Viele Journalisten und über 300 Minderjährige auf Todesliste der ukrainischen Regierung
Seit 2014 betreibt die ukrainische Regierung über eine zwischengeschaltete NGO eine Internetseite, auf der Menschen, die Kiew als Gegner der Ukraine ansieht, mit Namen und Adressen geführt werden. Viele der dort geführten Menschen wurden ermordet.
In der Ukraine ist nach dem Maidan die NGO Tsentr Mirotvorets gegründet worden, die die Webseite Mirotvorets („Friedensstifter“) online gestellt hat. Die NGO bezeichnet sich als „Zentrum der Forschung über Anzeichen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, Frieden, Humanität und das Völkerrecht“ und auf ihrer Seite werden Menschen gelistet, die die NGO zu Gegnern der Ukraine erklärt hat. Diese Menschen werden mit ihren persönlichen Daten gelistet, oft sogar mit privater Adresse, Telefonnummer, Passnummer und so weiter.
Die Todesliste der ukrainischen Regierung
Viele der Menschen, die dort gelistet wurden, sind kurz darauf ermordet worden. Das begann schon 2014 mit der Ermordung des Maidan-kritischen ukrainischen Journalisten Oles Busyna, der nur zwei Tage nach seiner Listung auf der Seite im April 2014 in Kiew erschossen wurde. Auch die kürzlich in Moskau ermordete Journalistin Darja Dugina war erst kurz vor ihrer Ermordung auf die Liste gesetzt worden. Nach dem Tod von auf der Liste veröffentlichten Menschen wird ihr Foto in roten Buchstaben mit dem Wort „liquidiert“ überschrieben. Es ist daher keine Übertreibung, die Seite Mirotvorets als „ukrainische Todesliste“ zu bezeichnen.
Die Seite wird so unverhohlen von der ukrainischen Regierung, namentlich dem Innenministerium und dem Geheimdienst SBU, unterstützt, dass man das – zumindest noch – sogar im deutschen Wikipedia lesen kann. Man kann daher mit Fug und Recht von einer „Todesliste der ukrainischen Regierung“ sprechen.
In der Maidan-Ukraine sind politische Morde an Regierungskritikern seit dem Maidan keine Seltenheit, ich habe darüber immer wieder berichtet. Deutsche „Qualitätsmedien“ finden das allerdings nicht erwähnenswert, obwohl die meisten der politischen Morde in der Ukraine an Menschen begangen werden, die zuvor auf die Todesliste gesetzt wurden.
Auf der Liste finden sich Menschen aus sehr vielen Ländern. Auch Journalisten werden auf die Liste gesetzt, mein Name ist dort übrigens auch zu finden. Insgesamt sind derzeit 314 Journalisten auf der Liste, davon 80 aus westlichen Staaten, bei 109 sind sogar die Adressen veröffentlicht worden. Es handelt sich um eine Einladung, diesen Menschen etwas anzutun.
Noch schockierender, wenn das überhaupt möglich ist, ist die Tatsache, dass auf der Liste auf etwa 300 Minderjährige geführt werden. Darunter ist zum Beispiel das 14-jährige Mädchen Faina Savenkova aus Lugansk, deren „Verbrechen“ darin besteht, offene Briefe an Politiker und Aktivisten, auch an die UNO, weltweit zu schreiben, in denen sie ein Ende des Terrorbeschusses ihrer Heimatstadt Lugansk fordert, den die ukrainische Armee seit 2014 durchführt und in dem Faina aufgewachsen ist.
Westliche Werte?
Westlichen Regierungen ist das alles natürlich bekannt. Ihnen ist auch bekannt, dass ihre eigenen Staatsbürger auf der Liste geführt werden. Eigentlich sollte es das oberste Ziel einer Regierung sein, die eigenen Staatsbürger zu beschützen. Aber selbst nachdem der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Todesliste gesetzt wurde, hat die Bundesregierung es nicht für nötig gehalten, in Kiew zu intervenieren. Stattdessen teilte die Bundesregierung damals auf Anfrage lapidar mit:
„Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun“
Das waren nur schöne Worte, denn passiert ist nichts. Anstatt auf die Löschung der Seite zu drängen, hat die Bundesregierung die ukrainische Regierung weiterhin mit Milliarden und nun auch mit Waffen unterstützt. Ob die Bundesregierung wohl auch so passiv bleiben würde, wenn es in Russland eine solche Todesliste gäbe?
Die vielbeschworenen „westlichen Werte“ sind nur leere Worte, mit denen die dumme Öffentlichkeit eingelullt wird. In der Praxis lassen die westlichen Regierung öffentliche Todeslisten zu, wenn es ihnen politisch opportun erscheint. Dass dabei sogar zum Mord an Kindern aufgerufen wird, ist den westlichen Regierungen gleichgültig. Regime, die dem Westen gegenüber gehorsam sind, dürfen öffentlich zu politischen Morden aufrufen (Ukraine) oder sogar Journalisten in ihren Konsulaten bestialisch ermorden (Saudi-Arabien), ohne dass das Folgen hätte.
Ein Thema für die UNO
Die russische NGO „Fonds zu Bekämpfung von Repression“ hat am 6. September in Moskau zu einer Pressekonferenz geladen, auf der neun internationale Journalisten, die auf der ukrainischen Todesliste geführt werden, darüber gesprochen haben. Da auch Alina Lipp und ich auf dieser Liste stehen, waren auch wir eingeladen. Außerdem waren dort noch ein US-Amerikaner, eine Kanadierin, eine Französin, ein Finne, eine Holländerin, ein Brite und eine Frau, die drei Staatsangehörigkeiten (die ukrainische, die russische und die deutsche) hat.
Das Ziel der Pressekonferenz war es, dass Mirotvorets in Russland endlich zu einer Terrororganisation erklärt wird und dass Russland das Thema Mirotvorets in der UNO zur Sprache bringt.
Aber natürlich werden westliche Politiker, die angeblich für Menschenrechte stehen, und westliche Medien auch weiterhin den Mantel des Schweigens über diesem und anderen Verbrechen des ukrainischen Nazi-Regimes ausbreiten. Man möge mir verzeihen, dass ich eine Regierung, die eine solche Todesliste führt, auf der auch ich und viele meiner Freunde gelistet sind, nicht anders bezeichnen kann. Hätte es das Internet zur Zeit der Nazis schon gegeben, hätte die SS sicher eine ähnliche Seite betrieben, wie es die ukrainische Regierung tut.
Die Pressekonferenz wurde im Netz gestreamt. Bei Interesse können Sie die Pressekonferenz anschauen, hier ist der Link zur russischen Version und hier ist der Link zur Englischen Version.
