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Massive Kritik aus der Schweiz an Bregenzer Propaganda-Rede von Van der Bellen
In einem kurzen Video auf Facebook zerlegt der Schweizer Nationalrat und Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, die Propaganda-Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei den Bregenzer Festspielen. Köppel sagt in diesem Video:
Ich habe mir die zwölfminütige Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei den Bregenzer Festspielen mit großem Unbehagen angehört. Diese Rede war für mich ärgerlich, weil sie so manipuliert und einseitig und auch aufwieglerisch war, dass ich sie für kontraproduktiv halte.
Der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche nennt Van der Bellens Auftritt in Bregenz eine „gefährliche Rede“. Er wirf ihm unter anderem vor, sich nicht ausreichend mit dem Konflikt in der Ukraine befasst zu haben. Van der Bellen und Von der Leyen findet Köppel sogar für austauschbar, keine gute Nachrede für beide.
Er findet, dass es regelrecht ein Wunder ist, „dass Putin überhaupt noch Gas liefert“ angesichts des Beschlagnahmung der Währungsreserven, der Diskriminierung russischer Künstler und Sportler und was der Maßnahmen noch mehr sind.
Die Aussagen von Van der Bellen charakterisiert er als „sehr, sehr sehr, sehr einseitig und propagandistisch“, nichts „von einer Bereitschaft zur Verständigung, sehr, sehr auf Konfrontation gebürstet hier der Grüne Bundespräsident“. Und weiter: „Van der Bellen hat gesagt wir dürfen uns nicht spalten lassen. Das ist ein sehr gefährlicher Satz. Was heißt dieser Satz? Damit meint dieser Politiker, wir dürften keine Meinungsverschiedenheiten haben, wir dürfen nicht mehr diskutieren, wir dürfen nicht einverstanden sein mit dieser Intrerpretation …“
„Mit anderen Worten verbietet hier der österreichische Bundespräsident eine demokratische Debatte über die Politik, die er da an diesen Festspielen als alternativlos, als Ausfluss seiner moralischen und geopolitischen Wahrheit verkündet.“
Genau das ist brandgefährlich, denn damit schafft der Bundespräsident die Verfassung ab, die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit. „Hier wird von oben wieder fast coronamäßig so eine Einheitsdoktrin verkündet und jeder der es wagen sollte eine eigene Meinung zu verkünden wird sofort wieder ins Lager der Corona-Aluhüte und Rechtsextremen, der Verschwörungstheoretiker abgeschoben, aber noch verschärft: Jetzt sind sie ein Landesverräter,….“
Köppel fasst zusammen, dass diese Aussagen des Bundespräsidenten in das Herz unserer demokratischen Kultur zielen.
Wer die Rede nachlesen will, findet sie hier.
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