Lettischer Präsident will seine russischsprachige Bevölkerung „isolieren“
Der lettische Präsident hat gefordert, die russischsprachige Bevölkerung seines Landes zu „isolieren“. Wie passt zu den angeblichen westlichen Werten?
Der Westen rühmt sich seiner „Werte“, von denen die wichtigsten angeblich der Schutz der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten sind. Allerdings gilt dieser Schutz ganz offensichtlich nach „rassischen“ Gesichtspunkten, die denen der Nazis des Dritten Reiches ähneln, denn für Russen gelten diese Rechte offenbar nicht.
Der Nazi-Staat Lettland
Lettland als „Nazi-Staat“ zu bezeichnen, mag für viele provokant klingen, aber was war der Kern des Nazi-Staates Deutschland? Der Kern waren die Rassengesetze, die die Bürger Deutschlands nach „rassischen“ (heute würde man sagen „ethnischen“) Gesichtspunkten in Menschen mit unterschiedlichen Rechten („Reichsbürger“ und „Staatsangehörige“) eingeteilt haben. Wer nicht „Arier“ war, dessen Menschen- und Bürgerrechte wurden massiv eingeschränkt, bevor diese Menschen während des Zweiten Weltkriegs deportiert und ermordet wurden.
In Lettland gibt es eine große russischsprachige Minderheit von etwa 30 Prozent. Und es gibt in Lettland ein Gesetz, dass die Bürger Lettlands in zwei Kategorien einteilt, nämlich in normale Staatsbürger und in sogenannte „Nichtbürger“, die etwa zehn Prozent der lettischen Bevölkerung ausmachen und die alle zur russischsprachigen Minderheit gehören.
Für die Nichtbürger gelten zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte. Sie haben bei nationalen und kommunalen Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht. Sie sind von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürfen sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Im Gegensatz zu lettischen Bürgern sind den Nichtbürgern visafreie Reisen in eine Reihe von Ländern nicht möglich, für die EU-Länder gilt diese Beschränkung für Kurzzeitaufenthalte nicht, sie genießen in der EU aber keine Freizügigkeit. 2013 zählte das „Lettische Menschenrechtskomitee“, die Vertretung insbesondere der russischsprachigen Einwohner Lettlands, 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und Bürger Lettlands auf.
Das lettische Gesetz unterscheidet sich kaum von den Nürnberger Rassegesetzen, aber diese offene und offizielle Diskriminierung einer großen nationalen Minderheit nach rein ethnischen Kriterien hat die EU nie gestört. Auch bei der Aufnahme dieses Nazi-Staates in die EU war das lettische „Rassengesetz“ kein Hinderungsgrund. Die EU und der gesamte Westen verschließen vor diesem gelebten und in Gesetzen formulierten Rassismus geflissentlich die Augen. Das gleiche gilt für die alljährlichen Feiern zu Ehren der lettischen Mitglieder der Waffen-SS.
Die russische Minderheit „isolieren“!
Der lettische Präsident hat vor einiger Zeit öffentlich gefordert, die russischsprachige Minderheit im Land zu „isolieren“. Was genau er damit gemeint hat, bleibt unklar, aber vor dem Hintergrund des lettischen Rassengesetzes muss ich sofort an Lager denken, die man – um allzu deutliche Assoziierungen zu vermeiden – „Isolierungslager“ nennen könnte.
Eine lettische Abgeordnete des EU-Parlaments wollte daher Klarheit darüber, was ihr Staatspräsident gemeint hat, und hat einen offenen Brief an ihn geschrieben. Eine Beantwortung hat seine Präsidialverwaltung jedoch abgelehnt. Hier übersetze ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den ungeheuerlichen Vorfall.
Beginn der Übersetzung:
Der lettische Präsident weigert sich, seine Forderung nach Isolierung russischsprachiger Bürger zu erklären
Das Büro von Egils Levits wies darauf hin, dass staatliche und kommunale Einrichtungen gemäß dem lettischen Gesetz „Dokumente nur in der Staatssprache berücksichtigen.“
Der lettische Präsident Egils Levits weigerte sich, einen offenen Brief der Europaabgeordneten und Ko-Vorsitzenden der Russischen Union Lettlands, Tatiana Zhdanok, zu beantworten, in dem sie den Präsidenten aufforderte, seine Forderung nach Isolierung der russischsprachigen Einwohner Lettlands zu erklären. Das berichtete das Portal Delfi am Dienstag.
Wie die Kanzlei von Levits in ihrer Antwort auf die Anfrage des Portals mitteilte, hat sie „beschlossen, [den Brief von] <…> Zhdanok nicht zu berücksichtigen“, da staatliche und kommunale Einrichtungen nach lettischem Recht „nur Dokumente in der Staatssprache <…> berücksichtigen“ und fremdsprachige Anträge nur dann akzeptiert werden, wenn eine „beglaubigte Übersetzung ins Lettische“ beiliegt.
Wie Delfi meldet, hatte die Abgeordnete zuvor einen offenen Brief an den lettischen Präsidenten geschickt, in dem sie ihn fragte, ob er der Aussage der UN-Menschenrechtserklärung zustimmt, dass „alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind“, und zwar im Zusammenhang mit seiner Aufforderung, „russischsprachige Einwohner“ Lettlands zu isolieren. Sie bat auch um eine Erklärung, warum die russischsprachige Version seiner offiziellen Website eingestellt wurde.
Am 24. August erklärte das Staatsoberhaupt der Republik, dass seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine angeblich ein „dem Staat gegenüber illoyaler“ russischsprachiger Teil in Lettland aufgetaucht sei, der „bekämpft und isoliert werden muss.“ Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bewertete diese Äußerungen von Levits als „inakzeptabel und als Verstoß gegen alle allgemein anerkannten moralischen, ethischen und humanitären Normen.“ Sie wies auch darauf hin, dass die lettische Regierung versucht, eine „Hexenjagd“ gegen die dort lebende russische Gemeinschaft zu starten.
Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete am 24. Februar die Militäroperation in der Ukraine, nachdem die Führer der Donbass-Republiken um Unterstützung gebeten hatten. Er betonte, dass die Pläne Moskaus keine Besetzung ukrainischer Gebiete vorsähen, sondern die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes zum Ziel hätten.
Ende der Übersetzung
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