Die Ergebnisse des Treffens der Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei
Am 19. Juli hat in Teheran ein mit Spannung erwarteter Gipfel der Präsidenten Russlands, des Iran und der Türkei stattgefunden. Hier fasse ich die Ergebnisse zusammen.
Das Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran wurde mit Spannung erwartet. Immerhin waren die Türkei und der Iran lange Rivalen, die sich jedoch unter russischer Vermittlung ein ganzes Stück angenähert haben. Außerdem wird berichtet, der Iran könnte den BRICS oder auch dem Verteidigungsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB) beitreten, in dem sich Russland mit einer Reihe ehemaliger Sowjetrepubliken zusammengetan hat. Auch über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran wurde viel spekuliert.
Ich werde hier zwei russische Medienberichte über das Treffen übersetzen, um aufzuzeigen, wie in Russland darüber berichtet wurde. Als erstes übersetze ich die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS, anschließend einen Bericht des russischen Fernsehens. Der Bericht der TASS konzentriert sich vor allem auf das Thema Syrien, während sich das russische Fernsehen in seinem Beitrag vor allem auf Fragen der zwischenstaatlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit drei Staaten konzentriert.
Beginnen wir mit der Meldung der TASS.
Beginn der Übersetzung:
Humanitäre Hilfe für Syrien und der Kampf gegen den Terrorismus bis zum Ende: Die Ergebnisse des Gipfels von Teheran
Der Troika von Astana kommt eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Syrienkonflikts zu, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Treffens
Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Irans und der Türkei bekräftigten bei ihrem ersten Gipfeltreffen im Astana-Format seit drei Jahren ihr Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens und betonten die Unverzichtbarkeit einer politischen Lösung in dem Land, wie Teheran am Dienstag mitteilte.
Der Troika von Astana kommt eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Syrienkonflikts zu, heißt es in der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens. Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte gesondert die destruktive Linie des Westens in Syrien, während sein iranischer Amtskollege Ebrahim Raisi erklärte, die Troika sei sich einig, dass die US-Streitkräfte die arabische Republik verlassen sollten.
Die TASS hat die wichtigsten in Teheran abgegebenen Erklärungen zu Syrien zusammengestellt.
Die Schlüsselrolle des Astana-Formats
Die Astana-Troika sollte weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts spielen, waren sich die Staats- und Regierungschefs einig. Sie beabsichtigen auch, das trilaterale Format der Zusammenarbeit zu erweitern und die Koordination „in verschiedenen Bereichen zu verstärken, um die gemeinsame politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.“
Putin bezeichnete die gemeinsame Arbeit Moskaus, Ankaras und Teherans insgesamt als „sehr effektiv“, betonte jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher Schritte, um Gebiete außerhalb der Kontrolle von Damaskus, insbesondere das Gebiet jenseits des Euphrat, zu stabilisieren und sie wieder unter die Kontrolle der rechtmäßigen Regierung zu bringen.
Eine militärische Lösung ist unmöglich
Moskau, Ankara und Teheran haben ihre Überzeugung bekräftigt, dass es für den Konflikt in Syrien keine militärische Lösung gibt – er kann nur von den Syrern selbst durch einen politischen Prozess gelöst werden.
Putin betonte, dass die Troika Maßnahmen für einen solchen Dialog in der arabischen Republik ergreifen sollte, damit die Einwohner ihre Zukunft „ohne die Auferlegung von vorgefertigten Rezepten oder Modellen von außen“ bestimmen könnten. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprach sich für die rasche Organisation einer neuen Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf aus.
Dem Separatismus entgegentreten
In der gemeinsamen Erklärung betonten die Staats- und Regierungschefs, dass sie sich weiterhin für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens einsetzen.
Sie lehnten auch „alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung neue Realitäten vor Ort zu schaffen, einschließlich illegaler Initiativen zur Selbstverwaltung“, und bekundeten ihre Entschlossenheit, sich dem Separatismus in der arabischen Republik entgegenzustellen, der laut Putin von einer Reihe von Ländern angeheizt wird.
