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VfGH macht Weg für allgemeine ORF-Steuer frei
Die GIS-Gebühr dürfte bald Geschichte sein, und damit die Option, sich davon abzumelden. Eine jüngste Entscheidung des VfGH macht die Tür zu einer ORF-Steuer für alle weit auf.
Am Verfassungsgerichtshof an der Wiener Freyung ist schon wieder etwas passiert. Am Montag verkündete man zwei Entscheidungen und die eine könnte weitreichende Folgen haben. Denn mit der Entscheidung, dass der „gebührenfreien Empfang des ORF über Internet“ verfassungswidrig ist, dürfte der oberste Gerichtshof eine brisante Tür aufgestoßen haben.
ORF kämpft mit Finanzen
Einen Schritt näher ist man damit einer allgemeinen ORF-Steuer für jeden, der in Österreich lebt statt der GIS-Gebühr, von der man sich abmelden kann. Das ist für den ORF von enormer Wichtigkeit: Besonders seit dem letzten Winter haben sich Tausende Österreicher von der GIS-Gebühr abgemeldet. Wer keinen Fernseher oder Radio zu Hause hat, durfte das bisher auch rechtskonform machen.
Für den ORF war der Schwund der GIS-Zahler „rätselhaft“, man hatte im Winter sogar die Gründung einer eigenen „Taskforce“ verkündet. Lustig, aber nicht verwunderlich, denn der ORF lebt entscheidend von den GIS-Gebühren. Er braucht sie dringend. Das Urteil des VfGH dürfte alles erleichtert haben.
Ende April nannte der GIS-Zuständige Alexander Hirschbeck, die sogenannte „Streaminglücke“ eine „unfaire Situation“. Er meint damit, dass Haushalte, die über ein Internet verfügen, ORF-Dienste streamen können, aber keine GIS zahlen müssen. Genau diesen Umstand hat der Verfassungsgerichtshof nun als verfassungswidrig entschieden. Eigentlich war im Herbst mit einer Entscheidung gerechnet worden.
Das Urteil begründet der VfGH so: „Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen.“
Haushaltsabgabe statt GIS
Wenige Stunden später kamen bereits die ersten Parteien, die Grünen und die NEOS mit einem Vorstoß um die Ecke: Statt der bisherigen GIS soll es eine neue Gebühr geben – für alle. Die ORF-Steuer steht ante portas. Die Grünen wünschen sich eine Haushaltsabgabe für alle.
Auf der Hand läge eine ORF-Steuer, die über den Internetanschluss abgerechnet wird. Jeder Internetanschluss in Österreich ist eindeutig auf eine Person registriert. Dadurch würde sich der ORF mit einem Schlag auch die GIS-Kontrolleure ersparen. Niemand müsste mehr an der Tür klopfen, um zu prüfen, ob denn wirklich kein Fernseher und kein Radio im Haus ist.
Eine Bezahlschranke für die ORF-TVthek wäre natürlich auch eine Möglichkeit und technisch leicht umsetzbar. Doch diese scheint politisch bisher nicht gewollt. Etwas Zeit hat die Politik aber ohnehin noch bis sie sich entscheiden muss, wie die neue Regelung genau auszusehen hat. Nach dem Urteil des Höchstgerichts hat der Gesetzgeber bis 2024 Zeit, ein neues (und verfassungskonformes) Gesetz zu beschließen.
Der VfGH war zuletzt immer wieder in Medien. So entschied er nicht nur, dass die Covid-Impfpflicht „grundsätzlich verfassungskonform“ wäre, sondern auch „2G“-Regel und der „Lockdown für Ungeimpfte“ waren mit der österreichischen Verfassung vereinbar. Im Zuge der Entscheidungen veröffentlichte TKP die lesenswerte Analyse „Was ist von der Justiz zu erwarten“.
In Frankreich geht es übrigens in die andere Richtung. Dort wird noch 2022 die Rundfunkgebühr abgeschafft. Es war ein Wahlversprechen von Macron und aktuell scheint es so, als würde er dieses auch einlösen.
