Zurück in dunkle Zeiten: Einreiseverbot für Russen in die EU?
In der EU werden immer mehr Stimmen laut, die ein generelles Einreiseverbot für Russen in die EU fordern. Das verstößt gegen die Menschenrechte und ist ein Akt des Rassismus.
Rassismus ist in den Medien immer ein großes Thema. Es wird an den Kampf der Schwarzen in den USA erinnert, die Jahrzehnte für ihre Bürgerrechte kämpfen mussten, weil sie aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert wurden und weniger Rechte hatten als die Weißen. Wir wissen aus unserer Geschichte, wie schrecklich der Rassismus der Nazis gegen die Juden geendet hat. Es gibt viele Beispiele für Rassismus in der Geschichte, bei denen eine konkrete Ethnie, religiöse Gemeinschaft oder andere pauschal und nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe diskriminiert wurden.
Nun werden in der EU immer mehr Stimmen laut, die ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsangehörige fordern. Es geht um die Bestrafung von fast 150 Millionen Menschen dafür, dass den EU-Staaten die Politik der russischen Regierung nicht gefällt. Um zu verstehen, warum das ein inakzeptabler Akt von übelstem Rassismus ist, muss man sich nur vorstellen, wie die öffentliche Reaktion ausfallen würde, wenn jemand fordern würde, man solle allen Juden die Einreise in die EU verbieten, weil man die israelische Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert. Der Aufschrei wäre – zu Recht – gewaltig, aber wenn es um Russen geht, gibt es keinen Aufschrei, stattdessen unterstützt sogar der CDU-Chef diese rassistische Idee.
Wer diese Forderungen stellt
Es ist keineswegs so, dass nur der CDU-Chef ein Einreiseverbot in die EU für Russen fordert. Diese Entscheidung muss auf europäischer Ebene getroffen werden, denn Visa werden nicht nach den Regeln einzelner EU-Staaten vergeben, sondern sie gelten für alle Schengen-Staaten, also die große Mehrheit der EU-Staaten. Diese Maßnahmen muss also von allen Schengen-Staaten gefordert und umgesetzt werden.
Daran arbeiten bestimmte EU-Staaten bereits energisch. Estland hat zum Beispiel im Alleingang verkündet, ab Mitte August (bis auf wenige Ausnahmen) keine Russen mehr über seine Grenzen zu lassen, egal, welches EU-Land ihnen das Visum ausgestellt hat. Lettland arbeitet an einem Gesetz, das fast alle Menschen mit russischem Pass des Landes verweisen soll. Polen fordert, die Ausstellung von Schengen-Visa an Russen zu beenden, dem hat sich auch die tschechische Regierung angeschlossen. Die baltischen Staaten fordern, diese Maßnahme in das achte anti-russische EU-Sanktionspaket aufzunehmen, das derzeit diskutiert wird.
Neben der CDU fordern auch andere Oppositionsparteien in EU-Staaten ein generelles Einreiseverbot für Russen, darunter die finnische Opposition. Das ist besonders bemerkenswert, denn bisher galten zwischen Russland und Finnland besondere und vereinfachte Regelungen für die Ausstellung von Visa und der russisch-finnische Grenzverkehr war vor der Pandemie für Finnland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, weil viele Russen aus der Millionenstadt St. Petersburg nach Finnland gefahren sind, um dort Urlaub zu machen oder einzukaufen. Es gab ganze Einkaufszentren, die nur von russischen Kunden gelebt haben.
Die ukrainische Regierung fordert vom Westen sogar, alle russischen Staatsbürger, die in Ländern des Westens leben, nach Russland zu deportieren. Das schließt auch russische Oppositionelle ein, die in den Westen geflohen sind. Für die ukrainische Regierung gelten Russen offiziell als Untermenschen und Kinder lernen in ukrainischen Schulbüchern vom ersten Schultag an, dass Russen keine Menschen, sondern Monster sind, die man hassen und vernichten muss. Der Rassismus der ukrainischen Nazi-Regierung (warum ich sie so bezeichne, können Sie hier nachlesen) ist vielleicht der radikalste anti-russische Rassismus, aber – siehe Baltikum und Polen – nicht der einzige.
Menschenrechte? Können weg!
Wir erinnern uns nach an den Kalten Krieg, als die Staaten des „realexistierenden Sozialismus“ ihre Bürger regelrecht eingesperrt und ihnen das Reisen in Länder außerhalb des Ostblocks weitgehend verboten hatten. Eine der (berechtigten) Forderungen des Westens war es damals, dass der Ostblock gefälligst das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit achten solle.
Heute sind es Staaten des Westens, die dieses Menschenrecht einschränken wollen, indem sie ein pauschales Verbot für die Ausstellung von Visa für Russen fordern. Der estnische Ministerpräsident sagte gar, dass „ein Besuch in Europa kein Menschenrecht, sondern ein Privileg“ sei. Seit wann ist es ein Privileg, einen Kontinent als Tourist zu besuchen? Wie passt das zu den vielbeschworenen „westlichen Werten“?
Natürlich hat jeder Staat das Recht, einem Menschen die Einreise zu verweigern, aber dafür gibt es dann konkrete und individuelle Gründe, zum Beispiel, dass er in dem Land straffällig geworden ist oder das befürchtet wird, er könne dort illegal bleiben wollen. Aber ein pauschales und nur auf der ethnischen Herkunft oder Staatsangehörigkeit basierendes Einreiseverbot ist eindeutig Rassismus und eindeutig ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die dem Westen doch angeblich so heilig sind.
