Vertreter von SPD, Grünen und FDP vereint in FakeNews-Kampagne gegen Linken-Politikerin Sevim Dagdelen

Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten der Proteste. Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus „Adressat“ einfach „Aggressor“ und behauptete, „die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik spricht allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären, und löste damit einen viralen Shitstorm aus, an dem sich unzählige Politiker der Ampel-Parteien und Journalisten völlig unhinterfragt beteiligten. Eine Rekonstruktion. Von Florian Warweg.



Als Annalena Baerbock, die noch amtierende bundesdeutsche Außenministerin, am 31. August bei einem Forum in Prag erklärt hatte, dass sie so lange wie nötig auf Seite der Ukraine stehen werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, und danach Videoschnipsel mit dieser Aussage im Netz kursierten und sich in den Sozialen Netzwerken Empörung breit machte, erklärten ARD, SPIEGEL und FAZ unisono und im Einklang mit dem Auswärtigen Amt, das Baerbock-Zitat sei „verfälscht und instrumentalisiert“ worden: In dieselbe Kerbe schlugen zahlreiche Politiker der Ampelkoalition. Dabei war die Aussage nachweislich so gefallen. Unter diesem Link kann man die ganze Debatte verfolgen (die zitierten Aussagen Baerbocks kommen ab 1:22h). Einen Ausschnitt mit der Kernaussage liefert dieser Tweet:

Außenministerin @ABaerbock offenbarte ein recht eigentümliches Demokratieverständis bei ihrem gestrigen Auftritt in Prag:

„Ich möchte liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen.“

Mehr Hintergründe hier: https://t.co/6yVgfaKcBU pic.twitter.com/8NZ5ODQaR3

— NachDenkSeiten (@NachDenkSeiten) September 1, 2022

Knapp eine Woche später ereignet sich ein Fall, in welchem just jene, die zuvor auf Twitter im Falle von Baerbock am lautesten von „Verfälschung“ und „Kreml-Kampagne“ lamentiert hatten, tatsächlich ein Zitatfragment mutwillig „verfälschten und instrumentalisierten“, mit dem Ziel, den Flügel um Sahra Wagenknecht und die Montagsdemos zu delegitimieren.

Zeitlicher Ablauf und Beteiligte

Am 5. September gegen 18:40 Uhr erklärte die Sprecherin für Internationale Politik der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen im Wortlaut (ein NachDenkSeiten-Redakteur war bei der Rede anwesend, zudem liegt der Redaktion das offizielle Redemanuskript vor):

„Wir protestieren hier und heute, weil wir im Winter nicht frieren wollen. Wir protestieren hier und heute, weil wir nicht im Dunkeln sitzen, sondern wieder Perspektiven sehen wollen. Wir protestieren hier und heute vor der Geschäftsstelle der Grünen, weil zwei Minister dieser Partei, Annalena Baerbock und Robert Habeck, wesentlich verantwortlich sind für eine desaströse Regierungspolitik. Deshalb sind sie der richtige Adressat unserer Proteste.“

Um 18.49 Uhr veröffentlichte der Verfasser dieses Artikels, NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg, der die Montagsdemo wie bereits erwähnt journalistisch begleitete, auf Twitter einen Ausschnitt aus der Rede von Dağdelen:

Bundestagsabgeordnete @Linksfraktion @SevimDagdelen: pic.twitter.com/cPQw0cQbeU

— Florian Warweg (@FWarweg) September 5, 2022

Am 6. September um 10:48 Uhr veröffentlichte Mareile Ihde, ihres Zeichens „Leiterin Digitale Kommunikation“ bei dem „Politik-Beratungsnetzwerk“ Polisphere und zuvor Kommunikationsreferentin bei der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion (und von BILD als „FDP-Influencerin“ bezeichnet) folgenden Tweet unter Nutzung des Videos von Florian Warweg:

Nö, @SevimDagdelen. Annalena Baerbock & Robert Habeck sind nicht die “richtigen Aggressoren”. Das sind und bleiben Putin und seine Waffen, zu denen übrigens auch Menschen gehören, die wie Sie seine Propaganda verbreiten. Dass Sie sich nicht schämen pic.twitter.com/ecDMy5PsSc

— Mareile (@Hoellenaufsicht) September 6, 2022

Diese mutmaßlich in ihrer Arbeitszeit für Polisphere getätigte bewusste Missinterpretation von „Aggressor“ statt „Adressat“ wurde unter anderem zustimmend von der Grünen-Politikerin und ehemaligen Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, kommentiert.

Das Leitbild des Arbeitgebers von Mareile Ihde lautet übrigens nicht ganz ironiefrei:

„Mit unseren Partnern geben wir Antworten auf die zentralen Herausforderungen der heutigen politischen Praxis. Zeitgemäße politische Kommunikation, effiziente und agile Governance sowie transparente und befähigende politische Bildung sind dabei unsere Leitbilder.“

Rund zwei Stunden später, um 12:44 Uhr, veröffentlichte der SPD-Funktionär Philip Le Butt (Bundestagskandidat der SPD und ehemaliger Juso-Vorsitzender in Hannover) einen Tweet, ebenfalls unter Nutzung des Videos von Florian Warweg, mit folgendem Inhalt:

„Während russische Truppen plündernd, folternd, vergewaltigend, mordend über Ukraine herfallen, spricht die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären.“

Während russische Truppen plündernd, folternd, vergewaltigend, mordend über Ukraine herfallen, spricht die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären. #b0509 pic.twitter.com/03nh7ISg8c

