Warum die Turbine für Nord Stream nicht nach Russland geliefert werden kann
Deutsche Medien und Politiker beschuldigen Russland, die Turbine für Nord Stream nicht anzunehmen. Sie verschweigen dabei jedoch die wahren Gründe.
Die deutschen Politiker und Medien überbieten sich mit Schuldzuweisungen an Russland, weil es die Turbine für Nord Stream nicht annimmt, die nach ihrer Rückkehr aus Kanada in Deutschland gelagert wird. Wirtschaftsminister Habeck verkündet dazu, alle Papiere seien in Ordnung und würden vorliegen und er führt als „Beweis“ an, er habe sie selbst in Händen gehalten. Kanzler Scholz ist sogar extra zu der Turbine gefahren, um sich von der Presse vor der Turbine fotografieren zu lassen und zu verkünden:
„Das Ding ist perfekt. Es muss nur einer sagen: Bitte, schickt sie los!“
Gazprom ha auf seinem Telegram-Kanal nun eine detaillierte Erklärung veröffentlicht, in der der Konzern erklärt, warum er die Turbine nicht annehmen kann. Ich habe die Erklärung übersetzt und werde die formell formulierte Erklärung im Anschluss an die Übersetzung so erklären, dass auch Laien den Inhalt verstehen.
Beginn der Übersetzung:
Die gültigen anti-russischen Sanktionen behindern die erfolgreiche Abwicklung des Transports und der Reparatur von Siemens-Gasturbinenmotoren für die Portovaja-Kompressorstation, die Gas über die Nord Stream-Pipeline an europäische Verbraucher liefert.
Gegenwärtig ist nur eine der sechs Hauptgasverdichtereinheiten (sowie eine Reserve-Einheit mit der gleichen Kapazität) in der Portovaja-Kompressorstation in Betrieb. Die tägliche Kapazität der Verdichterstation liegt bei maximal 33 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag.
Gemäß dem Wartungsplan des Herstellers für die Gasturbinen ist nach Ablauf der Überholungsfrist (25.000 Stunden) eine obligatorische Werksüberholung erforderlich.
Die Industrial Turbine Company (UK) Limited (Teil der Siemens Energy Group) wurde mit der Reparatur der Motoren in der Fabrik in Kanada beauftragt. Gemäß den vertraglichen Bestimmungen war die Frist für die Überholung der Turbine Nr. 073 im Mai des laufenden Jahres abgelaufen. Unmittelbar nach der Überholung sollte die Turbine an Gazprom übergeben werden.
Aufgrund der kanadischen Sanktionen und ohne die Zustimmung von Gazprom wurde das Triebwerk jedoch nicht nach Russland, sondern nach Deutschland geliefert, was nicht den Vertragsbedingungen entspricht. Die kanadischen Behörden haben der Siemens Energy Canada Limited, die nicht Vertragspartei ist, Dokumente für die Ausfuhr der Turbine ausgestellt, die in keinem Zusammenhang mit dem laufenden Vertrag stehen. Im Falle des Transports der Turbine nach Russland besteht die Gefahr, dass die kanadischen Behörden dies als Verstoß gegen die Bedingungen der erteilten Genehmigung oder als Umgehung derselben betrachten. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Genehmigung entzogen wird und andere Turbinen der Portovaja-Kompressorstation nicht mehr in Kanada überholt werden können.
Die Lieferung von Kanada nach Deutschland birgt ebenfalls Risiken im Zusammenhang mit der Anwendung von EU-Sanktionen. Insbesondere die Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 833/2014 (in ihrer geänderten und ergänzten Fassung) sehen vor, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe, der Verkauf oder die Ausfuhr von Gasturbinentriebwerken, Technologie und anderen in den Sanktionslisten aufgeführten Gütern direkt oder indirekt an Personen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten ist, und zwar unabhängig davon, ob die aufgeführten Güter oder Technologien in der EU hergestellt wurden.
Da die Industrial Turbine Company (UK) Limited eine Vertragspartei ist, unterliegt die Turbine außerdem den Anforderungen des britischen Rechts, einschließlich der Sanktionsbeschränkungen.
Da die EU und das Vereinigte Königreich die Anwendung der Sanktionen nicht offiziell geklärt haben, ist nicht klar, ob die Wartung und der Transport der Gasturbinentriebwerke für die Portovaja-Kompressorstation Ausfuhrbeschränkungen unterliegen werden oder nicht.
Ähnliche Risiken bestehen für die zu überholenden Triebwerke #072, #074 und #121.