Den Terrorismus bis zum Ende bekämpfen
Die Länder des Astana-Formats bekundeten „ihre Entschlossenheit, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen fortzusetzen.“ Wie Putin betonte, „ist es notwendig, der Präsenz des IS und anderer extremistischen Gruppen in Syrien endgültig ein Ende zu setzen.“
Der russische Präsident wies auch darauf hin, dass ausländische Kräfte versuchen, syrische Kämpfer zu benutzen, „um ihre eigenen egoistischen geopolitischen Aufgaben zu lösen“, auch außerhalb des Nahen Ostens.
Umsetzung der Vereinbarungen zu Nordsyrien
Putin, Raisi und Erdogan wiesen darauf hin, dass alle Vereinbarungen zu Nordsyrien vollständig umgesetzt werden müssen, und vereinbarten, ihre Bemühungen um Stabilität und Sicherheit in der Region zu koordinieren. Erdogan sagte, die kurdisch kontrollierten Gebiete im Norden der arabischen Republik, wo Ankara eine neue Militäroperation plant, seien zu einem „Anlaufpunkt für Terroristen“ geworden.
Die Staats- und Regierungschefs der Troika betonten „die Notwendigkeit, die Ruhe“ in der Deeskalationszone Idlib „durch die vollständige Umsetzung aller bestehenden Vereinbarungen aufrechtzuerhalten.“
Das Flüchtlingsproblem und die Sanktionen
Die Astana-Troika lehnte alle einseitigen Sanktionen gegen Syrien ab und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Hilfe für die Syrer „ohne Diskriminierung, Politisierung und Auferlegung von Vorbedingungen und auf transparentere Weise“ zu erhöhen. Darüber hinaus sollte sie „den notwendigen Beitrag“ zur Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat leisten, unter anderem durch den Wiederaufbau der Infrastruktur und durch Minenräumungen.
Erdogan wies auf die Migrationsproblematik hin und erinnerte daran, dass sich derzeit etwa 3,7 Millionen Flüchtlinge aus der Nachbarrepublik auf türkischem Gebiet aufhalten.
Verurteilung der Einmischung von außen
Die Staats- und Regierungschefs verurteilten „Israels anhaltende militärische Angriffe in Syrien, die sich auch gegen zivile Ziele richten“, und erinnerten an die Notwendigkeit, die UN-Beschlüsse zur Ablehnung der Besetzung der Golanhöhen zu respektieren.
Putin wies gesondert auf die „zerstörerische Politik der westlichen Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten“ hin, die den Separatismus in bestimmten Regionen Syriens fördere und „die Bodenschätze des Landes ausplündert, um schließlich eine Zerstückelung des syrischen Staates herbeizuführen.“
Die weiteren Pläne
Das nächste trilaterale Gipfeltreffen, zu dem Putin eingeladen hat, wird in Russland stattfinden. Darüber hinaus soll noch vor Jahresende das 19. internationale Treffen zu Syrien im Astana-Format stattfinden.
Ende der Übersetzung
Nun folgte die Übersetzung des Beitrages des russischen Fernsehens.
Beginn der Übersetzung:
Handel und neue Projekte: Wie Russland, die Türkei und der Iran ihre Zusammenarbeit ausbauen werden
Abrechnung des Außenhandels in nationalen Währungen, neue Projekte, Ölpreise und westliche Sanktionen – Wladimir Putin sprach in Teheran mit den Führern des Iran und der Türkei. Sie gaben eine Reihe von wichtigen wirtschaftlichen Erklärungen ab.
Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und neue Projekte: Wladimir Putin hat während des Gipfels in Teheran bilaterale und trilaterale Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs des Irans und der Türkei geführt. Mit dem Iran wurde vereinbart, im gemeinsamen Handel verstärkt die nationalen Währungen zu verwenden. Das Handelsvolumen nimmt weiter zu. Moskau und Teheran haben die Liste der Viehzuchtunternehmen erweitert, die ihre Produkte auf die beiden Märkte liefern können. Vorher hat die iranische Devisenbörse begonnen, den russischen Rubel zu handeln. Das wird den Handel zwischen den beiden Ländern weiter erleichtern.
„In den letzten sechs Monaten ist der Handelsumsatz zwischen Russland und dem Iran um 40 Prozent gestiegen. Das ist ein sehr guter Wert. Und wir haben in vielen Bereichen vielversprechende Themen für unsere Zusammenarbeit. Eines davon ist die Entwicklung der Infrastruktur“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
Was neue Projekte anbelangt, so kann die Russische Eisenbahn eine 146 Kilometer lange Eisenbahnstrecke auf iranischem Gebiet bauen. Durch ihre Errichtung entsteht ein Verkehrskorridor, der die Eisenbahnen Russlands, Aserbaidschans und Irans miteinander verbinden wird. Züge werden von St. Petersburg zu den Häfen des Persischen Golfs fahren können. Und im Bereich der Kernenergie wird Russland bei der Wiederherstellung einer vollwertigen Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Energieagentur und dem Iran vermitteln.
