Kritik an Ukraine-Bericht: Propaganda-Organisation in der Zwickmühle
Amnesty International hat der ukrainischen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Die Reaktion von Amnesty ist entlarvend.
In meinem Artikel über den Bericht von Amnesty International über die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee habe ich die Behauptung aufgestellt, dass der Bericht eine überraschende Sensation ist, weil Amnesty International in Wahrheit eine von vielen, vorgeblich neutralen Stiftungen ist, die jedoch in Wahrheit vom Westen finanziert und zu Propagandazwecken eingesetzt werden.
In dem Artikel habe ich das ausführlich mit der Finanzierung von Amnesty begründet, denn Amnesty ist bei seinen Finanzen ausgesprochen intransparent, aber die wenigen Informationen, die öffentlich zugänglich sind, legen nahe, dass Amnesty sich über Umwege von den Staaten des Westens finanzieren lässt und daher auch weitgehend deren politischer Linie folgt. Außerdem ist 2021 ein Telefonat öffentlich geworden, in dem die Leitung von Amnesty offen gesagt hat, dass sie gegen die russische Regierung arbeiten und zum Beispiel Journalisten, die für russische Medien arbeiten, nicht unterstützen, wenn sie im Westen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit verhaftet werden. Umgekehrt allerdings setzt sich Amnesty für pro-westliche Journalisten ein, wenn sie in Russland Probleme bekommen. Details zu dem Telefonat finden Sie hier.
Daher war es sehr überraschend, dass Amnesty der Ukraine in seinem Bericht so eindeutig Kriegsverbrechen vorwirft. Der Vorwurf lautet konkret, dass die ukrainische Armee ihre Artillerie in Wohngebieten, vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern platziert, von dort aus auf russische Truppen schießt, und diese zivilen Objekte so zu legitimen Zielen der russischen Armee macht, wenn diese das Feuer erwidert. Das bedeutet zudem, dass Amnesty die Vorwürfe bestätigt, die Russland seit Beginn der Eskalation des seit 2014 andauernden Krieges gegen Kiew erhebt: Kiew benutzt die Zivilisten als menschliche Schutzschilde und handelt damit genauso, wie Terrorgruppen (zum Beispiel der IS) im Nahen Osten.
Reaktionen und Gegenreaktionen
In Kiew war man fuchsteufelswild. Die Chefin von Amnesty in der Ukraine ist zurückgetreten, ukrainische Politiker haben Amnesty vorgeworfen, russische Propaganda zu verbreiten und in Kiew wurde gefordert, zu überprüfen, ob Amnesty von Russland für den Bericht bezahlt wurde. Auch die westlichen Medien hatten nun ein Problem, denn sie mussten den Bericht irgendwie relativieren, damit sie der Ukraine nicht auch Kriegsverbrechen vorwerfen mussten.
Der Spiegel hat dazu unter der Überschrift „Kritik an Militärstrategie – Darf die Ukraine aus Wohngebieten zurückschießen?“ einen geradezu absurden Artikel veröffentlicht, auf den ich noch eingehen möchte, sollte ich in den nächsten Tagen dafür Zeit finden. Der Spiegel-Artikel lässt sich jedoch kurz zusammenfassen, denn natürlich kommt der Spiegel zu dem Schluss, dass solche Kriegsverbrechen keine Kriegsverbrechen sind, wenn die Ukraine sie begeht.
Am bemerkenswertesten war jedoch die Reaktion von Amnesty auf die Kritik aus Kiew. Die Reuters-Meldung darüber, die dann auch die meisten Medien zitiert haben, begann wie folgt:
„Amnesty International hat sich am Sonntag für „die Verärgerung und die Wut“ entschuldigt, die ein Bericht ausgelöst hat, in dem die Ukraine beschuldigt wird, Zivilisten zu gefährden, was Präsident Wladimir Selensky verärgert und den Rücktritt der Leiterin des Kiewer Büros ausgelöst hat.“
Amnesty – eine Menschenrechtsorganisation?
Die Entschuldigung von Amnesty spricht Bände. Meines Wissens ist das erste Mal, dass sich Amnesty bei einer Regierung für einen kritischen Bericht entschuldigt hat. Es gab – trotz manchmal wütender Reaktionen auf Amnesty-Berichte – nie Entschuldigungen von Amnesty bei Russland, China oder all den anderen Ländern, gegen die Amnesty in seinen Berichten Anschuldigungen erhoben hat.
Ich stelle mir eine Frage: Seit wann ist es die Aufgabe einer Menschenrechtsorganisation, sich bei den Regierungen zu entschuldigen, die gegen die Menschenrechte verstoßen? Dass Amnesty das in diesem Fall tut, entlarvt Amnesty ein weiteres Mal als das, was es ist: Ein Propaganda-Instrument des Westens.
Die Zwickmühle von Amnesty besteht nun darin, aus dieser Nummer wieder rauszukommen. Einerseits kann Amnesty nicht von seinem Bericht abrücken, ohne aufgrund der präsentierten Fakten vollkommen unglaubwürdig zu werden, andererseits hat Amnesty mit den Bericht seine Geldgeber und Kuratoren aus dem Westen schwer verärgert.
Also versucht Amnesty einen Spagat und erklärt:
„Während wir voll und ganz zu unseren Erkenntnissen stehen, bedauern wir den Schmerz, den sie verursacht haben.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Die „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty International bedauert nicht den Schmerz der Menschen, die durch die ukrainischen Kriegsverbrechen zu Schaden gekommen sind, sondern den Schmerz, den der Bericht bei den Leuten verursacht hat, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind.
Dazu fällt mir kein passender Satz ein, mit dem ich diesen Artikel beenden könnte. Das muss ich erst einmal sacken lassen.
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