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Überwachung, Pandemievertrag, Zensur – Symposium von „Demokratie & Grundrechte“

Published On: 18. Juli 2022 14:29

Ende Juni veranstaltete die Initiative „Demokratie & Grundrechte“ ein „Symposium zu den Folgen des Corona-Regimes“. Prominente Gäste diskutierten unter anderem über digitale Überwachung, WHO-Pandemievertrag und Zensur. 

Die letzten Jahre haben auch eine Eruption der etablierten Zivilgesellschaft mit sich gebracht. Kein Wort von „Amnesty International“ zu den Menschenrechtsverletzungen des Corona-Regimes, kein Wort der „Kinderfreunde“ zu Schulschließungen, Kindermasken und dem Testexzess in Schulen. Die beiden größten NGOs Österreichs, das Rote Kreuz und die Caritas, machten beim Covid-Theater sogar an vorderster Front mit.

Die Folgen des Regimes

Doch schon längst entwickelt sich eine Zivilgesellschaft, die sich dem Staat als politischer Akteur entgegenstellt und nicht antreibt. Ein Teil davon ist die Initiative „Demokratie & Grundrechte“, die sich Anfang 2021 gegründet hat.

Am 24. Juni veranstaltete „Demokratie & Grundrechte“ ein „Symposium zu den Folgen des Corona-Regimes“. In der Einladung hieß es: „Eine vorsätzlich in Angst versetzte Gesellschaft steht einem oft autoritär agierenden Staat gegenüber, der Grundrechte aushebelt und den die sozialen Opfer der angeblich alternativlosen Maßnahmen nicht kümmern.“

Begrüßt wurden die Besucher vom Mitgründer von „Demokratie & Grundrechte“ und Verleger von „Promedia“ Hannes Hofbauer. Das Martinsschlössl im 18. Wiener Gemeindebezirk war herausragend gut besucht.

Die erste Runde diskutierte zum Thema „Vom „Grünen Pass“ zur digitalen Überwachung“. Am Podium bei Moderator Phillip Oun saß auch Peter F. Mayer, Gründer von TKP. Er referierte über weltweite Bestrebungen einen globalen Gesundheitspass und digitale Währung zu installieren. Gemeinsam mit Mayer saßen der Schriftsteller und Wissenschaftstheoretiker Jan David Zimmermann, der über die Überwachung und die „Vermessung des Menschen“ sprach, die Sozial- und Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy und der Informatiker Jesper Larsson Träff. Träff sprach über technische Voraussetzungen zur digitalen Kontrolle des Menschen.

Die Plattform „Idealism Prevails“ hat die zweistündige Diskussion mittlerweile auf Youtube zur Verfügung gestellt:

Nach dem ersten Panel folgten zwei Arbeitskreise. Im Arbeitskreis „Zensur“ diskutierten der freie Autor und Philosoph Ortwin Rosner (er publiziert auch bei TKP, zuletzt etwa zur Bachmannpreis-Eröffnungsrede), Hannes Hofbauer und der Journalist Christian Janisch von „Idealism Prevails“.

Zum Abschluss folgte eine 90-minütige Podiumsdiskussion zum Thema „WHO-Pandemievertrag“. Dort wurde konnte auch eine Menge an Mythen aufgeräumt werden. Unter anderem erklärte der Wiener Philosoph Karl Reitter, inwiefern die WHO schon jetzt weitreichende Befugnisse habe und auch mit dem Pandemievertrag zu keiner Exekutivgewalt werden wird. Die ehemalige Chefin der Grünen, Madeleine Petrovic, sprach ebenfalls aus rechtlicher Sicht und übte Fundamentalkritik an der WHO. Desweiteren sprachen Monika Henninger, die Insidereinblicke in die Pharmabranche darlegte und der ehemalige UN-General Günther Greindl. Geleitet wurde die Diskussion von Maria Wölfingseder.

Die Abschlussworte hatte Willi Langthaler. Der Aktivist erinnerte daran, dass die Rücknahme der Impfplicht ein „sensationeller und riesiger Erfolg“ gewesen sei, der bewiesen habe, dass „Widerstand erfolgreich sein kann“. Er hielt ein kurzes Plädoyer, weiterzuarbeiten und am bisher Erreichten weiter zu bauen.

Veranstalter, Teilnehmer und Publikum dürften mit der Veranstaltung. allesamt zufrieden gewesen sein. Langthaler: „Man vergleiche das mit dem ebenfalls von „Demokratie und Grundrechte“ organisierten Symposium vor einem Jahr, am 1. Juli 2021, knapp nach Ende des Lockdowns, das unter freiem Himmel im Prater stattfinden musste. Damals hätte sich niemals eine solch massive Gegenwehr so breiter Teile der Bevölkerung gegen die autoritären Maßnahmen der Eliten auch nur zu träumen gewagt.“

„Es war eine sehr erfolgreiche und erhellende Veranstaltung, die auch gezeigt hat, wie vielschichtig die antiautoritäre Freiheitsbewegung ist. Ich habe gesehen, dass es noch viel mehr Facetten gibt, warum die Maßnahmen falsch sind und, dass der Widerstand dagegen von vielen hervorragenden Köpfen getragen wird. Die gesamte Veranstaltung ist ein heftige Abfuhr, für jene, die behaupten, dass der Widerstand gegen das Corona-Regime nur von Rechtsextremen kommen würde“, schildert Peter F. Mayer seine Eindrücke.

Jan David Zimmermann resümiert für TKP: „Wenngleich die Rahmenbedingungen in brütender Hitze im sogenannten Rittersaal herausfordernd waren, so waren verschiedene Perspektiven auf das Thema Corona allein durch die unterschiedlichen Hintergründe der Redeteilnehmer gegeben: von historischen bis technischen und philosophischen Blickwinkeln war alles dabei. Das zeigt, wie komplex die Thematik und wie ernstzunehmend die Kritik an den Corona-Maßnahmen (inklusiver Grüner Pass und überbordende Digitalisierung) ist, die nicht nur in ein ideologisches Eck geschoben werden kann.“

Bild Demokratie & Grundrechte

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