Die Sanktionsregelungen Kanadas, der EU und des Vereinigten Königreichs sowie die Nichteinhaltung der geltenden vertraglichen Verpflichtungen durch Siemens machen es unmöglich, das Triebwerk 073 an die Portovaja-Kompressorstation zu liefern.
Ende der Übersetzung
Die Sanktionen
Die Lieferung der Turbine ist also aus juristischen Gründen so nicht möglich, weil hier Lieferwege genutzt wurden, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind und weil Firmen ohne vertragliche Grundlage in Prozesse involviert wurden, was Haftungsfragen und andere juristische Probleme aufwerfen kann.
Das wichtigste Problem sind jedoch die Sanktionen der EU, Großbritanniens und Kanadas, denn wenn Gazprom die Turbine annimmt, ohne eine Garantie zu haben, dass das nicht gegen deren Sanktionen verstößt, machen sich Gazprom-Mitarbeiter wegen der Umgehung von Sanktionen strafbar. Außerdem könnte eine solche Umgehung der Sanktionen zu weiteren Enteignungen von Gazprom-Eigentum führen.
Daher fordert Gazprom von der EU, in der die Turbine nun liegt und nach deren Sanktionen die Lieferung von Maschinen zur Gas- und Ölförderung und zum Transport von Gas und Öl an Russland verboten ist, eine Garantie, dass diese Sanktionen nicht für die Turbine gelten. Von Großbritannien fordert Gazprom ebenfalls eine Garantie dafür, dass die Lieferung der Turbine nicht gegen britische Sanktionen verstößt, weil eine britische Tochterfirma von Siemens für die Wartung der Turbinen zuständig ist. Sollte die Lieferung gegen die britischen Sanktionen verstoßen, könnte das des Ende der Wartung weiterer Turbinen bedeuten.
Und auch Kanada muss offiziell erklären, dass die Lieferung der Turbine nach Russland nicht gegen seine Sanktionen verstößt. Kanada hat die Turbine zwar nach Deutschland geliefert, aber gemäß den kanadischen Sanktionen ist die Weitergabe der Turbine an Gazprom ein Verstoß gegen die kanadischen Sanktionen und könnte ebenfalls das Verbot der Wartung weiterer Turbinen in Kanada und andere Strafen wegen Umgehung der Sanktionen nach sich ziehen.
Gazprom will sich mit den Worten westlicher Politiker, das Ganze gehe schon in Ordnung, nicht abspeisen lassen, denn Gazprom möchte langfristig planen können und nicht bei jeder Wartung einer Turbine unsicher sein müssen, ob das dieses Mal gut geht, oder nicht. Gazprom beruft sich dabei nicht zuletzt auf seine Verpflichtungen seinen – in diesem Fall europäischen – Kunden gegenüber, um die Lieferverträge langfristig einhalten zu können, und nicht nur von der Wartung einer Turbine bis zur Wartung der nächsten Turbine.
Hinzu kommt, dass in der EU bereits Eigentum von Gazprom eingefroren und unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurde. Das gilt zum Beispiel für die deutsche Gazprom-Tochter oder das polnische Pipelinesystem. Gazprom möchte die Sicherheit haben, dass hier nicht weitere Vorwände geschaffen werden, um noch mehr Eigentum von Gazprom einfach zu stehlen.
Die einfache Lösung des Problems
Im übrigen, daran sei erinnert, könnte die EU Nord Stream 2 freigeben, denn dann wäre das Problem der Turbinen gelöst. Die Turbinen von Nord Stream 2 sind aus russischer Produktion und würden in Russland gewartet. Derzeit kann Gazprom sich – wegen der Sanktionen – auf höhere Gewalt berufen, weil der Rückgang der Gaslieferungen nicht die Schuld von Gazprom ist. Würde es solche Probleme bei Nord Stream 2 geben, müsste Gazprom Vertragsstrafen zahlen, wenn zu wenig Gas fließt.
Es wäre also im deutschen Interesse, Nord Stream 2 freizugeben. Man könnte im Gegenzug sogar Nord Stream 1 abschalten und die Turbine in einem deutschen Museum für Schildbürgerstreiche ausstellen, denn Nord Stream 2 könnte Nord Stream 1 ersetzen und zumindest die bisher direkt von Russland nach Deutschland gelieferten Gasmengen könnten wieder fließen.
Anstatt den Deutschen diese Zusammenhänge zu erklären, veröffentlichen die deutschen „Qualitätsmedien“ Fotos von einem dümmlich grinsenden Bundeskanzler, wie er die Turbine betatscht. Das nenne ich „informativen Qualitätsjournalismus“
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