Auch der Versuch, das mit der Politik der russischen Regierung zu begründen, macht das nicht besser, im Gegenteil. Man stelle sich einmal vor, zum Beispiel die Türkei würde ein pauschales Einreiseverbot gegen Deutsche verhängen, weil die Türkei böse auf die deutsche Regierung ist, die sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei stellt. Wie groß wäre wohl der Aufschrei in Politik und Medien?
Der Kampf gegen alles Russische
Hinzu kommt, dass eine solche Maßnahme auch kontraproduktiv für die Ziele des Westens wäre, denn die EU würde mit einer solchen Maßnahme ein weiteres Mal die Thesen der russischen Regierung stützen, die davon spricht, dass der Westen gegen alles Russische ist. Genau das würde die EU mit einer solchen Maßnahme bestätigen.
Dass es darum geht, ist ohnehin schon offensichtlich. Russische Sportler werden zu Wettkämpfen nicht zugelassen, weil sie Russen sind. Aufführungen von klassischer russischer Musik, Ausstellungen von russischer Kunst und auch russische Literatur werden verboten. All diese Maßnahmen zeigen, dass es nicht um die russische Politik, sondern um die Diskriminierung von allem Russischen geht. Oder warum werden Bücher russischer Klassiker aus den Programmen westlicher Universitäten gestrichen? Was haben russische Literaten, die vor 100 oder 200 Jahren Bücher geschrieben haben, mit der Politik der heutigen russischen Regierung zu tun?
Auch Menschen, die schon vor Jahren oder Jahrzehnten aus Russland in die EU ausgewandert sind, werden diskriminiert. Ich erinnere daran, dass es Restaurants in Deutschland gab, die Russen nicht mehr bedienen wollten. Russischstämmige Menschen – das erzählen mir Freunde und Bekannte in Deutschland – werden plötzlich gemieden oder sogar beschimpft, russische Geschäfte mit Farbe beschmiert und es gibt Boykottaufrufe gegen sie.
Ich ziehe hier wieder Parallele zur deutschen Geschichte, oder erinnert nur mich das an die Maßnahmen des Jahres 1933, als die Parole lautete „Kauft nicht beim Juden!“? Heute hört man in Deutschland Parolen, russische Geschäfte und Produkte zu meiden. Produkte werden sogar umbenannt, wenn etwas Russisches in ihrem Namen enthalten ist. Ich weise zur Sicherheit darauf hin, dass ich ausdrücklich von den Anfängen der Nazi-Zeit, dem Jahr 1933, rede. Daher entstand ja die Parole der Nazi-Gegner „Wehret des Anfängen!“ – wo so etwas hinführen kann, wusste 1933 niemand, es wurde aber nur wenige Jahre später klar.
Falls jemand Hilfe braucht
Ich weiß, dass viele Menschen den Anti-Spiegel lesen, die russische Wurzeln haben. Daher möchte ich darauf hinweisen, dass es einen Verein gibt, der sich gegen die Diskriminierung von russischstämmigen Menschen in Deutschland engagiert. Dieser Verein heißt „Verein zur Abwehr der Diskriminierung der Russlanddeutschen Bevölkerung (VADAR)“ und wurde im Juni gegründet.
In den Medien wird der Verein kritisiert, weil er auf Initiative von AfD-Mitgliedern gegründet wurde. Allerdings verstehe ich nicht, wie eine gute Sache, nämlich der Kampf gegen die Diskriminierung einer Volksgruppe, schlecht sein kann, bloß weil einem die Gründer nicht gefallen. Es ist doch nicht die Schuld der Betroffenen, dass die anderen deutschen Parteien vor der Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung in Deutschland die Augen verschließen.
Der Verein bietet von Diskriminierung betroffenen russischstämmigen Menschen in Deutschland Hilfe, notfalls auch Rechtsberatung und sogar anwaltliche Unterstützung.
Der offene Brief
Da es sich bei den diskutierten pauschalen Einreisesperren für Russen ganz eindeutig um rassistische Diskriminierung handelt, hat der Verein einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und an verschiedene Menschenrechtsbeauftragte in Deutschland und der EU geschrieben, den Brief können Sie hier downloaden.
In dem offenen Brief wird gegen die pauschalen Einreisesperren für Russen protestiert, denn sie würden ganz konkret hunderttausende in Deutschland lebende Menschen betreffen. So würde eine solche Einreisesperre zum Beispiel dafür sorgen, dass in Deutschland geborene Kinder mit russischen Eltern ihre Großeltern nicht mehr sehen könnten. In Deutschland lebende Menschen mit russischen Wurzeln könnten ihre Eltern, Brüder und Schwestern aus Russland nicht mehr zu Besuch einladen. Die Liste der Beispiele ist lang.
Die älteren unter uns erinnern sich an die Dramen, die es im Kalten krieg gab, als die Reisebeschränkungen der DDR Familien auseinandergerissen haben. Heute wird das gleiche diskutiert, nur eben mit umgekehrten Vorzeichen. Der Westen, der früher gegen Reisebeschränkungen protestiert hat, diskutiert die Einführung von Reisebeschränkungen.
Um die Regierung an die Menschenrechte zu erinnern, fordere ich jeden, der das genauso sieht, wie ich, dazu auf, den offenen Brief in Mails oder Briefen an Regierungsmitglieder oder Bundestags- und EU-Abgeordnete zu unterstützen und sie an die wichtigste Lehre der deutschen Geschichte zu erinnern:
Wehret den Anfängen!
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
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