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Die EU nimmt Millionen Flüchtlinge auf, die USA nur 125.000

Published On: 10. September 2022 4:00

Die USA haben haben für das kommende Jahr beschlossen, die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge unverändert bei maximal 125.000 zu belassen.

Die EU hat seit 2015 viele Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die vor den von den USA entfesselten Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libyen und so weiter fliehen mussten. Die USA haben diese Länder zerstört, sich ihre Rohstoffe unter den Nagel gerissen, und lassen die EU-Staaten auf der Rechnung sitzen. Die Rechnung besteht aus den Millionen Flüchtlingen, die die EU aufnehmen und seitdem finanzieren musste und weiterhin muss.

Allein Deutschland hat 2015 über einen Million Flüchtlinge aufgenommen, in diesem Jahr sind noch eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen. Bei 80 Millionen Einwohner Deutschlands bedeuten etwa zwei Millionen aufgenommene Flüchtlinge, dass inzwischen 2,5 Prozent der Menschen in Deutschland Kriegsflüchtlinge sind. Die Rechnung ist natürlich sehr grob, ich will damit nur die Größenordnung aufzeigen.

Die USA hingegen haben sich seinerzeit bereit erklärt, 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, aber nicht einmal diese Zahl erfüllt. Von ukrainischen Flüchtlingen in diesem Jahr gar nicht zu reden. Präsident Biden hat nun erklärt, die USA würden im nächsten Haushaltsjahr 125.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bei einer Bevölkerung von etwa 330 Millionen Menschen ist das ein so geringe Zahl, dass sie sich – im Gegensatz dem, was Deutschland aufgenommen hat – nicht einmal in Prozent messen lässt.

Wir erinnern uns, wie sehr die Obama-Regierung die Europäer – und vor allem Merkel persönlich – dafür gelobt hat, dass Deutschland und die EU ihre Türen ganz weit geöffnet haben. Die USA waren dazu nie bereit und sind es bis heute nicht. Und sie wissen auch warum, denn eine so große Zahl an fremden Menschen aus anderen Kulturkreisen, die dazu oft auch noch keinerlei Ausbildung haben, aufzunehmen, unterzubringen, zu ernähren und medizinisch zu versorgen, ist schlicht entsetzlich teuer. Die USA zahlen jedoch nicht für andere, sie lassen sich bezahlen.

Ich will das an dieser Stelle klar sagen: Ich mache keinem Flüchtling, der vor einem (von dem Westen entfesselten) Krieg in seinem Land geflohen ist, irgendwelche Vorwürfe. Ich mache die Vorwürfe den USA und ihren Vasallenstaaten, die diese Länder verwüstet und den Menschen keine andere Wahl gelassen haben, als zu fliehen.

Außerdem will ich daran erinnern, dass es tatsächlich die USA waren, die all diese Kriege entfesselt haben. Bei Afghanistan, dem Irak und Libyen dürfte das unstrittig sein. Weniger bekannt ist hingegen, dass die USA auch den Syrienkrieg entfesselt haben, wenn das für Sie neu sein sollte, können Sie hier die Details nachlesen.

Und auch den heutigen Krieg in der Ukraine haben die USA entfesselt. Das ist grob gesagt in zwei Schritten geschehen, denn der Krieg in der Ukraine begann im April 2014. Als der ukrainische Sicherheitsrat damals seine Truppen gegen die eigenen Staatsbürger im Donbass in Marsch geschickt hat, saß der CIA-Chef am Tisch, wie Washington danach eingestehen musste. Darüber habe ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 ausführlich berichtet. Der zweite Schritt wurde ab 2021 vorbereitet, als die USA Russland so sehr in die Enge gedrängt haben, dass Russland schließlich keine andere Wahl mehr hatte, als militärisch einzuschreiten.

Die USA lassen die EU-Staaten nicht nur für die amerikanischen Kriege bezahlen – siehe aktuell Ukraine -, sondern sie lassen die EU-Staaten auch noch mit den Folgen, also den Flüchtlingen, alleine. Darüber, dass die USA die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge im nächsten Haushaltsjahr auf 125.000 limitieren, hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Der Vollständigkeit halber übersetze ich die Meldung der TASS.

Beginn der Übersetzung:

Biden hat den Kongress über seine Absicht informiert, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 125.000 Personen festzulegen

Nach Angaben des US-Außenministeriums wird sich Außenminister Anthony Blinken mit dem Kongress über die Vorschläge des Präsidenten beraten

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat den US-Gesetzgebern einen Bericht mit Empfehlungen zur Festlegung einer Quote von 125.000 Personen übermittelt, die im Haushaltsjahr 2023 (ab 1. Oktober 2022) in dem Land aufgenommen werden sollen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums hervor.

Am Donnerstag haben das US-Außenministerium, das US-Heimatschutzministerium und das US-Gesundheitsministerium den Bericht des Präsidenten an die Justizausschüsse des US-Repräsentantenhauses und des US-Senats weitergeleitet, heißt es in der Erklärung.

„Der dem Kongress übermittelte Bericht empfiehlt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 125.000 im Haushaltsjahr 2023, um den wachsenden Bedarf zu decken, der durch humanitäre Krisen in der ganzen Welt entsteht“, heißt es in dem Text.

US-Außenminister Anthony Blinken wird zusammen mit Vertretern des Ministeriums für Innere Sicherheit und des Gesundheitsministeriums mit dem Kongress über die Vorschläge des Staatschefs beraten.

Für das Haushaltsjahr 2022 hat Biden die Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen von 62.500 auf 125.000 erhöht. Für das Haushaltsjahr 2021 hat der US-Präsident die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 62.500 erhöht, während sein Vorgänger Donald Trump die seit 1980 niedrigste Quote von 15.000 festgelegt hatte.

Ende der Übersetzung


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