Wir sollten auch nicht die traditionelle Felder vergessen – Öl und Gas. Gazprom und die Iranian National Oil Company haben ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei einer Reihe von Projekten unterzeichnet. Ihr Gesamtwert wird auf 40 Milliarden Dollar geschätzt. Die größten davon sind die Erschließung von sechs Ölfeldern und drei Gasfeldern sowie der Bau der wichtigsten Gaspipelines. Und das ist bei weitem nicht das Ende. Experten schätzen das Potenzial für die Entwicklung der russisch-iranischen Zusammenarbeit hoch ein.
„Die iranische Seite hat offiziell erklärt, dass es Potenzial für ein mindestens zehnfaches Wachstum gibt, das sind bis zu 40 Milliarden Dollar. Es läuft also alles gut. Der Iran ist bereit, von Russland Tonerde, Stahl, Stahlerzeugnisse, Zink und alles, was für große Bauprojekte benötigt wird, zu kaufen. Wir kaufen vom Iran verschiedene Konstruktionen für Gasturbinen“, sagte Alexej Maslow, Direktor des Instituts für Asien und Afrika an der Staatlichen Universität Moskau.
Das Thema Ernährungssicherheit wurde bei dem Treffen in Teheran gesondert angesprochen. Russland arbeitet in dieser Frage aktiv mit der Türkei zusammen.
„Wir werden den Export von ukrainischem Getreide fördern, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für russische Getreidelieferungen aufgehoben werden. Darauf haben wir uns zunächst auch mit internationalen Organisationen geeinigt. Sie haben es auf sich genommen, das Ganze in trockene Tücher zu packen. Bislang hat niemand Einwände erhoben. Einschließlich unserer amerikanischen Partner. Nun, wir werden sehen, was in naher Zukunft daraus wird“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
Russland und die Türkei erwägen auch die Möglichkeit, den Dollar aufzugeben und bei der Bezahlung von Energieträgern zu den nationalen Währungen überzugehen. Russische Unternehmen liefern etwa ein Viertel der türkischen Öleinfuhren, während Gazprom fast die Hälfte der Erdgaseinfuhren der Türkei abdeckt.
Der Sanktionsdruck des Westens und die Versuche, die Präsenz russischer Energieträger auf dem Weltmarkt einzuschränken, verstärken nur die Notwendigkeit, alternative Abrechnungssysteme zu schaffen.
„Jetzt hören wir alle möglichen abgedroschenen Ideen, um die Menge des russischen Öls zu begrenzen, um den Preis des russischen Öls zu begrenzen. Das ist das Gleiche, was jetzt beim Gas passiert. Es ist wirklich überraschend, dass Menschen mit Hochschulbildung sowas sagen. Das Ergebnis wird genau dasselbe sein: Preiserhöhungen. Die Ölpreise werden in die Höhe schnellen“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.
Wladimir Putin ging gesondert auf den Gasmarkt ein. Die EU hat die große Energiekrise de facto selbst provoziert. Um Abhilfe zu schaffen, schlug der russische Präsident unter anderem den Start von Nord Stream 2 vor, um die Gaslieferungen nach Europa zu erhöhen.
„Gazprom hat seine Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt, erfüllt sie derzeit und wird sie auch weiterhin erfüllen. Ich habe mit der Beantwortung dieser Frage begonnen und ich werde mit der Beantwortung dieser Frage enden. Es wird seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen, sofern das wirklich gewollt ist. Sie machen das alles mit ihren eigenen Händen, schalten erst alles ab und suchen dann nach einem Schuldigen. Nun, das wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.
Das nächste Treffen im Astana-Format unter Beteiligung der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans wird in Moskau stattfinden. Bis dahin werden russische, türkische und möglicherweise auch iranische Banken an das Finanznachrichtensystem angeschlossen sein. Es wird gerade von der russischen Zentralbank fertiggestellt.
Ende der Übersetzung
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