Das Tauziehen zwischen den USA und Russland
Die Verhandlungen um einen Austausch von Gefangenen zwischen den USA und Russland gehen weiter. Und es bleibt Raum für Spekulationen, wer was fordert und anbietet.
Am 27. Juli wurde bekannt, dass die russische Menschenrechts-NGO „Fonds für den Kampf gegen Repression“ dem Chef der Donezker Volksrepublik (DNR) vorgeschlagen hat, die in Donezk zum Tode verurteilten Briten gegen Julian Assange und den in den USA gefangen gehaltenen Russen Viktor But auszutauschen. Zu dem Zeitpunkt war noch nichts darüber bekannt, dass die USA und Russland hinter den Kulissen über den Austausch von Gefangenen verhandeln. Allerdings ist die russische NGO von dem Putin-Vertrauten und Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin gegründet worden. Daraus habe ich geschlossen, dass der Vorschlag mit dem Kreml abgestimmt sein dürfte.
Die bekannten Fakten
Am 28. Juli haben sich die Ereignisse überschlagen. Plötzlich kamen aus den USA Meldungen darüber, dass die USA Russland einen Vorschlag zum Austausch von Gefangenen gemacht haben. Dabei ging es um die in russischen Gefängnissen sitzenden US-Amerikaner Paul Whelan und die US-Basketballerin Brittney Griner, die gegen Viktor But ausgetauscht werden sollten. Russland hat daraufhin kritisiert, dass das US-Außenministerium öffentlich gemacht hat, dass derartige Gespräche laufen, und gefordert, die USA sollten zu den diplomatischen Gepflogenheiten zurückkehren und Vertraulichkeit wahren.
Ebenfalls am 28. Juli wurde bekannt, dass US-Außenminister Blinken mit dem russischen Außenminister Lawrow telefonieren wollte, der jedoch ein wenig auf Zeit gespielt und mitgeteilt hat, das Gespräch werde stattfinden, wenn dafür Platz in seinem Terminkalender ist.
Dass den USA die Initiative der russischen NGO, Julian Assange in den Gefangenenaustausch einzubeziehen, nicht gefallen hat und dass das der Grund dafür sein könnte, dass das US-Außenministerium die laufenden Verhandlungen öffentlich gemacht hat, kann man auch daran sehen, dass das US-Außenministerium am gleichen Tag eine Belohnung von zehn Millionen Dollar für Informationen über den Gründer der russischen NGO Jewgeni Prigoschin ausgelobt hat. Das wurde zwar mit anderen Aktivitäten von Prigoschin begründet, aber das zeitliche Zusammentreffen ist mehr als auffällig.
Das Telefonat zwischen Lawrow und Blinken fand am 29. Juli statt. Das US-Außenministerium sprach von einem „offenen und direkten“ Gespräch, was darauf schließen lässt, dass die beiden sich offen und direkt gesagt haben, was sie voneinander und der Politik des jeweils anderen halten. Blinken erklärte auch, man habe über den Austausch gesprochen, machte aber keine näheren Angaben.
Das russische Außenministerium hat in seiner Presseerklärung zu dem Telefonat gemeldet, die beiden hätten über die Ukraine, die Lebensmittelkrise und andere Themen gesprochen. Der Gefangenenaustausch wurde nur im letzten Satz der Erklärung erwähnt:
„Hinsichtlich eines möglichen Gefangenenaustauschs zwischen russischen und amerikanischen Staatsbürgern hat die russische Seite entschieden vorgeschlagenen, zu einem professionellen, nicht spekulativen Dialog im Sinne der „stillen Diplomatie“ zurückzukehren.“
Von „stiller Diplomatie“ hält das US-Außenministerium offensichtlich nicht viel, denn noch am gleichen Tag hat CNN gemeldet, dass die USA Russland vorgeschlagen haben, auch den in Deutschland als „Tiergartenmörder“ bekannten Russen in den Gefangenenaustausch aufzunehmen. (Nachtrag: Das war ein Flüchtigkeitsfehler von mir, tatsächlich hat CNN gemeldet, Russland habe das gefordert)
Meine Spekulation
Wenn ich mir diese Ereignisse der letzten Tage anschaue, dann ist meine Vermutung, dass die Geschichte folgendermaßen abgelaufen sein könnte.
Die US-Regierung braucht aufgrund ihrer miserablen Umfragewerte dringend eine Erfolgsmeldung und die „Befreiung“ von US-Bürgern aus russischer Haft ist in den USA ein Erfolg, den die US-Regierung vor den anstehenden Wahlen für sich nutzen könnte. Da Russland schon seit Jahren fordert, Viktor But freizulassen, dürften die Strategen in Washington gedacht haben, leichtes Spiel zu haben, wenn sie Moskau den Austausch von But gegen die zwei US-Bürger anbieten.
Das dürfte der Vorschlag gewesen sein, den die USA Russland unterbreitet haben. In Russland dürfte man einen Austausch „einer gegen zwei“ nicht mit Begeisterung aufgenommen haben. Dann ist irgendwer in Moskau auf die Idee gekommen, Assange in den Deal aufzunehmen und so kam es, dass Prigoschin seine NGO den Vorschlag unterbreiten ließ, über die in Donezk zum Tode verurteilten Briten und Assange in den Deal aufzunehmen.
Das fand man in Washington so wenig lustig, dass man öffentlich gemacht hat, dass Verhandlungen laufen. Wahrscheinlich wollte man in Washington das Heft des medialen Handelns in der Hand behalten, bevor irgendwer meldet, dass die Russen einen Austausch inklusive Assange anbieten. Die Verärgerung in Washington zeigt sich an der am gleichen Tag ausgelobten Belohnung für Informationen über Prigoschin.
Lawrow hat mit seiner – wenn auch nur kurzen – Hinhaltetaktik bei der amerikanischen Bitte um ein Telefonat deutlich gemacht, dass es nicht Russland ist, das es mit einer Einigung eilig hat. Dass das US-Außenministerium danach hat durchsickern lassen, Russland wolle den in Deutschland gefangenen „Tiergartenmörder“ in den Deal einschließen, zeigt, dass Washington Moskau etwas anbieten möchte und das Angebot von „einer gegen zwei“ auf „zwei gegen zwei“ verbessert hat.
Ob Lawrow in dem Telefonat tatsächlich die Briten und Assange ins Spiel gebracht hat, ist – wie so vieles bei diesem Tauziehen – nicht bekannt. Aber in jedem Fall kann man deutlich sehen, dass aktive Verhandlungen stattfinden und dass Washington nervös ist, wenn es so viel durchsickern lässt und sein Angebot so schnell verbessert hat.
Für Julian Assange kann man nur hoffen, dass Russland tatsächlich fordert, ihn in den Gefangenenaustausch einzuschließen, und dass die US-Regierung vor den anstehenden Wahlen so verzweifelt ist, dass sie darauf eingeht. Ich halte das für sehr unwahrscheinlich, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Ich wiederhole es: Das sind meine Spekulationen, die ich aufgrund der bekannten Meldungen aber für sehr realistisch halte.
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