— Philip Le Butt (@PhilipLeButt) September 6, 2022

Trotz der Hinweise in den Kommentaren, dass es sich hier um ein mutwilliges „Missverstehen“ (im besten Fall) handelt, hindert ihn das nicht, den Tweet mit der Falschbehauptung weiter zu verbreiten. Im Gegenteil. Sein Tweet wird hundertfach geteilt und zitiert. So unter anderem vom ZDF-Journalisten und „Osteuropa-Experten“ Thomas Dudek, der zuvor auch regelmäßig für Spiegel und Cicero schrieb:

Bei allem, was Dagdelen so behauptet und dabei wie die Bundestagskorrespondentin von RT klingt. Man darf nicht vergessen, dass sie um ihr politisches Überleben kämpft. Während Wagenknecht weich fallen würde, wäre für sie ein inner- und außerparteilicher Misserfolg das Ende. https://t.co/sCq31eoa9I

— Thomas Dudek (@thomas_dudek) September 6, 2022

Ebenso vom Vorsitzenden der FDP Bielefeld, Jan Maik Schlifter:

Im Kreml: „Wo finden wir bloß außerhalb der AfD Leute, die ohne Anstand 1:1 unsere Propaganda verbreiten?“ „Wie immer, bei der Linkspartei, Du Anfänger“ https://t.co/gkvGTLiSZV

— Jan Maik Schlifter 🇺🇦 (@SchlifterJM) September 6, 2022

Dem Landesvorsitzenden der Grünen Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich:

Man kann und soll ernsthaft und von mir aus auch emotional Kritik an der Bundesregierung üben. Das was @SevimDagdelen hier macht ist aber nichts anderes als eine agressiv-populistische Grenzüberschreitung und einfach nur abstoßend. https://t.co/bbf6X99y81

— Dennis Helmich 🇪🇺 (@dhelmich) September 6, 2022

Oder auch dem Handelsblatt-Korrespondenten Ozan Demircan, der zudem versuchte, die nachweislich falsche Darstellung von „Aggressor“ auch in die anglophone Twitterwelt zu tragen:

German MP @SevimDagdelen from leftist party @dieLinke on #UkraineWar:

“(Minister of Economy) Habeck and (Minister of Foreign Affairs) Baerbock are the real aggressors.” https://t.co/ubGOc05DAG

— Ozan Demircan (@ozmuhabir) September 6, 2022

Bezeichnend für die aktuelle politische „Diskussionskultur“ auch der entsprechende Tweet des SPD-Vertreters in der Schweiz, Greg “SPD Haubitze” Manthey:

Diese Leute von @dieLinke kann man geflissentlich zusammen mit Gerhard Schröder in einen Sack stecken und gemeinsam nach Russland schicken. Da sind sie dann gut aufgehoben https://t.co/5flPGxbYPQ

— Greg „SPD Haubitze“ Manthey (@manta_greg) September 6, 2022

Die Aussage der Linken-Sprecherin für Internationale Politik erfolgte wie dargelegt in einem explizit innenpolitischen Kontext: „Wir protestieren hier und heute, weil wir im Winter nicht frieren wollen … weil zwei Minister dieser Partei, Annalena Baerbock und Robert Habeck, wesentlich verantwortlich sind für eine desaströse Regierungspolitik. Deshalb sind sie der richtige Adressat unserer Proteste.“

Die vornehmlich von Kadern der Ampel-Parteien vorgenommene „Interpretation“ im Sinne von „deshalb sind sie der richtige Aggressor unserer Proteste“ macht zum einen im Kontext der Rede keinerlei Sinn, zudem bestätigen auch andere Videoaufnahmen von der Rede (ab Minute 38:52), dass das Wort „Aggressor“ in der Form nicht gefallen ist. Man könnte im Zweifelsfall maximal von einem vernuschelten „Adressa” statt „Adressat“ sprechen. Wie revanchistisch der SPD-Kader tickt, der das nachweislich falsche Zitat von „Habeck und Baerbock die richtigen Aggressoren“ hat viral gehen lassen und bis heute nicht richtiggestellt hat, kann man beispielhaft an diesem Tweet vom 7. September erkennen:

Mal wieder eine Stelle an der ich mich frage warum ausgerechnet Deutsche so sehr darauf beharren, dass „Russland militärisch nicht zu schlagen“ wäre. Ist man immer noch salty wegen des 2. Weltkrieges oder was? https://t.co/yMsRhq4xJo

— Philip Le Butt (@PhilipLeButt) September 7, 2022

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sowohl der Kontext als auch die verfügbaren Videoaufnahmen ergänzt um das vorliegende Redemanuskript belegen, dass im vorliegenden Fall eine vorsätzliche Zitatverfälschung („Habeck und Baerbock als die „richtigen Aggressoren““) vorgenommen wurde. Die Kampagne ist gleichzeitig ein Beleg für die eklatante Doppelmoral im Umgang und Bewertung von „Zitaten“, abhängig von der betroffenen Person. Das beschriebene Vorgehen der SPD-, Grünen- und FDP-Vertreter mit dem Redefragment von Sevim Dağdelen hätte in direkter Übertragung auf Annalena Baerbock für einen (in diesem Fall sogar berechtigten) Aufschrei der Empörung gesorgt. Doch im (noch nur verbalen) Kampf gegen Andersdenkende scheinen mittlerweile wirklich alle Mittel der Diffamierung, und seien sie noch so offensichtlich falsch oder plump (apropos Argumentation in der Causa „Egal was meine Wähler denken“-Baerbock), „aus dem Kontext gerissen.“

Abschließend geben die NachDenkSeiten aus Dokumentations- und Kontextualisierungszwecken das Redemanuskript der Bundestagsabgeordneten Dağdelen in voller Länge wieder: