kinder vor dem „gierigen Appetit der Labore“ schützen.
Er forderte Macron zum umgehenden Rücktritt auf, da er nun von einem Debakel in das Nächste schlittern werde. Durchaus denkbar: Die wackelige Koalition des Präsidenten hat jedenfalls erstmals versagt. Eigentlich zählt sie 250 Abgeordnete, doch nur 195 hatten die Macron-Pläne unterstützt.
Ein anderer Twitteruser schreibt: „Der Gesundheitspass ist ein Wahn des Macronismus unter dem Einfluss von Pharmalobbys und McKinsey.“ Macron war während des Wahlkamps aufgrund seiner extremen Nähe zu Beraterfirmen wie McKinsey enorm in der Kritik gestanden. Die Einschätzung dürfte also nicht unbegründet sein.
Doch noch ist der Sieg nicht zur Gänze durch. Bei ähnlichen Niederlagen in der Nationalversammlung hatte es Macron in der Vergangenheit immer wieder geschafft, seine Gesetzesvorhaben doch noch durchzubringen. Eine Möglichkeit wäre der Senat. Die andere eine antidemokratische Methode, die Macron in seiner ersten Amtszeit immer wieder angewendet hatte: Am frühen Morgen, zwischen 4 und 6 Uhr, wird ein plötzlicher Abänderungsantrag eingebracht, der erfolgreich ist, da zu dieser Zeit kaum Abgeordnete der Opposition anwesend sind, die Regierung aber genügend Abgeordnete zur Abstimmung herbeischafft. Der Erfolg der Opposition ist also nicht in trockenen Tüchern.
Bild ComputerHotline, 2021-10-09 15-48-37 manif-Belfort, CC BY 4.0
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