Schlappe für Habeck: EU-Länder wollen sich nicht zum Energiesparen zwingen lassen

Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU sind nicht bereit, für Deutschland Energie zu sparen, und lehnen den EU-Notfallplan ab. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, die Länder zum Energiesparen zu zwingen und den Energieverbrauch kollektiv um 15 Prozent zu senken.

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Die Pläne der EU-Kommission, Mitgliedstaaten zum Energiesparen zu zwingen und den Energieverbrauch kollektiv um 15 Prozent zu reduzieren, erweist sich schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe als unrealistisch. Mehrere EU-Staaten lehnen die Pläne kategorisch ab, darunter Ungarn, Spanien, Griechenland, Portugal, Polen und Zypern.

Frankreichs Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runacher hielt sich mit ihren Äußerungen zwar zurück, sagte aber, dass die EU-Kommission pauschale Einsparungen nicht zentral und ohne vorherige Konsultation der Mitgliedstaaten treffen könne.

Der portugiesische Staatssekretär für Energie João Galamba sagte, man sei nicht bereit, die von Brüssel vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen, ohne zuvor gefragt zu werden. Mit einem Seitenhieb auf Deutschland erklärte die spanische Energieministerin Teresa Ribera, Spanien brauche nicht zu sparen, da es nicht wie andere Länder „über seine Verhältnisse“ gelebt habe. Diese Retourkutsche dürfte sich auf den harten Kurs Deutschlands gegenüber den südeuropäischen Mitgliedstaaten in der Euro-Krise beziehen. Habeck schoss am Donnerstag zurück und stellte es nun als eine Frage der „Solidarität“ dar, dass auch Staaten sparen, die nicht so abhängig vom russischen Gas sind wie Deutschland.

Polens Energiebeauftragter Piotr Naimski lehnte den Plan als Eingriff in die Souveränität ab. Energieministerin Anna Moskwa erklärte, man befürworte zwar Solidarität, aber die Energiesicherheit des Landes habe Vorrang. Laut Reuters sind Polens Gasspeicher zu 98 Prozent gefüllt.

Ungarn vereinbarte kürzlich mit Moskau, mehr Gas aus Russland zu kaufen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó reiste zu diesem Zweck am Donnerstag nach Moskau zu einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Ungarn könne sonst seine Wirtschaft nicht mehr aufrechterhalten. Das Land hatte kürzlich den Energienotstand ausgerufen mit der Folge, dass es kein Erdgas mehr in andere Länder exportieren darf.

Der Vorschlag muss laut EU-Vorschriften bei einem Dringlichkeitstreffen der Energieminister in der nächsten Woche entweder von 55 Prozent der EU-Länder oder von Regierungen, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten vertreten, genehmigt werden. Doch auch in der EU glaubt man offenbar nicht mehr daran, dass der Plan umgesetzt werden kann: Mehreren Medien zufolge erklärten Insider, dass der EU-Kommission die rechtliche Grundlage fehle. Demnach wird Deutschland wohl vorerst keine Unterstützung für seine Energiesparpläne erhalten.

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