Wahl in Schweden: Behörde für psychologische Verteidigung lobt „gute Desinformation“

Im Jänner installierte Schweden eine Behörde für psychologische Verteidigung. Dort herrscht gerade wenige Tage vor der Wahl in Schweden eine Logik nach George Orwell. Denn Russland wolle das Land destabilisieren. 

„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ – So lautet die Formel der Logik in „1984“, dem Meisterwerk von George Orwell. Der „Neusprech“, der Begriff mit dem im Buch die neue Sprache der Herrschaft beschrieben wird, hilft, um zu verstehen was heute vor sich geht. Oder, wie es in Schweden heißt: „Gute Desinformation ist nicht falsch.“

Angst vor Russland

Im Jänner gründete Schweden die Behörde für „psychologische Verteidigung“ („Psychological Defense Agency“). Ihr Chef, Henrik Landerholm, wurde kürzlich in der „Times“ zitiert und seine Aussage lässt tief blicken:

„Gute Desinformation ist eigentlich nicht falsch. Eine gute Desinformation ist im Grunde genommen wahr und nur etwas verfälscht.“

Die Behörde hat die Aufgabe, ausländische Akteure, die versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, zu bekämpfen. Der „ausländische Akteur“ ist hier selbstverständlich Russland. In der „Times“ wird das auch eindeutig gesagt.

Landerholm ist jetzt der Schiedsrichter, der entscheidet, was „gute und schlechte Desinformation“ ist. Eine Zweigstelle des großen Bruders von George Orwell. „Reclaim the Net“ warnt davor, dass man sich „auf das gefährliche Terrain“ begebe, wo man „zum Richter und Geschworenen über die Wahrheit“ wird und eine „Voreingenommenheit“ erzeugt, „die über eine bestimmte Krise und politische Umstände hinaus verwendet und missbraucht werden kann“.

Angesichts der bevorstehenden Wahl in Schweden, ist das alles andere als unwichtig. Der „Times“-Artikel dreht sich nämlich gar nicht um „russische Desinformation“ und psychologische Kriegsführung, sondern um Innenpolitik.

Schweden vor Wahl

Schwedens Gesellschaft polarisiert sich zunehmend, Misstrauen nimmt zu. Die Behörde gegen Desinformation hat nicht in erster Linie mit Russland und dem Krieg umzugehen, sondern mit der steigenden Kriminalität im Land und mit der Unzufriedenheit über die Einwanderungspolitik.

Die Idee der schwedischen Regierung, angeführt von den Sozialdemokraten, klingt verschwörungstheoretisch: „Die Russen und ihre Trolle“ würden aktuell in Schweden aktiv sein, und die Polarisierung bei brennenden Themen weiter anheizen. Auch laut „Reuters“ wolle Russland (als sei man dort nicht mit der Ukraine beschäftigt) die „Schwedendemokraten“ unbedingt zum Wahlerfolg verhelfen zu wollen.

Unrealistischer Machtwechsel

Die Leitmedien sind sich sicher, dass die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen werden. Die „Schwedendemokraten“, laut der Behörde für psychologische Verteidigung eine Partei mit Nähe zu Neo-Nazis.

Die Wahl ist am Sonntag. Laut Mainstream-Umfragen werden die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, de Schwedendemokraten auf knapp 20 Prozent kommen. Eine schwedische Umfrage sah die beiden Parteien allerdings auch Kopf-an-Kopf.

Die Schwedendemokraten beschreiben sich selbst als „sozialkonservative Partei mit einer nationalistischen Sichtweise, die sich für ein hohes Maß an Sicherheit und Zugehörigkeit in der schwedischen Gesellschaft einsetzt“. Die Partei spricht als einzige Partei die gestiegene Kriminalität seit Langem an. Vom Establishment wird sie als „rassistisch“ gebrandmarkt. Gute Desinformation würde Landerholm das wohl bezeichnen.

Nun tritt man an, um die Sozialdemokraten nach acht Jahren zu stürzen. Es wäre eine große Überraschung. Auch für die Behörde für psychologische Verteidigung.

Bild ariannesmidt, Sweden flag – panoramio, CC BY-SA 3.0

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